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Weißrusslands Präsident lässt wieder wählen Europas letzte Diktatur wankt nicht

Von Michael Clasen

Minsk. Keine Revolution in Weißrussland in Sicht: Nach Einschätzung von Diplomaten gibt es sechs Wochen vor der Präsidentenwahl in „Europas letzter Diktatur“ wenig Anzeichen für ein Schwinden der Macht des autoritären Amtsinhabers Alexander Lukaschenko.

„Auch wenn es freie Wahlen in Weißrussland gäbe, würde Lukaschenko sicherlich deutlich gewinnen“, erklärte ein westlicher Diplomat unserer Zeitung am Rande des 13. Minsker Forums, eines Treffens von Vertretern der Zivilgesellschaft sowie der weißrussischen Regierung. „Es gibt keine Revolutionsstimmung, weil die meisten mit der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zufrieden sind“, sagte er. Es könnte zwar zu Protesten der Opposition nach der Präsidentschaftswahl am 19. Dezember kommen. Sie würden aber wahrscheinlichnicht so intensiv wie die Kundgebungen bei der vergangenen Wahl und nach kurzer Zeit wieder abebben.

Die Bundesregierung hat ihre diplomatischen Bemühungen verstärkt, Lukaschenko zu demokratischen Wahlen zu drängen. Bei dem vergangenen Urnengang vor vier Jahren waren zahlreiche Oppositionelle festgenommen worden. Guido Westerwelle hatte nun als erster deutscher Außenminister seit 15 Jahren Minsk besucht. 24 Stunden später flogen Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) und der Weißrusslandexperte der CDU-Bundestagsfraktion, Georg Schirmbeck, ein.

„Normale Grundsätze von freien Wahlen werden nach wie vor nicht eingehalten“, sagte Pofalla. Bis heute sei den Weißrussen nicht klar, wer von den elf Gegenkandidaten zur Abstimmung zugelassen werde. Wie groß die Angst unter den Lukaschenko-Gegnern ist, wurde Pofalla und Schirmbeck bei Gesprächen mit Oppositionellen und unabhängigen Journalisten deutlich. „Die Guillotine ist immer hochgezogen“, sagte der Chefredakteur einer kleinen Zeitung. „Es herrscht Angst, etwas Falsches zu schreiben. Die Folge ist Selbstzensur. Ich bin kein freier Journalist.“ Ein anderer Oppositioneller nannte die Lage „stabil schlecht“. „Man will uns um jeden Preis in die Knie zwingen.“

Im weißrussischen Staatsfernsehen forderte Schirmbeck Lukaschenko auf, den Mut zu haben, sich einer freien und fairen Wahl zu stellen. Zugleich sprach er sich für Visaerleichterungen, die Verstärkung von Jugendaustauschprogrammen und den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen aus.

„Die EU steht für eine umfassende Partnerschaft mit Belarus bereit“, hatte Pofalla zuvor auf dem Minsker Forum erklärt. „Für eine wirkliche Vertiefung fehlen aber weiterhin politische Voraussetzungen“, sagte er an die Adresse desautoritären Regimes. Ein gravierendes Hindernis stelle auch die Todesstrafe dar. „Ihre zweimalige Vollstreckung im Frühjahr und ihre dreimalige Verhängung seither lassen sich nur als Missachtung eines europäischen Kernanliegens begreifen“, sagte Pofalla.

Die weißrussische Führung verbat sich jedweden Druck von außen. Die EU habe in ihren Beziehungen zu Weißrussland ihre Politik der Isolation und Sanktionen noch immer nicht komplett abgeschafft, sagte der Leiter der Minsker Präsidialverwaltung, Wladimir Makej. Die EU hat dem Land drei Milliarden Euro in Aussicht gestellt, sollten die Wahlen frei und fair verlaufen. „Milliarden und Investitionen brauchen wir nicht, wenn daran politische Bedingungen geknüpft sind“, sagte Makej.

Die frühere Sowjetrepublik mit rund neun Millionen Einwohnern ist wirtschaftlich vor allem von Russland abhängig. Allerdings haben sich die Beziehungen zwischen Moskau und Minsk stark verschlechtert, seit Russland die Preise für Weißrusslands Gasimporte kräftig angehoben hat.