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Verband gibt demonstrative Rückendeckung Steinbach bleibt Vertriebenen-Präsidentin

Von dpa

Berlin. Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach steht unangefochten an der Spitze ihres Verbandes. Aus der Vorstandswahl ging sie mit 94 Prozent gestärkt hervor. Der Bund der Vertriebenen (BdV) bestätigte sie am Wochenende bei 159 Ja-Stimmen, acht Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen im Amt. Vor zwei Jahren bekam sie rund 82 Prozent. Der BdV gab Steinbach damit demonstrative Rückendeckung, nachdem sie wegen Äußerungen zum Zweiten Weltkrieg und zu Polen immer mehr unter Druck geraten war.

Die Vertriebenen-Präsidentin sieht sich mit dem Wahlergebnis in ihrem Kurs bestätigt. „Wir haben die Querelen nicht begonnen“, sagte Steinbach. „Wir werden in Gelassenheit, aber auch mit Nachdruck unsere Anliegen verfolgen.“ Ihre Entschuldigung, dass sie Polens Deutschland-Beauftragtem Wladyslaw Bartoszewski im September einen „schlechten Charakter“ vorgeworfen hatte, wiederholte Steinbach nicht noch einmal ausdrücklich. „Mehr als entschuldigen kann man sich nicht. Damit ist der Fall für mich erledigt.“

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gratulierte ihr zur Wiederwahl. „Mit Erika Steinbach an der Spitze hat der Bund der Vertriebenen in den vergangenen Jahren viel bewegt.“ Sie habe Standhaftigkeit und Durchhaltevermögen bewiesen. Hessens SPD-Generalsekretär Michael Roth warf Steinbach dagegen vor, sie habe den deutsch-polnischen Beziehungen „schweren Schaden“ zugefügt.

Steinbach warnte Nachbarländer davor, die Vertreibung zahlreicher Deutscher zu relativieren. „Die menschliche und die kulturelle Dramatik dieser Massenvertreibungen lässt sich weder relativieren noch lässt sie sich rechtfertigen“, sagte sie. „Auch nicht unter Hinweis auf Ursache und Wirkung, wie es in der deutschen Politik und in manchen unserer Nachbarländer gang und gäbe ist. [...] Solche Töne sind einfach gespeist aus archaischem Blutrachedenken.“ Sie forderte von der Bundesregierung eine Entschädigung für deutsche Zwangsarbeiter in Form einer Einmalzahlung. Steinbach bekannte sich zugleich zur deutschen Verantwortung. „Jeder im Lande weiß nun wirklich, wer den Zweiten Weltkrieg begonnen hat. Jeder im Lande kennt die Barbareien des nationalsozialistischen Deutschlands.“ Im September hatte sie für Kritik gesorgt, als sie einen Vertriebenenfunktionär in Schutz nahm, der Polen wegen seiner frühzeitigen Mobilmachung Mitschuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs gegeben hatte. Die polnische Mobilisierung vor dem Zweiten Weltkrieg sei ein „Faktum“. „Ich kann es doch nicht ändern, dass Polen mobil gemacht hat.“ Dieser Satz konnte so interpretiert werden, dass Polen den deutschen Überfall im September 1939 selbst provozierte.Steinbach warf Teilen der Zuwanderer mangelnden Integrationswillen vor. Sie warnte davor, deutsche Vertriebene und Spätaussiedler in einem Atemzug mit „integrationsunwilligen Arbeitszuwanderern und ihren Familien aus einem anderen Kulturkreis“ zu nennen.Aus dem Verband kam neue Kritik an Polen. „Polen hat vier seiner Nachbarn überfallen zwischen den Kriegen“, sagte der Vorsitzende der Landsmannschaft Schlesien, Rudi Pawelka.Die Vertriebenen-Präsidentin wies den Vorwurf der Geschichtsklitterung gegen Mitglieder zurück. „Ich lasse niemandem aus unserem Verband absprechen, dass er Demokrat sei.“ Nach Äußerungen zweier stellvertretender BdV-Mitglieder des Stiftungsrats für das geplante Vertriebenenzentrum hatte der Zentralrat der Juden seine Mitgliedschaft ruhen lassen.Steinbach warnte davor, den Zweck der Stiftung zu verwässern. Der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisierte das Konzept, über das der Rat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ bei seiner konstituierenden Sitzung an diesem Montag entscheiden soll. „Die Juden waren die ersten Vertriebenen in diesem Land, das wird nicht ausreichend gewürdigt“, sagte der Vizepräsident des Zentralrats der Juden, Salomon Korn, dem Magazin „Der Spiegel“.