zuletzt aktualisiert vor

60 Jahre kommunale Selbstverwaltung in Melle

Meine Nachrichten

Um das Thema Vermischtes Ihren Nachrichten hinzuzufügen, müssen Sie sich anmelden oder registrieren.

Heute vor sechzig Jahren, am 13. Oktober 1946, durften die Einwohner des damaligen Kreises Melle erstmalig nach über dreizehn Jahren Diktatur wieder einen Kreistag wählen, in demokratischer, freier und geheimer Wahl. Vier Wochen zuvor, am 15. September, hatten sie schon die Mitglieder der Gemeinderäte in den Landgemeinden und den Stadtrat in der Stadt Melle gewählt.

Ein Blick zurück in die Zeit von 1945 und 1946:

Am 4. April 1945 besetzten britisch-kanadische und amerikanische Truppen den Kreis und die Stadt Melle, allerdings in Altenmelle und Westerhausen nicht ohne Kämpfe. Die Amerikaner zogen bald weiter, Melle wurde - wie der gesamte nordwestdeutsche Raum - britisches Besatzungsgebiet.

Nach der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 8. Mai 1945 übernahmen die Siegermächte die "Oberste Regierungsgewalt" in Deutschland. Unser Land wurde in vier Besatzungszonen aufgeteilt. Auf jeder Verwaltungsebene wurden Militärregierungen eingesetzt. Sie übten die gesamte gesetzgeberische, vollziehende und rechtsprechende Gewalt uneingeschränkt aus. Sie ordneten an, verlangten bedingungslosen Gehorsam, verboten jegliche Kritik an Maßnahmen der Militärregierung und richteten Militärgerichte ein.

Der Oberbefehlshaber der britischen Truppen, der Feldmarschall Bernard Montgomery, richtete sein Hauptquartier und seinen Wohnsitz auf Gut Ostenwalde bei Melle ein. Die Militärregierung für die gesamte britische Zone befand sich in Bad Oeynhausen.

Die Militärregierung für den Kreis Melle wurde auf Gut Bruche eingerichtet. Kreiskommandant, zugleich Truppenkommandant, Militär-Gouverneur und Chef der Militärregierung war der Oberst Wilcox. Unter seiner Aufsicht mussten die Kreisverwaltung und die Stadtverwaltung ihre Verwaltungstätigkeit schon im April 1945 wieder aufnehmen. Leitende nationalsozialistische Beamte wurden zuvor aus ihren Ämtern entfernt. Zum Landrat bestimmte die Militärregierung den Stadtrat a. D. Karl Winkelmann, zum Bürgermeister der Stadt Melle zuerst Fabrikant Carl Starcke und danach Dr. Freiherr von Massenbach.

Schon bald war erkennbar, dass die Militärregierungen entsprechend dem Potsdamer Abkommen vom 17. Juli 1945 bestrebt waren, das politische und wirtschaftliche Leben in Deutschland auf einer demokratischen Grundlage neu zu ordnen. Als beschließendes Organ des Kreises Melle ernannte die Militärregierung im September 1945 einen "Kreisvertrauensrat". Ihm gehörten an: Landrat Karl Winkelmann als Vorsitzender, Fabrikant Carl Starcke als 1. Kreisdeputierter, Bauer Otto Upmeyer, Bauer Heinrich Meyer zu Riemsloh, Zimmerpolier Franz Brockmeyer, Tischler Richard Berndt und Rentner Johann Uttinger.

Der "Kreisvertrauensrat" wurde abgelöst durch einen Kreistag, der aus dem Landrat und den von der Militärregierung bestimmten vierzig Abgeordneten bestand und am 11. Dezember 1945 erstmalig zusammentrat. Seine Mitglieder wurden nicht nach politischen, sondern nach örtlichen, beruflichen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten berufen. Der Kreistag bildete 18 Ausschüsse und Kommissionen und tagte bis zum 27. September 1946, also in zehn Monaten elfmal, weil die Notzeit der Nachkriegsjahre viele kaum lösbare Aufgaben brachte: So unter anderem Flüchtlings-, Wohnungs- und Wohlfahrtsfragen, Straßen- und Verkehrsprobleme, Einrichtung eines Behelfskrankenhauses, Lebensmittel- und Brennstoffversorgung, Entnazifizierung und demokratische Kreisverfassung.

