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Fahnder ermitteln in Wolfsburger Stadtwerke-Affäre CDU-Akten beschlagnahmt

Von dpa

Wolfsburg. In der Wolfsburger Stadtwerke-Affäre um angebliche illegale Wahlkampffinanzierung für den jetzigen Bundespräsidenten Christian Wulff haben Fahnder gestern in der niedersächsischen CDU-Zentrale Akten sichergestellt. Wie die Stadt Wolfsburg mitteilte, kamen die Ermittler auch in das Rathaus und die Stadtwerke.

Fahnder des Landeskriminalamtes durchsuchten insgesamt 16 Gebäude, teilte die Staatsanwaltschaft Braunschweig mit. Nach dem Vorwurf, CDU-Wahlkämpfe seien teils auf Kosten der Stadtwerke geführt worden, ermitteln Staatsanwaltschaft und Bundestagsverwaltung. Unter anderem geht es um die Landtagswahl 2003, bei der Wulff Ministerpräsident in Niedersachsen wurde.

Nach Informationen der „Braunschweiger Zeitung“ wurden auch die Privathäuser von Wolfsburgs Oberbürgermeister Rolf Schnellecke (CDU), von Stadtwerke-Vorstandschef Markus Karp sowie von Stadtwerke-Pressesprecher Maik Nahrstedt durchsucht. Dies wollte die Staatsanwaltschaft nicht bestätigen. Der inzwischen vom Dienst freigestellte Sprecher hatte behauptet, auf Kosten der Stadtwerke Wahlkampf für die Landes-CDU und den OB-Wahlkampf von Schnellecke betrieben zu haben. Dabei hatte er den Stadtwerke-Chef und Ex-CDU-Wahlkampfmanager Karp als Drahtzieher genannt. Nahrstedt brachte die Anschuldigungen in die Öffentlichkeit, nachdem die Stadtwerke ihm schwerwiegende Pflichtverstöße vorgeworfen hatten. Diese haben mit der CDU nichts zu tun.

Es sei überfällig, dass der ehemalige CDU-Generalsekretär und jetzige Ministerpräsident David McAllister die Karten auf den Tisch lege und dabei über die Praktiken im Landtagswahlkampf 2002/2003 informiere, sagte gestern der niedersächsische SPD-Landesgeschäftsführer Michael Rüter. Dass McAllister nicht in die Arbeitsplanung des Wahlkampfes einbezogen war, sei völlig unglaubwürdig. Auch Olaf Glaeseker, der ehemalige Pressesprecher der Landes-CDU und jetzige Sprecher von Bundespräsident Wulff, sei aufgefordert sich zu erklären und mit den Behörden zu kooperieren.Seite 5