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Außenminister: USA wichtigster Partner Westerwelle berät über NATO-Strategie

Von dpa

Washington. Die Bundesregierung bemüht sich vor der Entscheidung über das neue strategische Konzept für die NATO um eine enge Abstimmung mit den USA. Außenminister Guido Westerwelle bezeichnete die Vereinigten Staaten gestern in Washington als „wichtigsten transatlantischen Verbündeten“. Das neue NATO-Konzept soll im November bei einem Gipfeltreffen in Lissabon verabschiedet werden. Die bisherige Strategie stammt aus dem Jahr 1999.

Im Mittelpunkt des zweiten USA-Aufenthalts binnen weniger Tage stand für Westerwelle ein Treffen mit US-Außenministerin Hillary Clinton. Daneben war eine Begegnung mit dem Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jim Jones, geplant. Vergangene Woche war der FDP-Chef in New York, um vor der UNO-Vollversammlung für einen deutschen Sitz im Sicherheitsrat in den Jahren 2011/12 zu werben.

Zentrales Thema der Gespräche in Washington war das neue NATO-Konzept. Der Generalsekretär der 28-Nationen-Allianz, Anders Fogh Rasmussen, hat dazu bereits einen Entwurf vorgelegt. Westerwelle sprach von einer „sehr guten Grundlage“. Mit dem Papier werden sich auch die Außen- und Verteidigungsminister der Allianz Mitte Oktober in Brüssel befassen. Am 19./20. November soll die neue Strategie dann in Lissabon von den Staats- und Regierungschefs verabschiedet werden.

Dabei wird es entscheidend auch um das künftige Verhältnis zu Russland gehen. Deutschland betrachtet Moskau ebenso wie andere europäische Staaten schon längere Zeit als „strategischen Partner“. Entschieden werden muss nun zum Beispiel, wie Russland in das von den USA betriebene Raketenabwehrsystem eingebunden wird. Westerwelle ging auf Details noch nicht ein.Zu den weiteren Themen des eintägigen Washington-Besuchs gehörten der Friedensprozess im Nahen Osten, der Konflikt um das iranische Atomprogramm und die Entwicklung in Afghanistan. Westerwelle bekräftigte dabei das Ziel, bereits im kommenden Jahr in einzelnen Provinzen mit der Übergabe von „Sicherheitsverantwortung“ an die afghanische Seite zu beginnen.Bei seinem Besuch in New York hatte der Außenminister am Wochenende um einen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat in den Jahren 2011/12 geworben. Die USA gehören zusammen mit China, Russland, Großbritannien und Frankreich zum Kreis der fünf Veto-Mächte, die im wichtigsten UN-Gremium einen ständigen Sitz haben.