17.11.2016, 15:33 Uhr zuletzt aktualisiert vor

42-Jähriger wehrt sich heftig Sechs Polizisten in Sögel von Reichsbürger durch Pfefferspray verletzt

Mit Pfefferspray hat ein 42-Jähriger am Donnerstagvormittag sechs Polizisten verletzt. Symbolfoto: Gert WestdörpMit Pfefferspray hat ein 42-Jähriger am Donnerstagvormittag sechs Polizisten verletzt. Symbolfoto: Gert Westdörp

Sögel. Sechs Polizeibeamte aus Sögel sind am Donnerstagvormittag bei einem Einsatz an der Windthorststraße von einem 42-jährigen Mann mit Pfefferspray leicht verletzt worden. Der Mann bezeichnet sich selber als Reichsbürger. Innenminister Pistorius verurteilt den Angriff.

Die Beamten waren gegen 10.20 Uhr zur Wohnung des Mannes gefahren, da gegen den 42-Jährigen ein Haftbefehl vorlag. Da die Polizisten den Mann von früheren Einsätzen kannten und er da auch Widerstand geleistet hatte, waren vorsichtshalber sechs Polizeibeamte zur Wohnung gefahren, heißt es in einer Mitteilung von Donnerstagnachmittag.

Erst nach mehrfachem Klingeln öffnete dieser die Tür. Er erklärte den Beamten, dass er die Geldstrafe bereits bezahlt habe, eine Quittung darüber konnte er jedoch nicht vorlegen. Der 42-Jährige wollte dann die Tür der Wohnung schließen und durch den Flur flüchten. Er sagte außerdem, dass er bewaffnet sei.

Als die Beamten den Mann festhalten wollten, drehte dieser sich plötzlich um, hielt Pfefferspray in der Hand und zielte damit auf die Polizeibeamten. Die Beamten wurden von dem Pfefferspray getroffen und verletzt. Es gelang ihnen schließlich, den 42-Jährigen zu Boden zu bringen und ihm Handfesseln anzulegen.

Auch der Festgenommene verletzt sich

Bilanz des Einsatzes: Alle sechs Polizisten wurden leicht verletzt. Einer musste sich sogar im Krankenhaus Sögel ambulant behandeln lassen. Da sich auch der Festgenommene aufgrund der starken Gegenwehr verletzt hatte, wurde er mit einem Rettungswagen in das Sögeler Krankenhaus gebracht, wo er stationär verblieb.

Bei der anschließenden Durchsuchung der Wohnung stellte die Polizei eine geladene Schreckschusspistole sicher. Gegen den 42-Jährigen, der sich selbst als Reichsbürger bezeichnet, wurde ein Strafverfahren wegen Widerstand gegen Polizeibeamte eingeleitet.

Pistorius: „Ein feiger Angriff“

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, verurteilt die Tat scharf: „Der feige Angriff auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in Sögel führt uns deutlich vor Augen, dass von den sogenannten Reichsbürgern, die mit ihrer verqueren Weltsicht unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen, eine hohe Gefahr ausgeht“, teilte er am frühen Abend durch seine Pressestelle mit.

Sein Ministerium hatte am Dienstag, 15. November 2016, auch infolge des tödlichen Angriffs im Oktober auf einen Polizeibeamten in Bayern einen Erlass herausgegeben, der den Waffenbehörden in Niedersachsen gegenüber klarstellt, dass sogenannte Reichsbürger als waffenrechtlich unzuverlässig anzusehen sind und daher waffenrechtliche Erlaubnisse nicht zu erteilen beziehungsweise soweit sie erteilt sind, diese mit allen damit verbundenen Konsequenzen aufzuheben sind. Dazu können die Waffenbehörden auf Erkenntnisse von Verfassungsschutz und Polizei zurückgreifen.

Weitere Taten auf Minimum reduzieren

„Die selbst ernannten Reichsbürger erkennen unsere staatlichen Autoritäten nicht an und schrecken auch vor Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten nicht zurück, wie auch der Vorfall in Sögel auf traurige Art belegt. Wenn Reichsbürger unumwunden erklären, dass die deutschen Gesetze für sie nicht gelten, können wir Ihnen auch nicht erlauben mit Waffen umzugehen. Wir müssen das Risiko weiterer Taten auf ein Minimum begrenzen – um die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten und alle anderen öffentlichen Bediensteten zu schützen, die häufig in Konflikt mit diesem Personenkreis stehen“, heißt es von Pistorius in der Mitteilung.

Im Erlass zur „Waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit von sogenannten Reichsbürgern“ sind Personengruppen und Einzelpersonen definiert, welche die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als souveränen Staat leugnen und ihrer Verfassung sowie ihren demokratisch gewählten Repräsentanten jegliche Legitimation absprechen. Daher werden von ihnen sowohl das Grundgesetz als auch bundesdeutsche Gesetze, Bescheide und Gerichtsurteile als nichtig erachtet. Durch den Erlass soll das Vorgehen der unter anderem für die Versagung und die Aufhebung von waffenrechtlichen Erlaubnissen zuständigen unteren Waffenbehörden vereinheitlicht werden.


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