zuletzt aktualisiert vor

Fraktionschef Steinmeier verteidigt Beschluss – Parteivize Wowereit pocht auf Rücknahme Debatte über Rente mit 67 entzweit die Sozialdemokraten

Von dpa

dpa Berlin. Trotz interner Kompromissformeln entzweit die Rente mit 67 die SPD und ihre Parteispitze weiter. Für das Gesetz mitverantwortliche Sozialdemokraten wie Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier verteidigten den Beschluss der Großen Koalition am Wochenende erneut. Parteivize Klaus Wowereit und mehrere SPD-Landespolitiker bestanden hingegen auf einer Rücknahme. Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) warnte seine Partei vor einer Abkehr. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) mahnte, sonst würde die Alterssicherung in Deutschland ruiniert.

Laut Emnid-Umfrage im Auftrag der Zeitung „Bild am Sonntag“ erwarten zwar 52 Prozent der Deutschen, dass die Erhöhung der Lebensarbeitszeit nicht mehr abzuwenden ist und die Rente mit 67 wie geplant schrittweise ab 2012 eingeführt wird. Immerhin 44 Prozent glauben aber, dass die Rente mit 65 doch noch zurückkommt. Nicht in allen Branchen könnten die Arbeitnehmer bis zum 67. Geburtstag arbeiten, räumte Unionsfraktionsvize Ingrid Fischbach (CDU) in der „Passauer Neuen Presse“ ein. Sie schlug vor, Lohnerhöhungen auf einem Konto anzusparen, um damit einen früheren Rentenbeginn zu finanzieren. Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Otto Kentzler, sagte der „Wirtschaftswoche“, die Regierung solle Hinzuverdienstregeln für Teilrenten attraktiver gestalten. Außerdem sollten „Beschäftigte und Betriebe einvernehmlich regeln, ob eine Arbeit auch über das gesetzliche Rentenalter hinaus möglich ist“. Viele Arbeitnehmer fühlten sich noch im Alter fit und sollten über ihr 65. oder 67. Lebensjahr hinaus arbeiten dürfen.Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, sagte dem Magazin „Focus“, die Rente mit 67 „war und ist eine richtige Entscheidung“. „Wir müssen auch einmal den Mut haben, unpopuläre Reformen durchzuhalten.“Nach einer Bestätigung des Bundesarbeitsministeriums von voriger Woche gingen 2008 nur 21,5 Prozent der 60- bis 64-Jährigen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. Eine entspannte Arbeitsmarktlage für Ältere ist nach dem Gesetz aber Voraussetzung für die schrittweise Anhebung des Rentenalters auf 67. Aktuellere Zahlen will Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) im November vorlegen.

Wowereit forderte in der „Süddeutschen Zeitung“, die SPD müsse schnell von der Verlängerung des Renteneintrittsalters auf 67 abrücken. Sachsen-Anhalts SPD-Chefin Katrin Budde sagte, schon heute arbeiteten nur wenige Menschen bis 65. Die Rente mit 67 müsse ehrlicherweise als eine „De-facto-Rentenkürzung“ bezeichnet werden. Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie sagte: „Länger arbeiten macht ja keinen Sinn, wenn es keine Arbeit gibt.“

Schröder mahnte in der „Welt am Sonntag“: „Wir haben das ja mit vorbereitet, was jetzt wieder zur Diskussion gestellt wird. Und wenn ich gedacht hätte, dass ich falsch liege, hätte ich es nicht gemacht.“SPD-Chef Sigmar Gabriel möchte die Rente mit 67 so lange ausgesetzt sehen, bis ein größerer Anteil älterer Menschen auf dem Arbeitsmarkt tatsächlich auch Beschäftigung findet. In der SPD wird dennoch von einem geschlossenen Vorgehen von Gabriel und Steinmeier gesprochen. Letzterer sagte dem „Tagesspiegel am Sonntag“, „die Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist notwendig“. Man könne den Beginn der Rente mit 67 aber nicht losgelöst von der Arbeitsmarktlage betrachten. Die SPD befasst sich auf ihrem Parteitag im Herbst mit der Rente mit 67.Westerwelle sagte der „Bild am Sonntag“: „Wir alle werden älter und wollen gesund älter werden. Wir sollten flexibel auf die veränderte Altersstruktur unserer Bevölkerung eingehen.“ Der FDP-Chef zeigte sich verärgert über das Erinnerungsvermögen von Gabriel, der in der großen Koalition Umweltminister war. „Gabriel weiß offenbar gar nicht mehr, für was er am Kabinettstisch alles die Finger gehoben hat.“