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Land deckelt Förderung für Firmen

Von Hans Brinkmann

Hannover. Niedersachsen will Investitionen von Firmen in der Regel nur noch mit höchstens einer Million Euro fördern. Allerdings soll es Ausnahmen geben – etwa für Häfen im Küstenraum.

Bei der Vorstellung neuer Eckpunkte für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) verwies Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) gestern in Hannover auf eine drastische Reduzierung der Fördermittel in diesem Bundesprogramm. Habe Niedersachsen 2009 noch zum Höhepunkt der Finanzkrise 120 Millionen Euro auflegen können, so seien es in diesem Jahr 60 Millionen und 2011 sogar noch zehn Prozent weniger.

Umso notwendiger sei es daher, das Geld gezielt und nicht „mit der Gießkanne“ auszugeben. Großunternehmen würden künftig überhaupt nicht mehr bedacht; wirtschaftsstarke Regionen wie etwa das Emsland und der Osnabrücker Raumblieben weiterhin von diesem Programm ausgeklammert.

Ausnahmen von dem Prinzip, die Unterstützung pro Fall auf eine Million Euro zu begrenzen, solle es nur noch bei regional besonders bedeutsamen oder innovativen Projekten sowie bei Vorhaben mit mindestens 75 neuen Arbeitsplätzen geben.

In den Hafenstandorten Emden, Wilhelmshaven, Cuxhaven, Brake, Leer und Nordenham solle die Deckelung bei zwei Millionen Euro liegen.Bode sprach sich zugleich dafür aus, das Fördergefälle zwischen Ost- und Westdeutschland abzubauen. Es dürfe nur nach Strukturschwäche gehandelt werden; Himmelsrichtungen könnten kein Kriterium mehr sein.