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Heftige Kritik an Schulnoten-Vorschlag von Niedersachsens Innenminister „Zynisch und menschenverachtend“

Von dpa

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Innenminister Uwe Schünemann. Foto: dapdInnenminister Uwe Schünemann. Foto: dapd

Hannover. Mit seinem Vorschlag, ausländische Kinder mit guten Schulnoten und deren Familien nicht abzuschieben, hat Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) heftige Kritik ausgelöst. Es sei „an Zynismus nicht zu überbieten, Abschiebungen von den Schulnoten der Kinder abhängig zu machen“, sagte die schulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Ina Korter, in Hannover. „Unter welchem Druck sollen Kinder und auch die Lehrkräfte stehen, wenn von den Schulnoten das Schicksal der ganzen Familien abhängig sein könnte?“ Dieser Vorschlag entlarve eine menschenverachtende Denkweise Schünemanns.

Ähnlich bestürzt äußerte sich die SPD-Fraktion. „Das Bleiberecht an Zeugnisnoten von Kindern festzumachen ist menschenverachtend. Damit hinge das Schicksal ganzer Familien ausschließlich von der Leistungsfähigkeit von Kindern und Jugendlichen ab“, kritisierte die stellvertretende innenpolitische Sprecherin Sigrid Leuschner. Schünemann teile Migranten „in gute und schlechte Ausländer ein“.

Nach Auffassung der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) verstößt der Plan sogar gegen die UN-Kinderrechtskonvention. „Das Prinzip, Deportationen von Schulleistungen der Kinder abhängig zu machen, soll offensichtlich auch aus Lehrern Mittäter machen“, sagte Tilman Zülch, Generalsekretär der Menschenrechtsorganisation.

Schünemann hatte angeregt, ausländische Familien, die Deutschland verlassen müssen, nicht abzuschieben, wenn die Kinder gute Schulnoten haben: „Kinder, die straffrei sind, mindestens acht Jahre in Deutschland leben und eine positive Prognose für einen Schulabschluss haben, sollen bei entsprechenden Fällen nicht gemeinsam mit den Eltern abgeschoben werden.“

Bis zur Volljährigkeit der Kinder solle die Abschiebung der erziehungsberechtigten Eltern ausgesetzt werden. Die Innenministerkonferenz will in dieser Woche über den Vorschlag beraten.Deutschland habe die Konvention „vollumfänglich“ ratifiziert, sagte Zülch von der GfbV. Nach Schünemanns Vorschlag solle Deutschland, das kinderärmste Land Europas, mit der Abschiebung von tausenden Flüchtlingen und deren deutschsprachigen Kindern fortfahren und nur „Leistungskinder“ davon ausschließen, erklärte Zülch.


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