In der Stadt Melle baten schon am 21. Mai 1945 dreizehn Einwohner die Militärregierung auf Gut Bruche, einen "Stadtausschuss" aus sechs Bürgervorstehern einzusetzen. Daraufhin ernannte Oberst Wilcox die Meller Bürger Richard Berndt, Reinhold Kramer, Ferdinand Koring, Wilhelm Johanning, Walter Thurand und Karl Horbach zu Mitgliedern dieses Ausschusses, weil sie "nationalsozialistisch nicht vorbelastet" waren, teilweise Erfahrungen in der kommunalen Selbstverwaltung aus der "Weimarer Zeit" hatten und Vertrauen in der Bevölkerung genossen.

Am 14. November 1945 schlugen die Mitglieder des Stadtausschusses der Militärregierung vor, ein "Bürgervorsteher-Kollegium" von 20 Personen nach dem Vorbild der "Weimarer Republik" zu bilden. Die Militärregierung nannte das neu gebildete Gremium aber "Stadtrat" und genehmigte die Zusammensetzung am 19. Dezember 1945. Am 9. Januar 1946 trat der Stadtrat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen und wählte mit Zustimmung von Oberst Wilcox den Möbelfabrikanten Gerhard Kohnert zum Bürgermeister. Der bisherige Bürgermeister Dr. Freiherr von Massenbach übernahm das neu geschaffene Amt des "Stadtdirektors".

Etwa zeitgleich genehmigte die Militärregierung die Neugründung oder Wiedergründung politischer Parteien, wann genau, konnte nicht ermittelt werden. Aber schon am 9. Dezember 1945 hielt die Sozialdemokratische Partei (SPD) eine öffentliche Versammlung ab. Thema: "Die Erbschaft des Nationalsozialismus und welches sind unsere neuen Aufgaben." Im Februar und März 1946 wurden im "Bekanntmachungs- und Anzeigenblatt für den Kreis Melle" weitere Parteiversammlungen angekündigt, und zwar von der "Christlich-Demokratischen-Union" (CDU), der "Niedersächsischen Landespartei" (NLP), auch Deutsch-Hannoversche Partei genannt, und der "Kommunistischen Partei" (KPD).

Nachdem sich die politischen Parteien etabliert hatten, glaubte die Militärregierung, dass die Deutschen reif und in der Lage waren, ihre Vertretungen nach demokratischen Grundsätzen selbst zu wählen. Allerdings wollte sie unbedingt sicherstellen, dass ehemalige Nationalsozialisten den demokratischen Wiederaufbau nicht mit nationalsozialistischem oder militärischem Gedankengut störend beeinflussen konnten. Deshalb sollten ehemalige Nationalsozialisten in leitenden Funktionen nicht nur nicht kandidieren dürfen, sondern auch nicht wählen.

Am 13. April 1946 erließ die Militärregierung für die Britische Zone die Verordnung Nr. 26 "zur Vorbereitung der in der britischen Zone demnächst abzuhaltenden Wahlen der Vertreter der Gemeinden, Ämter, Kreise, der Hansestadt Hamburg und des Landes Bremen". Die amtierenden Ratsvorsitzenden wurden verpflichtet, unverzüglich Wahlausschüsse zu bilden, Wahlbezirke zu bestimmen und Wahlregister aufstellen zu lassen.

Die Verordnung Nr. 28 "Registrierung der Wähler" vom 20. April 1946 bestimmte, dass wahlberechtigt war, wer am 12. Mai 1946 das 21. Lebensjahr vollendet hatte, so dass viele junge Männer, die schon mehrere Jahre Soldat oder in Kriegsgefangenschaft gewesen waren, noch kein Wahlrecht hatten. Auf keinen Fall wählen durften beispielsweise Politische Leiter, Blockwarte oder Zellenleiter der NSDAP, SA-Truppführer, HJ-Gefolgschaftsführer, BDM-Ringführerinnen oder höherrangige Dienstgrade, auch nicht Obleute der Deutschen Arbeitsfront, Angehörige der Gestapo, der SS, hohe Offiziere der Wehrmacht, sowie alle Personen, die schon vor dem 1. März 1933 Mitglieder der NSDAP, SA, HJ, BDM oder NS-Frauenschaft waren.

In einer weiteren Verordnung vom 30. Mai 1946 wurde bestimmt, dass nur kandidieren durfte, wer älter als 25 Jahre war. Nicht kandidieren durften frühere Mitglieder der NSDAP, der SA oder SS oder anderer Parteigliederungen, auch nicht aktive Offiziere der ehemaligen Wehrmacht, natürlich auch diejenigen nicht, die kein aktives Wahlrecht besaßen oder denen die Entnazifizierungsausschüsse das aktive oder passive Wahlrecht aberkannt hatten.

