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Bisherige Finanzplanung läuft in drei Jahren aus – Deutschland und Frankreich gegen einheitliche Flächenprämien Zähes Ringen um EU-Agrarsubventionen

Von Detlef Drewes

Erwartet einen heißen Kampf ums Geld: Ilse Aigner. Foto: AFPErwartet einen heißen Kampf ums Geld: Ilse Aigner. Foto: AFP

La Hulpe/Brüssel. „Das wird ein ganz heißer Kampf.“ Seit Wochen pflegt Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) mit diesem Satz zu antworten, wenn sie nach der Zukunft auf Europas Feldern gefragt wird. Als die CSU-Politikerin gestern in La Hulpe vor den Toren Brüssels mit ihren 26 Kolleginnen und Kollegen aus den übrigen EU-Mitgliedstaaten zusammenkam, blieb sie bei der Einschätzung.

Knapp eineinhalb Monate, bevor der aus Rumänien stammende EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos seinen Vorschlag zur Reform der EU-Subventionen vorlegen wird, steht wenig fest, aber alles gilt als möglich. Vor allem für Deutschland. Immerhin war schon vom Aus der Gelder aus Brüssel die Rede. So weit wird es vermutlich nicht kommen. Realistisch erscheint allerdings eine Kürzung der EU-Mittel um 30 Prozent.

„Wir wollen keine Revolution, sondern eine Evolution des Systems“, wiederholte sich auch Aigners französischer Amtskollege Bruno Le Maire. Mit ihm hatte sie in der Vorwoche ein erstes Papier erarbeitet, dass die Vorstellungen Deutschlands und Frankreichs festklopft. Der gemeinsame Trend: Auch 2014 soll es beim bisherigen Zwei-Säulen-Modell bleiben.

Auslöser des Streits ist eine Vereinbarung, die bei der Aufnahme der zehn neuen Staaten 2004 getroffen wurde: Um die Gemeinschaft finanziell nicht zu überfordern, sollen deren Anteile am Agrarfonds erst 2020 mit denen in den alten Ländern gleichziehen. Außerdem will Brüssel die Landwirtschaft stärker am Klimaschutz beteiligen. Wie das alles mit einem Etat zu schaffen ist, der im besten Fall bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts gleich bleibt, ist das Geheimnis des EU-Kommissars, der das Amt eigentlich gar nicht übernehmen wollte. Er habe, so sagte er damals, keine Lust, dass empörte Bauern ihm jeden Morgen Mist auf seinen Rasen kippen.

Im Jahr 2003 hat die EU die Form der Direktzahlungen geändert. Seitdem werden Subventionen nicht mehr entsprechend der produzierten Menge gezahlt, sondern pro Hektar Fläche. 43,8 Milliarden Euro stehen dafür im laufenden Jahr zur Verfügung, knapp 31 Prozent des EU-Gesamtetats von 141 Milliarden.

Mit der zweiten Säule unterstützt Brüssel Projekte zur Entwicklung des ländlichen Raumes, die man sich zusätzlich 15,7 Milliarden Euro kosten lässt. Viele Nicht-Regierungsorganisationen plädieren dafür, die erste Säule komplett zu kappen. Ciolos hat stets deutlich gemacht, dass er an den Direktzahlungen festhalten, diese aber neu sortieren will.

Die deutschen Bauern bekommen derzeit im Durchschnitt etwa 300 Euro je Hektar, die französischen 280 Euro. In den ärmeren, neuen Mitgliedstaaten liegen die Höchstsätze bei 200 Euro. Im Gespräch ist ein Ansatz, bei dem ab 2014 zwischen 100 und 150 Euro je Hektar gezahlt werden, die dann durch Zulagen wegen ungleicher Rahmenbedingungen aufgestockt werden könnten. Von solchen Pauschalbeträgen würden Länder mit großen Agrarflächen wie Polen profitieren. Berlin und Paris lehnen es ab.

Beim Treffen in La Hulpe wurde aber auch deutlich, dass sich die Agrarminister in einer Zwickmühle befinden. Auf der einen Seite wollen sie Subventionen, um die europäische Landwirtschaft zu erhalten und gegen die globale Konkurrenz abzusichern. Auf der anderen Seite dürfen sie ihre Forderungen nicht zu hoch schrauben, weil sie dann zuhause Ärger mit ihren Regierungschefs bekommen. Die müssen nämlich erst noch festlegen, wie viel Geld die EU zwischen 2014 und 2020 ausgeben darf und woher sie es eigentlich bekommt.