zuletzt aktualisiert vor

Böhmer warnt vor braunen Verführern NPD und DVU fusionieren

Von Peter Gärtner

Meine Nachrichten

Um das Thema Vermischtes Ihren Nachrichten hinzuzufügen, müssen Sie sich anmelden oder registrieren.

Hohenmölsen. „Gemeinsam stärker“ stand auf dem Plakat im Hohenmölsener Bürgerhaus beim „Verschmelzungsparteitag“ der NPD, der am Wochenende die Vereinigung mit der Deutschen Volksunion (DVU) beschloss. Das Motto der Rechtsextremen galt auch für die Protestveranstaltung „Bunte Sta(d)tt Braune“, die einen halben Kilometer vom NPD-Tagungsort entfernt stattfand.

Fast die halbe CDU/SPD-Regierung Sachsen-Anhalts sowie einige Landtagsabgeordnete reisten in die Kleinstadt zwischen Leipzig und Naumburg. Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU), der sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus engagiert, warnte eindringlich vor den braunen Kadern, „die eine bedenkliche Nähe zum Nationalsozialismus“ hätten. Es gebe Menschen, sagte der 74-jährige Böhmer, die angesichts schwieriger Zeiten von der Demokratie enttäuscht seien. Diese müssten davor bewahrt werden, „wieder verführbar“ zu werden. „Wir haben schon einmal in Deutschland eine Demokratie verspielt“, mahnte der Regierungschef. Dies dürfe nicht wieder passieren.

Trotz strömenden Regens hatten sich einige Hundert Demonstranten versammelt, die aufhorchten, als sich Böhmer für ein neues NPD-Verbotsverfahren aussprach: „Aus meiner Sicht gäbe es genügend Gründe, diesen Schritt noch einmal zu gehen.“ Flankiert wurde Böhmer unter anderem von SPD-Innenminister Holger Hövelmann und CDU-Wirtschaftsminister Reiner Haseloff, dem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden März. Groß ist die Sorge bei den demokratischen Parteien, dass die NPD im Frühjahr den Sprung in den Landtag schaffen könnte. Und frisch noch die Erinnerung an die braune Plage, die die DVU dem Land 1998 bescherte. Damals erreichten die Rechten mit einem reinen Plakat-Wahlkampf 12,9 Prozent, verschreckten Investoren und schadeten der wirtschaftlichen Entwicklung – bis sich die Fraktion am Ende selbst zerlegte.

Die NPD arbeitet seit geraumer Zeit darauf hin, nach Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern in Sachsen-Anhalt in einem dritten ostdeutschen Bundesland auch im Parlament Fuß zu fassen. Der Tagungsort Hohenmölsen liegt zwar mitten in der Provinz und will auf den ersten Blick gar nicht zu dem großen Akt „zum Wohl des deutschen Volkes und Vaterlands“ (so NPD-Chef Udo Voigt) passen. Doch der Burgenlandkreis ist nicht nur für seine stramm rechte Jugendszene berüchtigt. Im nahen Laucha versuchte am gestrigen Sonntag der NPD-Funktionär Lutz Battke, die Stichwahl um das Bürgermeisteramt zu erreichen. Battke ist mittlerweile der bekannteste Rechte im Land: vergeblich hat die Landesregierung bislang versucht, ihn mit juristischen Mitteln aus dem Amt des Bezirksschornsteinfegers zu drängen. Auch trainiert er trotz Protesten zwar nicht mehr die Jugendlichen, aber offenbar weiter die Kinder des Fußball-Vereins BSC 99 Laucha. Battke wurde nicht nur von den NPD-Kadern bejubelt. Er steht auch exemplarisch für die Versuche der Partei, in der Mitte der Gesellschaft vorzudringen.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN