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Bundesfinanzhof macht Druck Länder streiten über Grundsteuer

Von dpa

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Berlin. Bei der vom Bundesfinanzhof angemahnten Reform der für Hausbesitzer und Mieter wichtigen Grundsteuer sind die Länder weiter zerstritten. Bei einem Treffen der Finanzminister der Länder zeichnete sich gestern in Berlin keine rasche Lösung ab. Die Länder wollen zunächst die Bewertung der verschiedenen Modelle durch eine Arbeitsgruppe abwarten. Dies werde erst für Januar erwartet, hieß es nach der Ministerrunde in Berlin.

Die Länder streben seit Jahren eine Reform an. Der Druck hat sich erhöht, nachdem auch der Bundesfinanzhof im August eine Neuregelung angemahnt hatte. Die obersten Steuerrichter erklärten, es sei nicht länger hinzunehmen, dass sich die Besteuerung an den Einheitswerten orientiert, die in den alten Ländern auf dem Stand von 1964 und in den neuen Ländern von 1935 festgeschrieben sind.

Auf dem Tisch liegen verschiedene Modelle. Die drei schwarz-gelb regierten Süd-Länder Bayern, Hessen und Baden-Württemberg schlagen eine „Einfach-Grundsteuer“ vor. Grundlage sollen nur noch die Flächen des Grundstücks und der darauf errichteten Gebäude sein. Auf die Ermittlung von Grundstückswerten soll demnach künftig verzichtet werden.

Die meisten anderen Länder lehnen diesen Vorschlag ab. Sie favorisieren Modelle, die sich eher am Verkehrswert der Grundstücke orientieren. Aus ihrer Sicht kann es nicht sein, dass die Lage eines Grundstücks und der Zustand eines Gebäudes keine Rolle spielten.Mit einer Entscheidung über ein Modell wird erst im Frühjahr 2011 gerechnet. In Kraft treten dürfte die Reform der Grundsteuer möglicherweise dann frühestens im Jahr 2012. Die Kommunen hoffen auf zusätzliche Einnahmen, Hausbesitzer und Mieter befürchten Mehrkosten.


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