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Bad Iburg wartet auf Gerichtsentscheid zur Neuwahl

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In Bad Iburg herrscht nach Monaten heftiger politischer Auseinandersetzungen derzeit angespannte Ruhe. Abwarten ist angesagt. Abwarten, ob das Gericht nicht noch einen Strich durch die geplante Neuwahl des Rates im November macht. Am morgigen Dienstag wird am Osnabrücker Verwaltungsgericht ab 11 Uhr über die Gültigkeit des Massenrücktritts von 27 Bad Iburger Ratsmitgliedern verhandelt.

Nach der Niederlage der beiden Bad Iburger Grünen-Ratsmitglieder Roland Mohrmann und Annette Niermann mit ihrem Eilantrag vor dem Osnabrücker Verwaltungsgericht Anfang Juli, geht es in dem Hauptsacheverfahren jetzt um die Gültigkeit der Rücktrittserklärungen zum 15. Juli. Der Landkreis hatte als Folge Anfang August den Stadtrat aufgelöst.

Nun muss eigentlich neu gewählt werden. Als Termin ist der 6. November anvisiert. Doch von Wahlkampf gibt es noch keine Spur. Eine Kandidatenkür hat es ebenfalls noch nicht gegeben. Fest steht allerdings schon, dass die meisten bisherigen Ratsmitglieder bei einer vorgezogenen Neuwahl erneut antreten werden. Die Fraktion der Gemeinschaft für Bad Iburg ist komplett wieder dabei. Und von den sieben SPD-Mitgliedern will lediglich Jürgen Höflinger nicht wieder antreten. Nur bei der CDU wird es einen größeren Wechsel geben, da rund ein Viertel der alten 12-köpfigen Fraktion nicht wieder kandidieren will. Wie bei allen anderen Parteien ist auch bei der FDP die Kandidatenliste noch offen.

Offen ist aber auch, ob überhaupt im November gewählt werden kann. Denn bereits bei der Eilentscheidung hatte das Gericht Zweifel an der Gültigkeit der Rücktrittserklärungen geäußert. Doch damals war dieser Punkt nicht maßgebend für die Entscheidung des Gerichts. In der Hauptverhandlung nun aber steht diese Frage im Mittelpunkt.

Gerade in der hohen Zahl der Kandidaten, die erneut kandidieren wollen, sehen die Grünen einen Grund für die Ungültigkeit der Erklärungen, da die Ratsmitglieder nicht wirklich auf ihr Mandat verzichten wollen. In der Klageschrift ist zudem von einem "Anschieben" der Rücktrittserklärungen durch den Stadtdirektor die Rede, da dieser ein Muster und Erläuterungen dazu an die Ratsmitglieder verschickt hat.

Denn eine Auflösung des Rates sieht die niedersächsische Gemeindeordnung nicht vor. Die Kommunalaufsicht kann einen Rat nur auflösen, wenn es keine Beschlussfähigkeit mehr gibt. Das Gericht hat nun zu prüfen, ob diese Beschlussunfähigkeit nun bewusst und gesteuert herbeigeführt wurde. Denn die Verzichtserklärungen auf das Mandat müssen freiwillig und ohne Zwang abgegeben werden.

So warten alle Parteien ab, wie das Verwaltungsgericht Osnabrück nun entscheiden wird. Zumal es davon auch abhängt, ob im November bereits ein hauptamtlicher Bürgermeister gewählt wird. Denn nur wenn auch der Rat neu gewählt wird, gibt es eine vorgezogene Bürgermeisterwahl. Das haben Rat und Stadtdirektor Karl Schade bei der letzten Ratssitzung am 12. Juli vereinbart. Denn Schade, dessen Amtszeit normalerweise bis Frühjahr 2007 läuft, muss der vorgezogenen Eingleisigkeit zustimmen.

Interessant dürfte die Verhandlung morgen auf jeden Fall werden, da möglicherweise alle Ratsmitglieder als Zeugen gehört werden, geladen wurden sie zumindest.


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