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Entgegenkommen bei Fachkräften Union senkt Hürde für Zuwanderung

Von dpa

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Berlin. Die Union will es ausländischen Fachkräften und deren Familien einfacher machen, in Deutschland zu leben und zu arbeiten. Vor einem Koalitionstreffen am kommenden Donnerstag verständigten sich Fachpolitiker der Bundestagsfraktion auf ein entsprechendes Eckpunktepapier.

Der CDU-Plan sieht Erleichterungen bei der Unternehmensgründung, bei studentischen Nebenjobs und beim Genehmigungsverfahren der Bundesagentur für Arbeit vor, so „Der Spiegel“. Die Verbesserungen sollen auch für Angehörige gelten.

Festgehalten wird hingegen an der Vorschrift, dass Zuwanderer aus Nicht-EU-Staaten mindestens 66000 Euro im Jahr verdienen müssen, um sich in Deutschland niederlassen zu dürfen. Gegen Bestrebungen, das Mindesteinkommen auf 40000 Euro zu senken, hatte die CSU ihr Veto eingelegt.

Nach dem Papier will die Union einem Punktesystem bei der Zuwanderung, wie es die FDP fordert, nicht zustimmen. Ein solches System sei nicht geeignet, um die Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt zielgenau zu regeln. Es sei vielmehr ein „bürokratisches Monstrum.“

Auch die Einbürgerungs-Politik in den SPD-geführten Ländern wird von CDU-Innenpolitikern abgelehnt. So kritisierte der Chef des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), im Magazin „Focus“ eine Veröffentlichung des Mainzer Innenministeriums, wonach ein deutscher Pass „den vollständigen Schutz vor Ausweisung“ sichere. Dies zeuge „von einem merkwürdigen Verständnis von Sinn und Bedeutung der Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit“, sagte Bosbach. „Wollen wir Einbürgerungsbewerbern gegenüber tatsächlich signalisieren: „Werden Sie deutscher Staatsbürger, dann können Sie auch nach der Begehung von schwersten Straftaten nicht mehr ausgewiesen werden“?“.Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) warb indes für einen Mentalitätswandel in der Zuwanderungsfrage. „Wir müssen das Bewusstsein dafür wecken, dass gebildete Menschen, die zu uns passen, dieses Land auch voranbringen können“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Wo inländische Fachkräfte fehlten, könnten Zuwanderer dazu beitragen, dass Firmen mit vielen weiteren Arbeitsplätzen im Land bleiben. Zuwanderer sicherten so den Wohlstand aller.


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