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1700 Christdemokraten bei Regionalkonferenz in Fallingbostel – Kühler Empfang für CDU-Chefin „Seien Sie kantiger, Frau Merkel“

Von Hans Brinkmann

Haben trotzdem gut lachen: Ministerpräsident David McAllister und Kanzlerin Angela Merkel. Foto: dpaHaben trotzdem gut lachen: Ministerpräsident David McAllister und Kanzlerin Angela Merkel. Foto: dpa

Bad Fallingbostel. Keine Musik, nur verhaltener Beifall: Es war ein eher kühler Empfang, den mehr als 1700 Christdemokraten aus Niedersachsen und Bremen gestern Abend CDU-Chefin Angela Merkel in der Heidmarkhalle in Bad Fallingbostel bereiteten. Und auch in der lebhaften Diskussion mit über 40 Wortmeldungen dominierte ein kritischer Grundton.

Mit Spannung war erwartet worden, wie die norddeutschen CDU-Anhänger bei der sechsten und vorletzten Regionalkonferenz der Bundespartei reagieren würden. Brave Zustimmung zum Merkel-Kurs, oder doch drastischer Unmut über das anhaltende Umfrage-Tief?

Ministerpräsident David McAllister ließ es in seiner Begrüßungsrede zunächst betont moderat angehen. „Union und FDP sind gut aus der Sommerpause gekommen. Bundesregierung und Partei haben Fahrt aufgenommen“, rühmte der CDU-Landeschef – und erntete damit vernehmbares Grummeln in den Zuhörerreihen.

Immerhin, einen Seitenhieb auf die Informationspolitik der Berliner Regenten konnte sich McAllister dann doch nicht verkneifen. „Wenn Gerhard Schröder zu seiner Zeit als Bundeskanzler solche Arbeitsmarkt- und Wachstumszahlen hätte aufweisen können, hätte er sich mit einer Sänfte durch Berlin tragen lassen und die Kirchenglocken geläutet. Aber das ist unser Aufschwung, und wir müssen mehr darüber reden“, forderte der Niedersachse.

Merkel räumte anfängliche Schwächen in der schwarz-gelben Koalition ein. „Die Art, wie man miteinander umgegangen ist, war nicht gut“, gestand die Kanzlerin. Aber sie stellte gleich klar, dass sie diesen Zustand für überwunden hält: „Seit der Sommerpause ist das anders.“ Jetzt stehe die Koalition vor einem „Herbst der Entscheidungen“ – in der nächsten Woche zum Beispiel mit Themen wie Energiepolitik und Gesundheitsreform.

Das Energiekonzept verteidigte Merkel im „Atomland“ Niedersachsen mit allem Nachdruck. „Es geht nicht mit dem Kopf durch die Wand“, warnte die 56-Jährige vor der Annahme, man könne ohne längere Nutzung von Kernkraft und Kohle die Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen sicherstellen. Und kritisch mahnte sie an, dass bestimmte Belastungen in einem Industrieland akzeptiert werden müssten – beispielsweise Stromleitungen für den Transport der auf hoher See erzeugten Windenergie. Provozierend warf die Kanzlerin in diesem Zusammenhang die Frage auf, ob eine solche Industrialisierung heute überhaupt noch gelänge, wenn es keine Eisenbahnlinien und Stromtrassen gäbe.

Doch das war harmlos im Vergleich zu dem, was Merkel ihrerseits an Fragen und kritischen Anmerkungen erdulden musste. „Die CDU gibt ein sehr, sehr schlechtes Bild ab“, wetterte etwa Markus Block aus Harkenbrügge im Kreis Cloppenburg. „Ich wünsche mir mehr Führung von Ihnen. Sie sollten mal eine richtige Steuerreform in Angriff nehmen!“, forderte der Kommunalpolitiker.

„Ich fühle mich in der CDU etwas heimatlos“, bekannte ein junger Mann. Ein Mitglied im Rentenalter monierte: „Die CDU verkauft sich unter Wert.“ Und Hajo von Hörsten aus Soltau-Fallingbostel riet der Kanzlerin: „Seien Sie in wichtigen Fragen kantiger und eindeutiger. Wir sind als Partei viel zu beliebig und zaghaft geworden, zu sehr dem Zeitgeist angepasst.“

Immer wieder thematisiert: der Komplex Integration und Zuwanderung. Da wurde „unkontrollierte Einwanderung von Unterschichten“ angeprangert und es als falsche Toleranz gewertet, dass immer mehr Frauen mit Kopftuch auf den Straßen zu sehen seien. Aber die Palette reichte auch bis hin zu einem bekennenden Muslim, der sich als überzeugter CDU-Mann präsentierte und um ein verständnisvolles Miteinander verschiedener Religionen und Kulturen warb.