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Parteichefin stark wie nie – und dennoch bezieht Ursula von der Leyen Gegenposition CDU komplett „vermerkelt“

Von Beate Tenfelde

Eine Sternstunde des Parteitags war die Debatte um Gentests an Embryonen. Parteivize Ursula von der Leyen war gegen ein striktes Verbot. Foto: dapdEine Sternstunde des Parteitags war die Debatte um Gentests an Embryonen. Parteivize Ursula von der Leyen war gegen ein striktes Verbot. Foto: dapd

Karlsruhe. Die CDU ist komplett „vermerkelt“ – das ist das Urteil vieler nach dem CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe. Mit Norbert Röttgen und Ursula von der Leyen seien zwei Christdemokraten zu Stellvertretern der Parteichefin geworden, die voll auf Angela Merkels Kurs liegen. Das muss nicht immer stimmen.

Dreieinhalb Stunden rangen gestern die rund 1000 CDU-Delegierten um eine Entscheidung, die an die Unions-Seele rührt: Sollen im Reagenzglas gezeugte Embryonen auf Erbkrankheiten untersucht werden, bevor sie der Mutter eingesetzt werden? Die Kritiker warnten davor, dass diese Präimplantationsdiagnostik (PID) zu einer neuen Form der Selektion zwischen „lebenswertem“ und „lebensunwertem“ Leben führen könnte, und forderten ein striktes Verbot.

Dem hatte sich Parteichefin Merkel angeschlossen, wohl auch mit Blick auf die Befriedung der Konservativen. Das hinderte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen aber nicht daran, die Gegenposition zu beziehen. Mit Blick auf viele Eltern, denen der Tod des Babys oder Fehlgeburten erspart werden könnten, warben sie und andere leidenschaftlich für Untersuchungen in eng begrenzten Ausnahmefällen, etwa bei Verdacht auf schwere Erbschäden.

Am Ende einer ernsten, oft hochemotionalen Debatte auf höchstem Niveau (Merkel sprach von einer „Sternstunde“) setzte die Parteichefin das Verbot dann durch. Vergeblich hatten Bundestagspräsident Norbert Lammert, der Saarländer Peter Müller und der Emsländer Hermann Kues für einen Aufschub der Entscheidung und weitere Debatte in dieser komplexen Frage plädiert, die ganz offensichtlich die Partei spaltet.

Merkels Stellung ist stark wie nie. Selbst CSU-Chef Horst Seehofer, der gestern bei der Schwesterpartei ein Grußwort sprach, stellte sie in eine Reihe mit Groß-Kanzlern wie Konrad Adenauer und Helmut Kohl. Und tatsächlich wirkten die einstigen Größen der Partei, die früheren Ministerpräsidenten Roland Koch und Jürgen Rüttgers, ein bisschen wie Schuljungen, als „CDU-Direktorin“ Merkel sie auf die Bühne rief, um ihnen für die Arbeit zu danken.

Dem Hessen Koch kamen fast die Tränen, als er mit dem zweiten scheidenden Parteivize Rüttgers noch einmal auf der Bühne stand, umbrandet von Applaus. Dabei wurde ihm eine besondere und späte Ehre zuteil: Die Kanzlerin ernannte ihn zu ihrem Freund. „Wir sind nicht immer einer Meinung gewesen“, spielte sie großzügig alte Rivalitäten herunter. „Aber am Ende sind wir Freunde geworden.“

So viel Frieden in der CDU war nie. Beim festlichen Abend setzte sich Merkel lange zum Ehrengast Helmut Kohl, dessen Ablösung nach der Parteispenden-Affäre sie maßgeblich gesteuert hatte. Kohl war deshalb über Jahre Parteiveranstaltungen ferngeblieben. Einer war bei dem Kohl-Revival nicht dabei: Innenminister Wolfgang Schäuble, dessen Verhältnis zu Kohl nach wie vor als sehr gespannt gilt.

Für die vielen Attacken, die Schäuble in letzter Zeit hinnehmen musste, wurde der 68-Jährige beim Bundesparteitag bei der Präsidiumswahl belohnt: Mit 85,6 Prozent zog er als Beisitzer in das Führungsgremium ein. Als er mit seinem Rollstuhl auf die Bühne rollte, rauschte Beifall auf. Man hat nicht vergessen, dass vor genau 20 Jahren im nur wenige Kilometer entfernten badischen Oppenau ein Irrer Schäuble zum Krüppel schoss.

Aber es gab nicht nur Sternstunden: CSU-Chef Horst Seehofer drosch nach der anspruchsvollen Gentest-Debatte eine quälend lange Stunde Phrasen. Die SPD nannte er in Anspielung an die Mini-Büchlein die „Reclam-Ausgabe einer Volkspartei“, wofür die CDU-Delegierten angesichts eigenen Stimmenschwunds nur müden Beifall übrig hatten.

Pfiffe und Buhrufe gellten dem Ehrengast und Verdi-Chef Frank Bsirske entgegen: Er hatte bei seiner Rede in Dortmund der Bundesregierung den „Stinkefinger“ gezeigt. Das ließ sich die in Karlsruhe erstarkte Union nicht bieten.