Die Wählerlisten mussten bis zum 10. Juli aufgestellt und offen ausgelegt werden. Zwei Kopien waren zur Kontrolle an die Militärregierungen und die Entnazifizierungsausschüsse zu senden, auch Kopien der Kandidatenlisten, die von den zugelassenen Parteien aufgestellt wurden.

Bemerkenswert war ein Aufruf, der am 18. Mai 1946 in Fettdruck auf der Titelseite des "Bekanntmachungs- und Anzeigenblattes" abgedruckt wurde, dessen Verfasser allerdings nicht genannt wurde:

"Wieder Herr im eigenen Hause werden! Wir wollen uns doch nichts vormachen, wir sind es heute nicht und wir waren es nicht seit 1933. Weder in den kleinen noch in den großen Dingen haben wir in den zwölf Jahren Hitler-Herrschaft selbst entscheiden können. Wenn wir uns selbst regieren wollen, und wir müssen es wollen, um ein neues "Drittes Reich" zu vermeiden, dann müssen wir selbst Hand anlegen, müssen uns kümmern. Arbeite mit in der Gemeinde, mach Vorschläge und hilf sie zu verwirklichen. Schließ dich einer Partei an, informiere dich politisch, arbeite, hilf mit, es gibt nur diesen einen Weg zur Freiheit!"

Die Militärregierung legte getrennte Wahltage fest, für die Gemeindewahlen den 15. September 1946 und für die Kreiswahlen den 13. Oktober 1946. Offenbar traute sie den Wählern und auch wohl den Wahlausschüssen nicht zu, beide Wahlen an einem Tag korrekt durchzuführen, vermutlich, weil zeitraubende Rechenarbeit zu leisten war.

36 Abgeordnete waren für den Kreistag des Kreises Melle am 13. Oktober 1946 zu wählen. Jeder Wähler hatte so viele Stimmen, wie Kandidaten auf dem Wahlvorschlag angegeben waren. Deshalb betrug die Zahl der gültigen Stimmen 60565, obwohl nur 22102 Wähler wahlberechtigt waren. Immerhin waren 65 v. H. der wahlberechtigten Einwohner zur Wahl gegangen, obwohl die Probleme der Daseinsvorsorge, Nahrung, Kleidung, Wohnung, damals noch sehr groß waren. Die Lebensmittel waren knapp und noch bewirtschaftet. Vielleicht ist es ja nicht uninteressant, die damaligen kargen Rationssätze mit dem heutigen Lebensmittelverbrauch zu vergleichen. Im September/Oktober 1946 wurden beispielsweise pro Person und Tag zugeteilt: Brot 267 gr, Kartoffeln 285 gr, Fleisch 16 gr, Fisch 21 gr, Butter und Fett 7 gr, Zucker 9 gr und Gemüse 71 gr. Kalorienwert 1210.

So wählten die wahlberechtigten Einwohner ihren ersten Kreistag: Niedersächsische Landespartei mit 21635 Stimmen = 15 Sitze, CDU mit 20063 Stimmen = 13 Sitze, SPD mit 15684 Stimmen = 7 Sitze, Kommunistische Partei mit 3081 Stimmen = 1 Sitz, Unabhängige mit 102 Stimmen = keinen Sitz.

In der konstituierenden Sitzung am 4. November bestand Einvernehmen zwischen allen Parteien, dass der Bauer Georg Klausing, Redecke, (NLP), der schon Landrat des ernannten Kreistages war, als Vertreter der stärksten Partei weiterhin Landrat bleiben sollte. Er wurde ohne Aussprache einstimmig gewählt.

In der Stadt Melle waren schon am 15 September 1946 18 Ratsmitglieder zu wählen. Die Wahlunterlagen sind nicht mehr aufzufinden. Überliefert ist aber immerhin das Ergebnis: SPD mit 8894 Stimmen = 8 Sitze, CDU 6135 Stimmen = 7 Sitze, Niedersächsische Landespartei mit 4984 Stimmen = 2 Sitze, Kommunistische Partei mit unbekannter Stimmenzahl = 1 Sitz.

