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Bad Essener Ratsherr Torben Kuhlenkasper verlässt die FDP

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Der Bad Essener Ratsherr Torben Kuhlenkasper ist aus der FDP ausgetreten. Seit der Kommunalwahl 2001 vertritt Torben Kuhlenkasper die FDP im Bad Essener Gemeinderat. In Zukunft wird er die Ratsarbeit als unabhängiger Abgeordneter im Kommunalparlament ausüben: Er ist aus politischen Gründen nicht mehr Mitglied bei den Liberalen.

"Ich halte die aktuelle Politik der schwarz/gelben Bundesregierung für falsch und einseitig. Die Absenkung des Mehrwehrsteuersatzes für Hotelübernachtungen ist Klientelpolitik. Wenn dieser Beschluss aber auch noch durch großzügige Spenden von bekannten Hoteliers begleitet wird, macht mich das sprachlos", so Kuhlenkasper. Für den Bad Essener Ratsherrn sind mit wenigen Ausnahmen viele Mitglieder der aktuellen Bundesregierung "klassische Fehlbesetzungen, die mit ihren Aufgaben als Minister völlig überfordert sind. Ich glaube nicht mehr, dass diese Bundesregierung mit der FDP die richtige Politik machen kann und machen will. Nach Rot-Grün und der Großen Koalition ist leider auch die aktuelle Politik enttäuschend und wird weiter dazu beitragen, dass sich die Bürger von der Politik im Stich gelassen fühlen.", so der 29-Jährige heute.

Die im Wahlkampf versprochene "geistig-politische Wende", die mit einem Regierungswechsel kommen sollte, ist nach Einschätzung von Kuhlenkasper bisher ausgeblieben und wird auch weiterhin ausbleiben. "Wichtige Reformvorhaben in den Bereichen Bildung und Gesundheit werden inhaltlich überhaupt nicht diskutiert oder führen sofort zu heftigem Streit innerhalb der Koalition. Gleichzeitig wird über massive Steuersenkungen gestritten, von denen die FDP-Spitzenpolitiker im Bundestagswahlkampf schon wussten, dass sie nicht umzusetzen sind und unverantwortungsvoll wären. Das ärgert mich sehr.", so Kuhlenkasper.


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