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Abschied vom Ausländerbeirat?

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Das war es wohl: Der Ausländerbeirat dürfte sich am Mittwoch wohl zu seiner letzten Sitzung getroffen haben, denn aller Voraussicht nach wird das Gremium keinen Bestand haben. An seine Stelle soll ein Integrationsverein treten.

Der Reihe nach: Seit längerem schon steht der Ausländerbeirat in der Kritik. Die Parteien beklagen mangelnde Effizienz bei zu viel Aufwand für die Verwaltung. Deshalb, so lautete ein Beschluss des Rates, solle über die weitere Existenz des Gremiums diskutiert werden. Die Ratsmitglieder beauftragten die Verwaltung, Alternativen vorzustellen.

Die wurden am Mittwoch Abend von Gerd Grun, erster Stadtrat, dem Ausländerbeirat präsentiert. Demnach gibt es drei Variationen des selben Themas: 1.: Alles bleibt, wie es ist, soll heißen, die ausländischen Mitbürger der Stadt Bramsche wählen ihre Beiratsmitglieder. 2.: Aus den Reihen der ausländischen Bevölkerung werden dem Rat Vorschläge eingereicht, die dieser dann ernennt. 3.: Die Institution "Ausländerbeirat" bzw. "Integrationsrat" entfällt komplett, dafür wird ein "Integrationsverein" gegründet, der die Aufgaben des Ausländerbeirates übernimmt.

"Der Ausländerbeirat hat viel Verwaltungsarbeit gebunden. Deshalb suchen wir nach einer nicht so arbeitsintensiven Organisationsform", so Gerd Grun, der gleichzeitig feststellte, dass der Beirat oftmals nicht beschlussfähig gewesen sei, was denn auch am Mittwoch wieder der Fall war, als von den fünf ausländischen Mitgliedern nebst Vorsitzendem nur zwei anwesend waren.

Zudem hätten die Parteien übereinstimmend geäußert, dass die Arbeit des Beirates nicht so angenommen werde, wie es ein sollte. Sollte es zu einer Vereinsgründung kommen, sicherte Grun diesem aber die Unterstützung der Verwaltung zu, inklusive der 2500 Euro Zuschuss, die auch der Beirat bislang jährlich erhalten habe. Außerdem würde der Verein weiterhin Mitsprachrecht im Stadtrat haben sowie Mitglieder in den Kultur- und den Sozialausschuss entsenden dürfen.

Die Vorstellung, nur noch durch einen Verein vertreten zu sein, stieß sowohl beim Beiratsvorsitzenden Huseyin Kurtulus als auch bei Katharina Klose auf heftigen Widerstand. "Ich fühle mich gedemütigt", meinte Klose. Kurtulus befürchtete einen Verlust der Glaubwürdigkeit bei der ausländischen Bevölkerung. Beide sprachen sich für die Lösung eines vom Rat ernannten Integrationsrates aus.

Die politische Stimmung habe sich durch die Diskussion um das Ausländerrecht entscheidend gewandelt, so der Beiratsvorsitzende. Dadurch sei es zunehmend schwerer geworden, der ausländischen Bevölkerung die Ziele der Beiratsarbeit zu vermitteln. "Ohne die Legitimation durch den Rat sind wir nichts", warnte er vor einem weiteren Verlust von Ansehen und Verantwortung. Vor allem in Ilka-Marlen Holtgrave (Grüne), die ein mangelndes Interesse der ausländischen Mitbürger an der Arbeit des Ausländerbeirates beklagte, fanden Kurtulus und Klose eine vehemente Befürworterin der Vereinslösung: "Ein Verein kann viel effektiver arbeiten, weil durch mehr Mitglieder auch mehr Ideen in die Arbeit einfließen."

Am Ende der fast zweistündigen Diskussion lenkte Klose zwar ein – "Wenn das der politische Wille ist, werden wir uns wohl fügen müssen." – hatte aber, wie Ewald Bruning (parteilos) bemerkte, auch kaum eine andere Chance. Denn der Verwaltungsausschuss hatte Grun zu folge die Verwaltung schon damit beauftragt, zur nächsten Ratssitzung eine Vorlage zu erstellen, "die nur noch eine Alternative vorsieht" und die solle "Verein" heißen. "Damit ist das heute Abend ja nur noch eine Alibiveranstaltung", so Bruning, der für diese Bemerkung den einen oder anderen betretenen Blick erntete.


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