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Merkel und Westerwelle betonen gemeinsame Ziele bei Defizit-Kompromiss – Kanzlerin verteidigt längere Atomlaufzeiten Koalition: Streit um EU-Pakt entschärfen

Von dpa

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Berlin/Brüssel/Bad Fallingbostel. Die schwarz-gelbe Koalition will ihren Streit über die Reform des Euro-Stabilitätspaktes entschärfen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte gestern, sie ziehe mit Außenminister Guido Westerwelle (FDP) an einem Strang. Man verfolge identische Ziele, damit künftig Schuldensünder in Europa schneller und härter bestraft werden könnten. Die Opposition hingegen warf der Regierung vor, mit ihrer unklaren Haltung in Europa Chaos zu verbreiten.

Merkel sagte in Berlin, der Euro müsse dauerhaft krisenfest gemacht werden. „Wenn 2013 die Fonds auslaufen und wir nicht in eine Situation kommen wollen, dass wir keinen Anschlussmechanismus haben, dann wird das für die Stabilität des Euro keine gute Nachricht sein.“ Dafür seienauch Änderungen der EU-Verträge nötig. Zudem sollen bei künftigen Krisen auch Gläubiger, die auf Staatspleiten wetten, zur Kasse gebeten werden knen.Auch Westerwelle war bemüht, kein weiteres Öl ins Feuer zu gießen. Zuvor war der FDP-Chef aber auf deutliche Distanz zu den Abmachungen gegangen, die Merkel mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy im französischen Seebad Deauville ausgehandelt hatte.Das Ergebnis wurde von den Liberalen so interpretiert, dass Merkel die ursprünglich verabredete Koalitionslinie mit automatischen Strafen für Defizitsünder fallen gelassen habe.

Vor rund 1700 Parteimitgliedern aus Niedersachsen und Bremen forderte die Kanzlerin gestern in Bad Fallingbostel mehr Stolz auf christliche Werte. „Wir sind die Christdemokraten, wir haben das christliche Menschenbild“, erklärte sie am Abend. Die Parteivorsitzende forderte mehr Einsatz für das „C“ im Namen der Christdemokraten. Vor allem mit den guten aktuellen Wirtschaftsdaten versuchte die Parteichefin die Basis auf der sechsten Regionalkonferenz in diesem Herbst zu motivieren. Zudem „Seien wir selbstbewusst, das ist unser Aufschwung!“, begrüßte Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister die Kanzlerin.verteidigte sie die Verlängerung der Atomlaufzeiten auch vor dem bevorstehenden Castor-Transport nach Gorleben erneut. Mit längeren Laufzeiten werde es leichter, das Zeitalter der erneuerbaren Energien zu erreichen, sagte Merkel. Auch wenn Niedersachsen einen „großen Beitrag“ leiste und schon zahlreiche Demonstrationen erlebt habe, sei der Atomstrom unverzichtbar, wenn Strom auch weiterhin bezahlbar bleiben soll, sagte sie mit Blick auf den Castor-Transport im November.

Die CDU feiert heutean historischer Stelle in Goslar die Gründung von Bundespartei und niedersächsischer Union vor 60 Jahren. Zu einem Festakt im Goslarer Odeon-Theater werden neben zahlreichen Zeitzeugen auch Angela Merkel und Niedersachsens Regierungschef David McAllister erwartet. Seite 5


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