Gewählt waren von der SPD Richard Berndt, Gerhard Kieselhorst, Albert Meyer, Hermann Röper, Wilhelm Schäfer, Emil Scheer, Johann Uttinger und Johanne Weiß, von der CDU Hans Brauers, Wilhelm Degen, Willi Henseler, Fritz Huchzermeyer, Wilhelm Johanning, Josef Ludden und Anny Opgen-Rhein, von der NLP Gustav Hardach und Wilhelm Lanvermeyer und von der KPD Willy Meyer.

Zur konstituierenden Sitzung am 23. September 1946 waren von der Militärregierung der Kreiskommandant Oberst Wilcox und der Stadtkommandant Major Bailey erschienen. Die Sitzung leitete der älteste Ratsherr Gerhard Kieselhorst. Zur Bürgermeisterwahl trug Ratsherr Richard Berndt vor, dass nach parlamentarischem Brauch die stärkste Fraktion den Bürgermeister stellen würde. Zur Wahl schlug er für die SPD-Fraktion Johann Uttinger vor. Ratsherr Hans Brauers (CDU) erklärte, dass die "Bürgerlichen Parteien" CDU und NLP ein Mehrheit von 2225 Stimmen hätten und deshalb den Bürgermeister stellen müssten. Er schlug Ratsherrn Wilhelm Degen vor.

In geheimer Wahl erhielten beide Bewerber je 9 Stimmen. Nun waren die Ratsmitglieder und auch die Vertreter der Militärregierung ratlos, denn gesetzliche Regelungen über Verfahren bei Stimmengleichheit gab es damals noch nicht.

Aus dem Ratsprotokoll geht hervor, dass mehrfach gewählt und die Sitzung dreimal zu internen Beratungen unterbrochen wurde, aber dennoch keine Einigung möglich war. Auch Oberst Wilcox konnte mit seinen Erfahrungen aus England keinen geeigneten Vorschlag unterbreiten, auch nicht nach Rückfrage bei seiner vorgesetzten Dienststelle in Bad Oeynhausen. Er schlug deshalb vor, die Sitzung zu unterbrechen und vier Tage später neu anzusetzen.

Die 2. Ratssitzung am 27. September dauerte nur 20 Minuten. Ratsherr Hans Brauers zog den Vorschlag der CDU/NLP-Gruppe zur Kandidatur des Ratsherrn Wilhelm Degen zurück, da - laut Ratsprotokoll - "durch eine Aussprache mit der SPD ein gutes Zusammenarbeiten gewährleistet sei".

Der erfahrene Kommunalpolitiker Johann Uttinger, der schon von 1919 bis 1933 dem damaligen Meller Bürgervorsteher-Kollegium angehört hatte, erhielt in geheimer Wahl 16 Stimmen, bei zwei Enthaltungen. Johann Uttinger dankte für das Vertrauen und erklärte laut Protokoll, "dass es für ihn keiner besonderen Erklärung bedarf, sein Amt jederzeit in objektiver Form und ohne parteipolitische Rücksicht zu verwalten".

14 Jahre lang, bis 1964, mit einer Unterbrechung von 1952 bis 1956, war Johann Uttinger Bürgermeister der Stadt Melle. Er hat seine Aussage vom 27. September 1946 während seiner gesamten Amtszeit stets gehalten. Die Stadt Melle würdigte seine unbestritten besonderen kommunalpolitischen Verdienste am 3. August 1964, als er das 85. Lebensjahr vollendete, mit der Verleihung des Ehrenbürgerrechts, später nach seinem Tode am 23. Oktober 1968 durch die Benennung einer Straße mit seinem Namen.

Doch nun zurück zur Ratssitzung am 27. September 1946. Bei der Wahl des stellvertretenden Bürgermeisters hatten sich alle Parteien auf den Ratsherrn Wilhelm Degen (CDU) geeinigt. Auch er erhielt in geheimer Wahl 16 Stimmen, bei zwei Enthaltungen.

Das Land Niedersachsen und die Bundesrepublik Deutschland bestanden zu dieser Zeit noch nicht. Mit Wirkung vom 1. November 1946 wurde durch die Verordnung Nr. 55 der britischen Militärregierung das Land Niedersachsen gebildet, am 23. November 1946 der SPD-Politiker Hinrich-Wilhelm Kopf, den man später "den roten Welfen" nannte, zum Ministerpräsidenten ernannt.

Die Organe der Bundesrepublik Deutschland wurden erst im September 1949 gebildet, nachdem am 23. Mai 1949 das "Grundgesetz" verkündet wurde und am 14. August 1946 die ersten freien Wahlen zum Bundestag stattfanden.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN