30.11.2016, 18:02 Uhr

Thema Fahrtrechte Motorsportpark in Fürstenau: Regelmäßige Kontrollen

Sind diese Wege im Fürsten Forest erlaubt? Solche Fragen sollen demnächst detailliert geregelt werden – einhergehend mit entsprechenden Kontrollen. Foto: Claudia FunkeSind diese Wege im Fürsten Forest erlaubt? Solche Fragen sollen demnächst detailliert geregelt werden – einhergehend mit entsprechenden Kontrollen. Foto: Claudia Funke

Fürstenau. Es ist der nächste Schritt auf dem Weg zur rechtlichen Absicherung des Motorsportparkes im Fürsten Forest: Der Rat der Stadt Fürstenau hat mehrheitlich zugestimmt, den Entwurf des Bebauungsplanes auf den weiteren planerischen Weg zu bringen.

Bereits in der vergangenen Woche hatte sich der Ausschuss für Planen, Bauen und Umwelt mit dem Thema beschäftigt. Dass es derzeit Schlag auf Schlag geht, liegt daran, das bis Mai 2017 die planerischen Dinge verbindlich geregelt sein müssen. Dann nämlich läuft die befristete Sondergenehmigung des Landkreises nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz aus. Der sich in Arbeit befindliche Bebauungsplan fußt – was die Gesamtfläche angeht – mit zwei Abweichungen auf dieser Sondergenehmigung. Mit den Worten von Fachdienstleiter Thomas Wagener ausgedrückt: Es geht um die baurechtliche Absicherung des Bestehenden.

Der Teufel liegt allerdings nicht im Großen und Ganzen. Er liegt im Detail. So fragte beispielsweise vergangene Woche der Sprecher der Gruppe SPD/Grüne, Matthias Wübbel, wie denn die Biotope geschützt und wie Kontrollen gewährleistet werden könnten mit Blick darauf, dass die Nutzer des Motorsportparks künftig tatsächlich nur die mit Fahrrecht ausgestatteten Wege nutzten.

Unnötigen Lärm vermeiden

Dieser Aspekt hat nun Niederschlag im B-Plan-Entwurf gefunden. „Der Entwurf des Bebauungsplanes ist dahingehend zu ergänzen, dass regelmäßige Kontrollen zur Einhaltung der Festsetzungen insbesondere hinsichtlich der Fahrrechte zu erfolgen haben“, hieß es im Beschlussvorschlag für die Ratssitzung. Auf dieser Grundlage sollten die öffentliche Auslegung sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erfolgen.

In einer Anmerkung der Verwaltung dazu heißt es, dass zwar bauordnungsrechtliche und betriebsbedingte Vorgaben in der nachfolgenden Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz geregelt würden, dass aber mittels der Begründung sowie im Umweltbericht zum B-Plan auch Ziele, Zwecke und wesentliche Auswirkungen der Bauleitplanung zu beschreiben seien. Um also dem Landkreis Vorgaben für die Formulierung der Genehmigung nach dem Bundesimmissionsgesetz zu machen, seien kommunale Ziele ergänzt worden. Unter anderen geht es um eine eindeutige Beschränkung der Wege und Flächen für Fahrzeuge, um die Vermeidung unnötiger Lärmemissionen und die Sicherung von Wegeränder.

Claudia Funke von den Grünen begrüßte diese Regelung, wünschte sich aber, dass bereits jetzt dafür zu sorgen, dass bis Mai bei den Wegen tatsächlich alles umgesetzt sei. Auch hinterfragte sie mit Blick auf die geplante Ferienhaus-Siedlung noch einmal die Ausdehnung des Motorsportparkes bis an die Grenzen der Naturräume.


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