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Station in Kernkraftwerk und Bioenergie-Anlage – Kritik an „Säbelrasseln“ der Energiekonzerne Merkels Energiereise führt auch nach Lingen

Von Beate Tenfelde


ten Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel geht auf Energiereise und wird dabei am 26. August Lingen besuchen. Die CDU-Vorsitzende trifft dort im Kernkraftwerk Emsland auch die Chefs von Eon und RWE. Diese hatten gestern eindringlich vor dem Ausstieg aus der Kernkraft gewarnt.

Bis Ende September soll ein Energiekonzept der Bundesregierung stehen. Zuvor will sich die Kanzlerin ein Bild der verschiedenen Konzepte machen. Während der Sommerpause, aus der Merkel gestern zurückkehrte, hatte es heftigen Streit um die Laufzeiten von Kernkraftwerken gegeben. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) will die 17 deutschen Atommeiler höchstens noch sechs Jahre am Netz lassen. Er steht damit isoliert da. Weite Teile der Union und der FDP fordern 14 Jahre und noch mehr.

Die vier großen deutschen Energiekonzerne RWE, Eon, Vattenfall und EnBW verlangen eine Laufzeitverlängerung von mindestens 15 Jahren. In Deutschland liefen Reaktoren nur 32 Jahre, in anderen Ländern seien baugleiche Kraftwerke 60 Jahre am Netz.

Drohgebärden und Säbelrasseln brächten die Gespräche nicht voran. „Das dient nicht“, erklärte Merkels neuer Regierungssprecher Steffen Seibert. Er reagierte damit auf Berichte über Drohungen der Konzerne, Atomkraftwerke abzuschalten, falls die Regierung nicht auf die geplante Brennelementesteuer sowie auf strengere Auflagen für den Atomkraftwerk-Betrieb verzichtet. Die Steuer soll die höheren Profite durch längere Laufzeiten ausgleichen.

Die Kernkraft stelle nur einen Teil des Energiekonzeptes dar. Schwerpunkt sei der Ausbau der erneuerbaren Energien, betonte gestern Seibert. Nach seinen Worten plant die Kanzlerin eine „Lernreise, keine Erklärreise“. Sie besucht am 26. August in Lingen außerdem das Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerk. Danach geht es zur Bioenergie-Heizkraftanlage des mittelständischen Gartenbaubetriebs Emsflower in Emsbüren. Außerdem wird sich die Kanzlerin in Lünen in Nordrhein-Westfalen in einem Steinkohlekraftwerk informieren, bevor sie am 27. August in Rheinfelden in Baden-Württemberg unter anderem Deutschlands größtes Wasserkraftprojekt besichtigt.

Schon morgen reist die Kanzlerin zum Bürgerwindpark Ravensberg/Krempin bei Bad Doberan und besucht den Windrad-Produzenten Nordex in Rostock. Am folgenden Tag steht die Strombörse European Energy Exchange (EEX) in Leipzig auf dem Programm.

Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir begrüßte die Pläne der Kanzlerin. „Es kann nicht schaden, dass im Windpark ihre Politik kräftig durchgelüftet wird“, sagte er. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte, die Konzerne „in ihre Schranken zu verweisen“. Sie wollten den Staat erpresseDas Bundesumweltministerium betonte, dass es an den derzeitigen Gesprächen nicht beteiligt sei. Zum Vorschlag der Industrie, statt einer Brennelementesteuer eine Abgabe zu beschließen, sagte der Sprecher, dass sein Ministerium diese „mit einem Fragezeichen“ versehe. „Mehr können wir auch nicht sagen, wir kennen die Vorschläge schlicht und einfach nicht.“n.