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Rechtsmediziner: Alkohol hat nichts am Steuer zu suchen Busemann will 0,3-Promille-Grenze für Autofahrer

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Selbstversuch bei Justizminister Bernd Busemann (CDU). Foto: dapdSelbstversuch bei Justizminister Bernd Busemann (CDU). Foto: dapd

Hannover. Justizminister Bernd Busemann (CDU) hat sich für eine Absenkung der Höchstgrenze für Alkohol im Straßenverkehr auf 0,3 Promille ausgesprochen.

Busemann begründete diesen Vorstoß damit, dass Alkohol auch bereits in geringen Mengen die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen könne, etwa durch eine Einschränkung des Sehfeldes. Am besten sei es, vor Fahrten ganz auf „geistige Getränke“ zu verzichten. Eine Nullpromille-Regelung nannte der Minister gleichwohl juristisch unsinnig, weil damit unter Umständen auch der unbedachte Verzehr alkoholhaltiger Medikamente, Süßigkeiten oder Desserts zu einer Bestrafung führe.

Die Position vertraten auch der Rechtsmediziner Professor Hans-Dieter Tröger aus Hannover und der Landesvorsitzende des Bundes gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr (BADS), Manfred Endler. „Die Grenze muss runter, Alkohol hat am Steuer nichts zu suchen“, betonte Tröger. Es habe aber keinen Sinn, auf null Promille zu gehen.

Endler und Tröger unterstützten auch das Drängen Busemanns auf die Abschaffung des sogenannten Richtervorbehalts bei Blutproben. Der Minister nannte es eine „Farce“, dass vor der Entnahme solcher Proben erst eine richterliche Zustimmung eingeholt werden muss. Dies könne die Beweissicherheit erheblich beeinträchtigen, zumal Alkohol sich pro Stunde im Schnitt um 0,15 Promille abbaue.Busemann sieht nach eigenen Angaben eine „solide Chance“ dafür, nach dem Bundesrat auch den Bundestag für die Abschaffung des Richtervorbehalts zu gewinnen. Allerdings gebe es bei der FDP noch „rechtsstaatliche Bedenken“.

Nach Angaben des CDU-Politikers gab es 2009 in Niedersachsen 3963 Unfälle unter Alkoholeinfluss. Dabei starben 31 Menschen, 522 wurden schwer und über 1500 leicht verletzt.

Auch die Zahl jugendlicher Komatrinker steigt. Im vergangenen Jahr kamen 2685 junge Männer und Frauen im Alter zwischen 10 und 20 Jahren mit einer Alkoholvergiftung in ein Krankenhaus. Im Vergleich zu 2008 ist dies ein Anstieg um 10,3 Prozent.


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