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Koalition will Änderungen zügig beraten – „Wir gehen da ran“ Mehrwertsteuer-Fahrplan bis Ende dieses Jahres

Von dpa

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Berlin. Die schwarz-gelbe Koalition will bis Ende 2010 einen Fahrplan zur Reform der Mehrwertsteuer vorlegen.

„Wir gehen da ran. Bis Ende des Jahres müsste klar sein, in welche Richtung das geht“, hieß es am Wochenende in Koalitionskreisen in Berlin. Zuvor hatte das Magazin „Focus“ berichtet, die Spitzen der Koalition hätten sich darauf verständigt, die Reform trotz entsprechender Expertenvorschläge auf die lange Bank zu schieben.

In einem kürzlich bekannt gewordenen Gutachten für Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) haben sich Wissenschaftler für die Abschaffung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze ausgesprochen – mit Ausnahme von Lebensmitteln. In Zukunft sollten prinzipiell alle umsatzsteuerpflichtigen Leistungen dem Regelsatz von derzeit 19 Prozent unterliegen. Der ermäßigte Satz von sieben Prozent scheine nur für Lebensmittel gerechtfertigt. Finanzpolitiker von Union und FDP hatten das Gutachten begrüßt.

Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte jetzt, das Gutachten sei verabredungsgemäß an den Finanzausschuss des Bundestages übergeben worden. „Der Koalitionsausschuss hat im Juli dieses Jahres verabredet, sich die Entscheidung darüber vorzubehalten.“ Aus Kreisen der Unionsfraktion hieß es, das Gutachten werde nun ausgewertet, in seiner Radikalität aber mit Sicherheit nicht eins zu eins übernommen.Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, mahnte die Bundesregierung, eine Reform der Mehrwertsteuer besonnen und verantwortungsvoll zu diskutieren. Ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent treffe alle Verbraucher mit rund drei Prozent höheren Kosten, sagte er mit Verweis auf eine Studie von NGG und dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Die Ergebnisse sollen am 4. Oktober vorgestellt werden.Nach „Focus“-Informationen haben sich die Spitzen der Koalition darauf verständigt, dass es allenfalls kleinere Korrekturen geben soll. Dazu gehöre auch die mögliche Rücknahme der zum 1. Januar 2010 eingeführten Mehrwertsteuerermäßigung für Hotelübernachtungen. In dieser Woche wolle Schäuble die Finanzpolitiker von Union und FDP unterrichten.

Der Staat lässt sich das System ermäßigter Steuersätze jährlich mehr als 20 Milliarden Euro kosten. Mit dem 1968 eingeführten Bonus sollte eigentlich das Existenzminimum gesichert werden.


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