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Opposition bedrängt Astrid Grotelüschen – CDU und FDP: Vorwürfe konstruiert Anweisung vom Fax der Ministerin

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Sichtlich betroffen reagierte Landwirtschaftsministerin Astrid Grotelüschen (CDU) auf die Attacken im Landtag. Foto: dpaSichtlich betroffen reagierte Landwirtschaftsministerin Astrid Grotelüschen (CDU) auf die Attacken im Landtag. Foto: dpa

hab Hannover. Selbst Ministerpräsident David McAllister (CDU) zuckte spürbar zusammen, als der Grünen-Abgeordnete Christian Meyer gestern im Landtag zur großen Enthüllung ansetzte.

Am 6. August um 11.14 Uhr, so schilderte er aufgeregt, sei einer Putenmästerin in Mecklenburg-Vorpommern eine vorgefertigte eidesstattliche Versicherung zugefaxt worden, mit der sie alle Vorwürfe der Tierquälerei bestreiten sollte – und das ausgerechnet vom persönlichen Faxgerät der niedersächsischen Agrar- und Tierschutzministerin Astrid Grotelüschen. Das sorgte für Zündstoff – und erkennbares Unbehagen im Regierungslager. Bohrend fragten die Oppositionsparteien nach, was es mit diesem Fax auf sich habe, wie tief die Ministerin in den vermeintlichen Putenmastskandal verstrickt sei, ob sie am Ende gar persönlich am „Vertuschen“ tierschutzwidriger Zustände beteiligt war.

„Wenn Sie diese persönliche Verwicklung hier und heute nicht ausräumen können, sind Sie als Ministerin für den Tierschutz und alle Bereiche der Landwirtschaft nicht mehr tragbar“, wetterte der Agrarexperte der Grünen.

Andrea Schröder-Ehlers von der SPD legte nach. „Wenn sich die Vorwürfe erhärten, muss das Folgen haben. Legen Sie alles auf den Tisch! Es muss geklärt werden, wer für wen eidesstattliche Versicherungen geschrieben und gefaxt hat“, mahnte die Agrarexpertin der Sozialdemokraten.

„Politik und Unternehmen sind bei Ihnen nicht zu trennen. Sie mischen da noch kräftig mit“, hielt die Linken-Abgeordnete Marianne König der Ministerin vor.

Doch die ging auf das heikle Thema Fax nicht ein. Sie betonte lediglich, dass die Betreiber der betroffenen Mastställe die Vorwürfe der Tierrechtsorganisation Peta eidesstattlich zurückgewiesen hätten. Aber sie äußerte sich nicht dazu, dass den Landwirten diese Versicherungen vorformuliert von der Mastputenbrüterei Ahlhorn zur Unterschrift vorgelegt worden sein sollen – zwei per betriebseigenem Fax und eine vom privaten Gerät der Grotelüschens.

Ansonsten wies die Ministerin – früher selbst Managerin in dem Putenkonzern – erneut jegliche Verfehlung zurück, verteidigte die Massentierhaltung („Tierschutz und eine leistungsfähige Geflügelwirtschaft schließen sich nicht aus“) und griff die Peta-Leute scharf an, weil sie angebliche Missstände monatelang den Behörden vorenthalten hätten: „Sogenannte Tierschützer wie Peta brauchen wir nicht“, rief Grotelüschen.

Die Opposition reagierte heftig. „Sie haben die entscheidenden Fragen nicht beantwortet“, kritisierte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel. Und noch am Nachmittag brachten SPD, Grüne und Linke den Antrag ein, für den Abend eine Sondersitzung des Agrarausschusses zur weiteren Befragung der Landwirtschaftsministerin anzuberaumen, die aber die Christdemokraten verhinderten. CDU und FDP starteten für die bedrängte Ministerin eine Gegenoffensive. „Das ist eine Schmutzkampagne“, zürnte der FDP-Politiker Jan-Christoph Oetjen. Die Vorwürfe gegen Grotelüschen seien „konstruiert“. Von „skandalösen Mutmaßungen und konstruierten Zusammenhängen“ sprach auch CDU-Fraktionsvize Karl-Heinrich Langspecht. Alles ziele darauf ab, die Ministerin zu diskreditieren. Wie die Sprecher der Fraktionen legte auch McAllister ein Bekenntnis zu der Ressortchefin ab. „Astrid Grotelüschen übt ihr Amt sehr versiert aus“, bescheinigte der Regierungschef der Agrarministerin. Sowohl Langspecht als auch Oetjen machten deutlich, dass für die Koalition Tierschutz oberste Priorität habe und Verstöße scharf zu ahnden seien. Im vorliegenden Fall seien allerdings die beschuldigten Putenmäster voll für den Tierschutz verantwortlich und nicht die Ministerin. Im Übrigen gebe es berechtigten Zweifel daran, dass die Anschuldigungen eine realistische Grundlage hätten..


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