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Turbulente Sitzung im Bundestag Hartz-Reform nimmt erste Hürde

Von dpa

dpa Berlin. Das umstrittene Gesetzespaket zur Neuregelung der Hartz-IV-Sätze mit einem Bildungspaket für bedürftige Kinder hat die erste von zwei Hürden genommen.

Union und FDP setzten in Berlin in einer turbulenten Sitzung die Vorlage von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit ihrer Koalitionsmehrheit durch. Die Opposition wandte sich geschlossen dagegen.

Der Hartz-IV-Regelsatz steigt demnach zum 1. Januar von 359 auf 364 Euro. Hinzu kommt ein Bildungspaket mit Schulessen, Schülertickets, Nachhilfe und Angeboten für Sport und Kultur, für das 740 Millionen Euro bereitstehen. Nun kommt es auf den Bundesrat an, ob das Gesetz fristgerecht noch vor Jahresende in Kraft treten kann.

Die SPD kritisierte das Gesetz als völlig unzureichend, die Linkspartei hält die Regelsatz-Neuberechnung für verfassungswidrig. Die Kritiker hoffen auf Nachbesserungen im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag, sollte das Paket in der Länderkammer keine Mehrheit finden. Der Vermittlungsausschuss kommt zur entscheidenden Sitzung am 17. Dezember in Berlin zusammen.

Eine Schlüsselrolle kommt dabei dem von einer schwarz-gelb-grünen Koalition regierten Saarland zu. Das kleinste Flächenland könnte dem Paket mit einer Zustimmung doch noch durchs Ziel helfen. Die Grünen stellen dafür aber Bedingungen. „Wir wollen diese Hartz-IV-Reform nicht, wir wollen da deutliche Nachbesserungen“, sagte Saar-Grünen-Chef Hubert Ulrich im Deutschlandradio.

Im Bundestag wurden bei der am Ende turbulenten Auseinandersetzung tiefe Gräben zwischen Koalition und Opposition deutlich. Dies zeigte sich im Abstimmungsergebnis: Es gab 302 Ja-Stimmen von Union und FDP und 255 Nein-Stimmen von SPD, Linken und Grünen. Enthaltungen gab es nicht. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Berechnung der Regelsätze verworfen und eine Neuregelung bis zum Jahresende verlangt. Seite 3