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Unionspolitiker: Erhöhung ein Alarmsignal Ökostrom-Umlage auf Prüfstand

Von dpa

Berlin. Angesichts des Rekordanstiegs bei der Ökostrom-Förderung auf 13,5 Milliarden Euro 2011 gibt es Rufe aus der Union nach einer Überprüfung der Subventionen. „Der erwartete Anstieg der Erneuerbare-Energien-Gesetz-Umlage um 70 Prozent von 2,05 auf 3,50 Cent pro Kilowattstunde treibt den Strompreis in die Höhe“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, gestern. „Dies ist ein Alarmsignal.“

Die erneuerbaren Energien dürften nicht zu einem unkalkulierbaren Risiko für den Strompreis werden. Bei der anstehenden Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes müssten alle Fördersätze der einzelnen Energieträger auf den Prüfstand. Überförderungen und Fehlanreize in allen Bereichen müssten abgebaut werden.

„Dass dies notwendig ist, zeigt sich am Beispiel der Fotovoltaik. Die Reduzierung der Fördersätze hat entgegen jeglicher Panikmache nicht zu einem Ausbaustopp geführt“, sagte Pfeiffer. Der Ausbau in diesem Bereich halte unvermindert an. Die Öko-Energien würden nur eine Zukunft haben, wenn sie an den Markt herangeführt werden und die Kosten nicht aus dem Ruder laufen.Die Ökoenergiebranche betont den volkswirtschaftlichen Nutzen. Nur dank der Förderung sei es bis 2009 zu 340 000 Jobs in der Branche gekommen. Zudem könnten so Umweltschäden in Milliardenhöhe vermieden werden. Durch mehr Ökostrom werde auch der Einkaufspreis für Strom gedrückt, deshalb sei es gar nicht ausgemacht, dass die höhere Umlage in vollem Umfang an die Verbraucher weitergegeben werden müsse. Verbraucherportale rechnen für eine vierköpfige Familie mit höheren Strompreisen von rund 70 Euro pro Jahr.Nach Berechnungen des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) könnte der Bund bei einer vollständigen Weiterleitung der Umlage an die Stromverbraucher von 511 Millionen Euro Mehreinnahmen profitieren, 252 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr.Die Betreiber von Photovoltaikanlagen oder Windparks bekommen seit zehn Jahren Vergütungen, die deutlich über dem Marktpreis liegen. Die Differenz zu den Marktpreisen zahlen alle Stromkunden über die Umlage. Sie steigt unter anderem dadurch, wenn mehr Ökostrom produziert wird. Die EEG-Umlage war im Jahr 2000 im Erneuerbare- Energien-Gesetz von Rot-Grün festgelegt worden, um den Ausbau der Ökoenergien anzuschieben.