07.11.2016, 22:57 Uhr

Vorläufiger Prüfbericht Verdacht der Wahlfälschung in Quakenbrück erhärtet sich

In Quakenbrück gibt es erhebliche Zweifel am Ergebnis der Briefwahl bei der Kommunalwahl im September. Nicht zu Unrecht, wie aus dem vorläufigen Bericht des Wahlleiters hervorgeht. Foto: imago/Gerhard LeberIn Quakenbrück gibt es erhebliche Zweifel am Ergebnis der Briefwahl bei der Kommunalwahl im September. Nicht zu Unrecht, wie aus dem vorläufigen Bericht des Wahlleiters hervorgeht. Foto: imago/Gerhard Leber

Quakenbrück. Der Verdacht, dass es bei der Briefwahl in der Samtgemeinde Artland zu Manipulationen gekommen ist, erhält durch den Bericht des Gemeindewahlleiters neue Nahrung. Erstmals hat sich der neugewählte Stadtrat am Montagabend mit dem Thema beschäftigt.

Die Ergebnisse bei der Kommunalwahl am 11. September in Quakenbrück haben nach den Worten des Wahlleiters „bundesweit Aufsehen erregt“. Die Partei Die Linke habe mit 21,55 Prozent der Stimmen einen Wert erreicht, „der zehnfach über dem Landesdurchschnitt lag“. Damit wurde sie – nach CDU und SPD – drittstärkste Kraft im Quakenbrücker Stadtrat. Von insgesamt 3545 Stimmen seien insgesamt 2632 per Briefwahl abgegeben worden. Einige Kandidaten der Linken hätten ihr Ergebnis „fast ausschließlich per Briefwahl erreicht“, berichtete der Wahlleiter. Diese Besonderheiten und Auffälligkeiten hätten noch am Wahlabend und an den folgenden Tagen zu Spekulationen geführt, dass gegen das Wahlgesetz verstoßen worden sei, so Heinz Korte. Nachdem bei der Samtgemeinde Artland mehrere Wahleinsprüche eingegangen waren, leitete der Gemeindewahlleiter ein offizielles Wahlprüfungsverfahren ein.

Erstes Ergebnis der Überprüfung

Der Gemeindewahlleiter kommt nach der bisherigen Prüfung der Wahleinsprüche zu dem Ergebnis, dass die gesetzlichen Bestimmungen des Wahlrechts bei der Briefwahl „in einer Vielzahl von Fällen gezielt und vielleicht sogar systematisch verletzt worden sein könnten“. Allerdings, so erläuterte Korte, habe noch nicht geklärt werden können, „ob die unzulässige Wahlbeeinflussung“ so erheblich sei, dass die Sitzverteilung im Stadtrat ohne den Wahlmangel anders ausgefallen wäre oder anders hätte ausfallen können.

161 Fälle zweifelhaft

Ausführlich erläuterte der Gemeindewahlleiter in der dreistündigen Ratssitzung am Montagabend die bisher vorliegenden Ergebnisse. Die für ihn entscheidende Beobachtung: In 161 Fällen hat er die Wahlscheinanträge – mit denen ein Wahlberechtigter Briefwahlunterlagen beantragt – mit den Wahlscheinen – darauf gibt der Wahlberechtigte eine eidesstattliche Versicherung ab – verglichen. Dabei sei ihm aufgefallen, dass in zwei Briefwahlbezirken, die überwiegend in der Quakenbrücker Neustadt liegen, „die Unterschrift auf dem Antragsformular nicht mit der Unterschrift zur Versicherung an Eides statt übereinstimmt oder voneinander abweicht – und dies in auffälliger Weise“. Das bedeutet, dass eine der Unterschriften falsch wäre.

Hat eine Person 25 Anträge unterschrieben?

Unter den 161 Fällen sind nach Darstellung Kortes 25 Wahlscheine, bei denen er den Eindruck habe, dass die eidesstattliche Versicherung von derselben Person unterzeichnet worden sei, aber nicht vom Antragsteller. „Dies wäre ein massiver Verstoß gegen die wahlrechtlichen Bestimmungen und würde zur Ungültigkeit der Wahlbriefe führen.“

Wahlleiter: Dokumente gefälscht

In den übrigen 136 Fällen stehe „bis jetzt nach meiner Überzeugung fest“, dass entweder die Unterschriften auf den Antragsformularen oder die eidesstattlichen Versicherungen auf den Wahlscheinen gefälscht worden seien. Möglicherweise liege sogar eine Fälschung beider Unterschriften auf den Dokumenten vor. Ob und wenn ja welche Unterschriften gefälscht worden seien, könne zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschließend aufgeklärt werden. Deshalb schlage die Verwaltung vor, über diese Wahleinsprüche noch nicht zu entscheiden.

Rat weist zwei der zehn Wahleinsprüche zurück

Zwei der insgesamt zehn Wahleinsprüche hat der Quakenbrücker Stadtrat in seiner Sitzung zurückgewiesen: in einem Fall sei er unzulässig gewesen, in einem anderen sei der Einspruch nicht ausreichend begründet worden.

Rat für Sondersitzung bis Anfang Dezember

In einer Sondersitzung, die in den kommenden vier Wochen einberufen werden soll, will der Stadtrat eine Entscheidung treffen und damit das weitere Vorgehen festlegen. Diesen Beschluss haben alle fünf Fraktionen mitgetragen.

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Wahlfälschung

Unabhängig von der laufenden Wahlprüfung hat die Samtgemeinde Artland inzwischen die Staatsanwaltschaft Osnabrück eingeschaltet. Diese hat inzwischen ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt wegen des Verdachts der Wahlfälschung eingeleitet.


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