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Neuer Rat mit Vertretern Emdens und dreier Landkreise ist jedoch umstritten – Kritik aus Wilhelmshaven und von der FDP Ostfriesland will als Region besser wahrgenommen werden

Von dpa

Aurich. Ostfriesland will künftig stärker politisch nach außen auftreten, um die Region nachhaltig zu entwickeln. Mit diesem Ziel wird nächste Woche ein neuer Regionalrat mit Vertretern der Landkreise Aurich, Leer, Wittmund und der Stadt Emden gegründet. Die erste Sitzung am Mittwoch wollen der Bundestagsabgeordnete Garrelt Duin (SPD) und Landtagspräsident Hermann Dinkla (CDU) eröffnen.

Eingeladen sind auch die Stadt Wilhelmshaven und der Landkreis Friesland, denen der Beitritt offen gehalten wird. Wilhelmshavens Oberbürgermeister Eberhard Menzel (SPD) hat dem Gremium bereits ein Scheitern vorausgesagt, da keiner der Beteiligten Entscheidungskompetenzen abtreten wolle.

Kritik kam auch von der FDP Ems-Jade, die den vorliegendenSatzungsentwurf des Regionalrates für wenig demokratisch hält. Die Liberalen möchten zudem nach Angaben des Landtagsabgeordneten Roland Riese vermeiden, dass mit dem neuen Gremium eine weitere Verwaltungsebene geschaffen wird.

Mit einer ersten Initiative will der neue Regionalrat Ostfriesland die Haftung bei Unfällen auf Ölplattformen in der Nordsee klären lassen. Landes- und Bundesregierung sowie die Europäische Union (EU) sollten dazu gesetzliche Regelungen schaffen, die es bisher nicht gebe, heißt es in dem Entschließungsantrag.

Weitere Anträge zielen auf die Verbesserung des öffentlichen Personen- und Güterverkehrs in und nach Ostfriesland. Der Regionalrat möchte zudem Ausnahmen bei der geplanten Luftverkehrsteuer. Nach einem Entwurf des Bundesverkehrsministers würden sich Kurzflüge um jeweils 13 Euro verteuern. Dadurch wären die ostfriesischen Inseln unverhältnismäßig hoch belastet.