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Risken beantragt, Sicherungshypothek zu löschen

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Die Klageschriften sind fertig. Jetzt wartet die Staatsanwaltschaft Bielefeld darauf, dass die Kammer Zeit für den Prozess findet. Die Unternehmer Josef Besselmann und Dr. Arno Risken müssen sich wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung und Betrug verantworten (wir berichteten).

Die Staatsanwaltschaft hat inzwischen bei Besselmann Vermögenswerte von mehr als drei Millionen Euro gepfändet. "Das sind Sicherungsmaßnahmen", erklärte Oberstaatsanwalt Burkhard Dannewald. Schließlich bestehe der dringende Tatverdacht, dass der Beelener Unternehmer dem Fiskus beträchtliche Summen schuldet.

Spektakulärstes Objekt ist eine idyllische, 50000 Quadratmeter große Insel in einem Naturschutzgebiet in der Uckermark nahe Berlin. Der Bund hatte die Insel "Langes Werder" vor einigen Jahren unter großem Medieninteresse versteigert. Besselmann erhielt den Zuschlag.

Für das zwischen Versmold und Warendorf gelegene Gut Emstal wurden Sicherungshypotheken auf Haus und Grundstück eingetragen. Außerdem gepfändet: eine Eigentumswohnung und eine Motoryacht, die in einem Nordseehafen liegt.

Bei Risken reichten Sicherungshypotheken auf sein Versmolder Anwesen. Derzeit wird sein Antrag geprüft, die Hypotheken wieder zu löschen. Der Grund: Risken haftete gesamtschuldnerisch mit Besselmann auf Teile der Steuerschuld.

Arno Risken war bis zu seiner vorläufigen Festnahme im Januar 2003 Mitgesellschafter der heristo AG, der Verwaltungsgesellschaft der Firma Stockmeyer mit Sitz in Bad Rothenfelde. Viereinhalb Monate saß der 62-Jährige in Untersuchungshaft. Nachdem der Jurist ein Teilgeständnis abgelegt hatte, kam er gegen eine Kaution von zwei Millionen Euro auf freien Fuß. Anfang dieses Jahres hatte er seine heristo-Anteile verkauft.

Nachdem Risken die Klageschrift bereits im April zugestellt wurde, dauerten die Ermittlungen im Fall Besselmann bis zum Sommer. Er soll die Sozialversicherungskassen nach Angaben von Oberstaatsanwalt Klaus Pollmann um mehr als 1,6 Millionen Euro betrogen und Steuern in Höhe von 2,5 Millionen Euro hinterzogen haben. Der 46-Jährige war kurz nach seiner Festnahme gegen eine Kaution von 500000 Euro aus der Untersuchungshaft entlassen worden.

Dagegen nehmen sich die Summen, um die es bei Risken gehen soll, vergleichsweise gering aus. Er wird sich wegen Steuerhinterziehung in einem Volumen von 850000 Euro und wegen Beihilfe zum Betrug durch das Nichtabführen von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von 560000 Euro verantworten müssen.

Die Stockmeyer-Gruppe hielt an Besselmanns Reinigungsfirma Quality Consult eine 45-prozentige Beteiligung. Zwischen März 1998 und Januar 2003 soll sich Besselmann von Fremdfirmen Scheinrechnungen ausstellen haben lassen. Diese wurden als Betriebsausgaben gebucht, die wiederum dafür genutzt, Arbeitskräfte der Firma Quality Consult zu bezahlen, die bei Stockmeyer in Sonderschichten arbeiteten - allerdings ohne dass für sie Lohnsteuer abgeführt wurde. Die anfallende Umsatzsteuer wurde in Scheinrechnungen bei der Vorsteueranmeldung geltend gemacht.


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