21.04.2017, 14:10 Uhr

In Aschendorf und am Obenende Nun also doch: Stadt Papenburg genehmigt offene Sonntage

Nun also doch: Die Geschäftsleute in Aschendorf und am Obenende in Papenburg dürfen am kommenden Sonntag, 23. April 2017, ihre Ladenlokale öffnen. Die Stadt hat eine neue Genehmigung ausgestellt, nachdem Verdi die ursprüngliche vor Gericht verhindert hatte. Symbolfoto: Frank May/dpaNun also doch: Die Geschäftsleute in Aschendorf und am Obenende in Papenburg dürfen am kommenden Sonntag, 23. April 2017, ihre Ladenlokale öffnen. Die Stadt hat eine neue Genehmigung ausgestellt, nachdem Verdi die ursprüngliche vor Gericht verhindert hatte. Symbolfoto: Frank May/dpa

Papenburg. Nun also doch: Die Stadt Papenburg hat den Kaufleuten am Obenende und in Aschendorf eine Genehmigung für die Öffnung ihrer Läden am kommenden Sonntag, 23. April, erteilt.

Das hat die Stadt in einer Pressemitteilung kundgetan. Sie gelten nur für die direkten Veranstaltungsbereiche, in Aschendorf also im Rahmen des Frühlingsfestes im Ortskern (vornehmlich Große Straße) und am Obenende um das Oldtimertreffen im Zentrumsbereich (vornehmlich Splitting), betont die Kommune. Demnach müssen in Aschendorf beispielsweise die Geschäfte im Bereich In der Emsmarsch, also beispielsweise Schuh und Sport Klahsen, geschlossen bleiben.

„Die Anträge hierfür sind bei uns am 13. April eingegangen, sodass wir in den vergangenen Tagen mit Hochdruck alle Prüfungen und Abwägungen vorgenommen haben“, wird Ordnungsamtsleiter Matthias Heyen in der Mitteilung zitiert. Die sehr kurzfristige Genehmigung der Anträge begründete Heyen unter anderem mit den Osterfeiertagen. „Wir sind froh, dass wir den Genehmigungsprozess überhaupt noch bis zum Ende der Woche abschließen konnten“, so der Amtsleiter.

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Genehmigung ist ein neues Verfahren

Mit den nun erteilten Genehmigungen können die Geschäfte im Veranstaltungsbereich am Sonntag öffnen. Heyen betont, dass es sich um ein neues Genehmigungsverfahren handelt, „das die rechtlichen Anforderungen an den Geltungsbereich und die Besucherprognose berücksichtigt“. Die Stadt habe dafür – juristisch gesehen – einen „sofortigen Vollzug“ der Genehmigung erteilt. Wie mehrfach berichtet, hatte die Gewerkschaft Verdi in der ersten Märzwoche die beiden Genehmigungen für Aschendorf und Obenende vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück gestoppt. In diesem Verfahren hatte es bis zum Mittag keinerlei Veränderungen gegeben, teilte das Gericht auf Anfrage unserer Redaktion mit. „Ein vorläufiger Rechtsschutzantrag oder neuer Vortrag im Hauptsacheverfahren ist hier bisher nicht eingegangen, was allerdings nicht ausschließt, dass dies noch geschieht“, so ein Sprecher.

Forderungen von Verdi nachgekommen

Auch Papenburgs Bürgermeister Jan Peter Bechtluft (CDU) wird in der Mitteilung zitiert. Er sagte: „Wir sind zuversichtlich, dass diese Genehmigungen nun wirklich Bestand haben, damit die Einzelhändler und ihre Kunden sicher sein können, dass die Türen am Sonntag geöffnet werden dürfen.“ Man sei den Forderungen von Verdi in der Genehmigung nachgekommen, indem belegt wird, dass sowohl das Frühlingsfest wie auch das Oldtimertreffen „im Mittelpunkt des Geschehens stehen und nicht die Öffnung der Geschäfte“, so Bechtluft weiter. Der Bürgermeister betont: „Der Einzelhandel braucht aber solche Möglichkeiten, um gegen den Internethandel bestehen zu können, der ja bekanntlich immer geöffnet hat.“

Bürgermeister: Verdi trifft die Arbeitnehmer

Darum hoffe Bechtluft auf ein Einsehen von Verdi. „Es kann nicht sein, dass aufgrund von ideologischen Scheuklappen, die man bei der Gewerkschaft offenbar immer noch nicht abgelegt hat, dass die Einzelhändler in unserer Stadt massiv benachteiligt werden“, meint der Papenburger Bürgermeister. Am Ende treffe es die Menschen, die Verdi eigentlich vertreten will. „Denn ohne Umsatz sind die Arbeitsplätze im Papenburger Einzelhandel in Gefahr.“ Bechtluft hofft nun auf einen reibungslosen Ablauf der verkaufsoffenen Sonntage. „Wenn wir zudem noch gutes Wetter haben, stehen zwei erfolgreichen und beliebten Veranstaltungen mit dem Frühlingsfest und dem Oldtimertreffen nichts mehr im Wege.“

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Juristisch ist es so, dass Verdi selbst am Wochenende noch ein Eilverfahren und eine Eilentscheidung vom Verwaltungsgericht erwirken kann. Das könne über die Rettungsleitstelle des Landkreis Osnabrück erfolgen, teilte ein Sprecher des Gerichtes auf Nachfrage mit. Bei Demonstrationen beispielsweise sei das öfter der Fall. Für einen verkaufsoffenen Sonntag habe Verdi diesen Weg in den vergangenen Monaten aber bisher nie bestritten.

Die Stadt Papenburg hat sowohl den Bescheid für Aschendorf als auch für das Obenende im Wortlaut auf seiner Internetseite veröffentlicht.


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