30.11.2016, 16:54 Uhr

Nach mehrfacher Vertagung Rat Börger regelt Nutzung von Gebäuden

Der Rat der Gemeinde Börger hat beschlossen, Nutzungsverträge bezüglich der gemeindeeigenen Gebäude mit der Samtgemeinde Sögel zu unterzeichnen. Foto: Gemeinde BörgerDer Rat der Gemeinde Börger hat beschlossen, Nutzungsverträge bezüglich der gemeindeeigenen Gebäude mit der Samtgemeinde Sögel zu unterzeichnen. Foto: Gemeinde Börger

Börger. Der Rat der Gemeinde Börger hat nach mehrfacher Vertagung jetzt einen Beschluss über die Nutzung gemeindlicher Einrichtungen wie der Grundschule oder der Turnhalle mit der Samtgemeinde Sögel gefasst.

Das Thema stand in der Gemeinde Börger seit Mai auf der Agenda und wurde seither mehrfach vertagt. Nachdem der Verwaltungsausschuss und der Rat im Juli das Thema verschoben hatten, wurde in einer interfraktionellen Sitzung darüber beraten.

Man einigte sich darauf, die Verträge mit der Samtgemeinde zu überarbeiten und auf die Gemeinde Börger abzustimmen. Im Speziellen ging es um die Nutzungsvereinbarungen in Bezug auf die Schulanlage sowie die Sportanlagen. Die Nutzungsverhältnisse sollen in den Vereinbarungen hinsichtlich der Gewährung von Fördermitteln sowie aus haftungs- und versicherungsrechtlichen Gründen vertraglich geregelt werden.

Die Befugnisse der Samtgemeinde galt es aus Sicht der Börgeraner noch zu klären. Wie Bürgermeister Jürgen Ermes (SPD) auf der jüngsten Ratssitzung erklärte, seien diese Bedenken nun gemeinsam mit einer Juristin aus dem Weg geräumt worden, so dass die Gemeinde ihre Bereitschaft zur Unterzeichnung der Verträge geben könne.

Der CDU reichte dies nicht aus, Ansgar Kossen forderte, dass die fertigen Verträge erst vorgelegt werden müssten, bevor man eine Zusage macht, diese zu unterzeichnen. Ermes erwiderte, dass er dieses Misstrauen seitens der CDU nicht teile. Die Verträge seien zudem erst gültig, wenn sie unterschrieben seien, jetzt wolle man nur die Bereitschaft zeigen, diese auch zu unterzeichnen.

Gemeindedirektor Johannes Müller (SPD) ergänzte, dass alle anderen Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Sögel diese Verträge längst unterzeichnet hätten. Kossen erwiderte, dass es sich in Börger um eine besondere Situation mit den Schulen und auch mit der neuen Turnhalle handele. „Da geht es um Millionenbeträge“, so Kossen.

Letztlich wurde der Beschluss, die Verträge unterzeichnen zu wollen, mit sieben Stimmen der SPD und der UWG gegen fünf Stimmen der CDU beschlossen.


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