zuletzt aktualisiert vor

Proteste gegen die Rentenreform drohen zu eskalieren Nichts geht mehr im Streikland Frankreich

Von Birgit Holzer

Sieht lustig aus, ist aber sehr ernst gemeint: Demonstration gegen Frankreichs Rentenreform in Caen. Foto: AFPSieht lustig aus, ist aber sehr ernst gemeint: Demonstration gegen Frankreichs Rentenreform in Caen. Foto: AFP

Paris. Rien ne va plus – nichts geht mehr: Das galt gestern für die Straßen in Frankreich, die durch landesweit 266 Kundgebungen gesperrt waren, für den Zug- und Flugverkehr, Metros, Schulen und Postämter. Zum sechsten Mal in nur sechs Wochen hatten die Gewerkschaften zum nationalen Protest gegen die Rentenreform aufgerufen, die noch in dieser Woche im Senat verabschiedet werden soll. Laut Organisatoren folgten dem Aufruf erneut 3,5 Millionen Menschen, das Innenministerium zählte 1,1 Millionen landesweit.

Nichts geht mehr – das gilt auch für den Konflikt an sich, in dem sich zwei gegnerische Seiten unversöhnlich gegenüberstehen. Zum einen die Front aus Gewerkschaften, linker Opposition und einem Großteil der Bevölkerung, die die Regierung dazu zwingen will, neu über die unpopuläre Reform, die das Renteneintrittsalter von 60 auf 62 Jahre hinaufsetzt, zu verhandeln. Zum anderen die Regierung mit ihrer weiterhin festen Entschlossenheit.

Präsident Nicolas Sarkozy, der die Reform des Rentensystems die wichtigste seiner Amtszeit nennt, bekräftigteam Rande des Treffens mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem russischen Präsidenten Dmitiri Medwedjew im nordfranzösischen Seebad Deauville gestern, bei allem Verständnis für die Sorgen der Menschen müsse die Reform umgesetzt werden. „In einer Demokratie darf sich jeder äußern, aber das muss ohne Gewalt und Ausschreitungen vonstatten gehen“, sagte Sarkozy. Wenn nötig, werde er mithilfe von Sicherheitskräften für Ordnung und die Auflösung von Blockaden bei der Benzinversorgung sorgen.

Verliefen die Proteste zunächst weitgehend friedlich, so arten sie zunehmend in gewalttätige Krawalle aus, seit sich auch die Schüler und Studenten stärker beteiligen, Schulen und Universitäten blockieren und sich mitunterStraßenschlachten mit der Polizei liefern. Bei der Explosion eines Motorrollers wurde eine 15-Jährige verletzt, am Montag verlor ein Jugendlicher, der von einem Gummigeschoss getroffen wurde, ein Auge, zahlreiche Autos brannten, ebenso wie eine ganze Schule in Le Mans. Innerhalb einer Woche wurden laut Innenministerium 1158 „Randalierer“ festgenommen. Die Stimmung droht zu kippen.

Eine unkontrollierbare Jugendbewegung fürchten Gewerkschaften und Regierung gleichermaßen. 2006 hatten Jugendliche aus Protest gegen ein Gesetz für flexiblere Verträge für Berufsanfänger das Land in beispielloser Weise blockiert. Auch musste Sarkozy 2008 nach massivenProtesten der Schüler seine Schulreform zurückziehen – ein schmerzhafter Misserfolgin seiner Bilanz. Doch auch die Gewerkschaften rufen die jungen Leute zur Friedfertigkeit auf: Randalierer unter ihren Reihen könnte sie in ihrer Forderung nach Verhandlungen schwächen.

Laut Umfragen stehen weiter71 Prozent der Franzosen hinter der Bewegung, die vordergründig gegen die Rentenreform protestiert, zugleich aber ein Ventil für generelle Unzufriedenheit mit Sarkozys Politik darstellt. Bemerkenswert ist die hohe Zustimmung angesichts der Blockade des ganzen Landes: Fielen gestern rund ein Drittel, auf dem Pariser Flughafen Orly sogar die Hälfte aller Flüge aus, ist für heute ein landesweiter Streik des Flughafenpersonals angekündigt. Vor allem der regionale Zugverkehr war stark eingeschränkt und auch das Autofahren für viele keine Alternative mehr: Durch Streiksin allen zwölf Raffinerien und einigen Depots des Landes ging gestern in bis zu 4000 Tankstellen der Treibstoff aus.