zuletzt aktualisiert vor

Kein offener Konflikt mit Seehofer

Von dpa

Lüdemann kündigte an, dass Hamburg als Umwelthauptstadt Europas 2011 unter anderem von April bis Oktober einen Zug der Ideen zu großen europäischen Städten schicken werde. Dabei sollen in einer Ausstellung die besten Ideen zur Lösung aktueller Probleme vorgestellt werden. Hinzu kämen ein Umweltwirtschaftsgipfel in Hamburg, gefolgt von einem Jugendumweltgipfel und einem internationalen Umweltrechtstag. Außerdem sollen junge Menschen durch ein europapolitisches Jugendkonzept sensibilisiert und ihnen die Möglichkeiten einer Teilhabe an Europa vermittelt werden. Lüdemann bezeichnete das europapolitische Jugendkonzept des Senats als einmalig innerhalb der Europäischen Union.dpa Berlin. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will in der Debatte über die Wehrreform einen offenen Konflikt mit seinem Parteichef Horst Seehofer vermeiden. Er versicherte in der „Passauer Neuen Presse“, dass sich die CSU-Spitze vor dem Parteitag im Oktober auf ein gemeinsames Reformmodell einigen werde. „Vieles wird bewusst, aber falsch als Konflikt gedeutet“, betonte Minister Guttenberg.

Während Guttenberg die Wehrpflicht aussetzen will, ist Seehofer für eine Beibehaltung. Ende September wollen die Präsidien von CDU und CSU auf einer gemeinsamen Sitzung über die Reform beraten. Ende Oktober entscheidet die CSU auf einem Parteitag darüber, Mitte November die CDU. Heute befasst sich der Verteidigungsausschuss des Bundestags erstmals mit der Reform.

Guttenberg sieht die CSU als „Taktgeber“ in der Diskussion über die Wehrreform. „Der Parteitag ist eine wunderbare Gelegenheit, über so grundlegende Fragen wie die Zukunft der Bundeswehr und die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu entscheiden“, sagte er schließlich. Guttenberg würdigte die Debattenbeiträge seines Parteichefs. „Von Horst Seehofer kommen doch gerade die wertvollsten Hinweise, etwa, bei allen Lösungen unseren Wertekompass nicht aus den Augen zu verlieren.“Guttenberg hatte seine Pläne für eine Bundeswehrreform in der vergangenen Woche den Experten der Koalitionsfraktionen vorgelegt. Er will die Bundeswehr von derzeit rund 245 000 bis zu 163 500 Soldaten verkleinern. Darunter sollen mindestens 7500 freiwillig Wehrdienstleistende sein. Der Minister sieht allerdings Spielraum nach oben. Höchstens 180 000 Berufs- und Zeitsoldaten sowie 15 000 Freiwillige sind nach seiner Auffassung demografisch noch möglich.In der Union sind die Pläne höchst umstritten. Neben Seehofer gehören der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU), der saarländische Regierungschef Peter Müller (CDU) und der verteidigungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Ernst- Reinhard Beck (CDU), zu den prominentesten Befürwortern.Die FDP unterstützt Guttenbergs Pläne für ein Aussetzen der Wehrpflicht, plädiert aber für eine etwas größere Truppenstärke. Die SPD befürwortet wie der Verteidigungsminister einen freiwilligen Wehrdienst, Linke und Grüne wollen die Wehrpflicht abschaffen.Gutenberg betonte, dass die Reform auch die Führungsstrukturen betreffen werde. „Vor allem die Spitze meines Hauses muss künftig schlanker, höchst professionell und schnell sein“, sagte er. „Es muss eine klare Befehlskette geben.“ Einen Komplettumzug des Verteidigungsministeriums von Bonn nach Berlin strebt Guttenberg nicht an. Beide Standorte würden gebraucht, „aber in welchem Umfang, das ist eine der Entscheidungen, die zu treffen sind“, sagte er.