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Ministerien denken über Alternativmodell bei Firmeninsolvenzen nach Verzicht auf „Fiskusprivileg“?

Von dpa

Berlin. Der Staat und die Sozialkassen werden bei Firmeninsolvenzen womöglich doch nicht bevorzugt behandelt. Nach Widerstand des Justizministeriums wird auf die im Sparpaket der Bundesregierung Anfang Juni vereinbarte Wiedereinführung des „Fiskusprivilegs“ möglicherweise doch verzichtet.

Die angestrebten Mehreinnahmen zur Entlastung des Bundeshaushaltes ab 2011 sollen jedoch über ein Alternativmodell erbracht werden, wie Sprecher des Finanz- und Justizministeriums gestern in Berlin betonten.

Die Wiedereinführung des „Fiskusprivilegs“ ist Teil des Haushaltsbegleitgesetzes zur Umsetzung des schwarz-gelben Sparpakets, das am 1. September im Kabinett verabschiedet werden soll. Der entsprechende Gesetzentwurf einschließlich dieser Regelung war in der vergangenen Woche zur Zustimmung an die Ressorts geschickt worden.

Nach den bisherigen, erst im Juni vom gesamten Kabinett vereinbarten Spar- und Konsolidierungsplänen würde das Finanzamt bei einer Firmenpleite Vorrang vor anderen Gläubigern erhalten – Steuerforderungen des Staates würden also zuerst bedient. Dieses Privileg gab es bis 1999 im alten Konkursrecht, das aber durch die Insolvenzordnung abgelöst worden war. Hier gibt es keinen Vorrang der Finanzämter mehr. Denn zahlungsunfähige Unternehmen sollen möglichst gerettet und dabei alle Gläubiger gleich behandelt werden.

Von der Wiedereinführung dieses „Fiskusprivilegs“ verspricht sich allein der Bund Mehreinnahmen von jährlich bis zu 500 Millionen Euro. Stärker profitieren würden die Sozialkassen – und zwar mit bis zu 1,1 Milliarden Euro im Jahr. Mit mehr Geld rechnen konnten nach den bisherigen Gesetzesplänen aber auch Länder und Gemeinden.

Das Justizministerium pochte nach Darstellung eines Sprechers aber auf eine Kompensation der „eher aus haushalterischen Gründen“ angedachten Wiedereinführung des „Fiskusprivilegs“.Am vergangenen Freitag hätten sich zunächst die Staatssekretäre der Ministerien auf eine mögliche kompensatorische Alternativlösung verständigt. Die konkrete Lösung sei aber noch offen. Er sei optimistisch, dass es eine sinnvolle Lösung noch in dieser Woche geben werde.Kritik an der geplanten Wiedereinführung des „Fiskusprivilegs“ war bereits in den vergangenen Wochen von Rechtsexperten der Koalition sowie von Insolvenzverwaltern laut geworden. Die Sparmaßnahme laufe den Zielen der Insolvenzordnung entgegen, wurde argumentiert. Durch die Bevorzugung des Fiskus werde die Sanierung von Firmen gefährdet. Der Staat wolle sich mit Hilfe von Insolvenzmasse sanieren.