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Röttgen mit 92,5 Prozent gewählt

Von dpa

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Bonn. Norbert Röttgen soll die nordrhein-westfälische CDU zurück an die Macht führen. Ein halbes Jahr nach der Niederlage bei der Landtagswahl wählte ein Parteitag den Bundesumweltminister am Samstag in Bonn als Nachfolger von Jürgen Rüttgers zum neuen Landesvorsitzenden. Der 45-jährige Jurist erhielt 92,5 Prozent der Stimmen. Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel rief ihre Partei vor rund 650 Delegierten auf, die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW jetzt unter Druck zu setzen.

Röttgen trat ohne Gegenkandidaten an. Er war bereits eine Woche zuvor aus einer Mitgliederbefragung als Sieger gegen den früheren NRW-Integrationsminister Armin Laschet hervorgegangen. In Bonn stimmten 589 Parteitagsdelegierte für Röttgen, 48 gegen ihn. Drei Enthaltungen wurden satzungsgemäß als ungültig gewertet. Neuer Generalsekretär ist der frühere Landesverkehrsminister Oliver Wittke.Der Umweltminister steht vor einem weiteren Aufstieg in der CDU. Schon am Montag kommender Woche dürfte er auf dem CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe zu einem der Stellvertreter von Parteichefin Merkel gewählt werden.Mit der Wahl Röttgens ist die Ära von Jürgen Rüttgers beendet. Der Ex-Ministerpräsident stand fast zwölf Jahre an der Spitze des größten CDU-Landesverbands. Röttgen sagte der rot-grünen Minderheitsregierung den Kampf an. Bei der Rückkehr der CDU in Regierungsverantwortung will er die Parteibasis stärker in Entscheidungen einbeziehen. „Wir brauchen Wettbewerb und Diskussionen in unserer CDU“, sagte Röttgen. „Wir wollen um die Sache ringen.“Die CDU-Spitze attackierte die Landesregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). „Die Regierung Kraft tut dem Land nicht gut“, sagte Merkel. „Und deshalb muss alles daran gesetzt werden, mit voller Kraft daran zu arbeiten, hier in diesem Land wieder gestalten zu können.“ Röttgen warf der SPD in Anspielung auf die Linksfraktion vor, sich „in Abhängigkeit von irrlichternden Altkommunisten“ begeben zu haben.Rüttgers räumte in seiner Abschiedsrede ein, dass die CDU auch mit eigenen Fehlern zum Verlust der Macht bei der Landtagswahl im Mai beigetragen habe. Er beklagte mangelnde Loyalität in den eigenen Reihen. Merkel würdigte Rüttgers‘ Leistungen für die CDU als historisch. Er habe 2005 gezeigt, dass die NRW-CDU auch nach 39 Jahren in der Opposition das SPD-Stammland erobern könne.Rüttgers‘ Generalsekretär Andreas Krautscheid rechnete mit der alten Spitze der Landespartei ab. In den schwierigsten Monaten, „als uns die Brocken um die Ohren geflogen sind“, habe er vom Landesvorstand kaum jemanden in der Düsseldorfer Parteizentrale gesehen.Schon in der kommenden Woche will die NRW-CDU mit der ersten von acht Regionalkonferenzen beginnen, ihre bildungspolitischen Ziele neu zu justieren. Bis zur Landtagswahl hatte sie strikt am gegliederten Schulsystem mit Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien festgehalten. Merkel appellierte an ihre Parteifreunde, „das Thema gegliedertes Schulsystem nicht aufzugeben, nur damit wir in jedem Ort eine Schule haben“. Die CDU sage „nein zur Einheitsschule“.


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