20.04.2017, 17:28 Uhr

Amtsleiter und Kaufleute sauer Offene Sonntage in Papenburg: Harsche Kritik an Verdi

Verkaufsoffene Sonntage mit Rahmenprogramm wie dem Frühlingsfest in Aschendorf sind in der Bevölkerung beliebt. Den Gewerkschaften sind sie ein Dorn im Auge. Foto: Jonas Brinker/ArchivVerkaufsoffene Sonntage mit Rahmenprogramm wie dem Frühlingsfest in Aschendorf sind in der Bevölkerung beliebt. Den Gewerkschaften sind sie ein Dorn im Auge. Foto: Jonas Brinker/Archiv

Aschendorf. Harsche Kritik am Vorgehen der Gewerkschaft Verdi in Sachen verkaufsoffene Sonntage haben der Ordnungsamtsleiter der Stadt Papenburg, Matthias Heyen, und Kaufleute aus Aschendorf geübt. Sie fühlen sich ungleich behandelt und bemängeln die Kommunikation mit Verdi.

„Die Gewerkschaft hat als Interessengemeinschaft von Arbeitnehmern ohne Zweifel ihre Daseinsberechtigung. Und auch die Rechtsprechung habe ich zu respektieren. Probleme aber habe ich mit der Art des Umgangs und der Ungleichbehandlung“, sagte Heyen den etwa 20 anwesenden Kaufleuten bei der Mitgliederversammlung des Vereins für Handel, Handwerk und Verkehr (HHV) Aschendorf.

Zuvor hatte er ausführlich die aktuelle Rechtsprechung und Gesetzeslage erklärt sowie die Klagen und Urteile geschildert, auf die sich Verdi bezieht. Seit 2007 konnte jeder der drei Papenburger Ortsteile und die Händler im Bereich Von-Herz-Straße an vier Sonntagen im Jahr öffnen. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes 2015 führte dann dazu, dass sich die Kaufmannschaften auf maximal vier Sonntage stadtweit einigen mussten. Noch schwieriger wurde die Situation, als die Gewerkschaften die Rahmenveranstaltungen, dessen räumlichen Bezug zu den offenen Geschäften und die Besucherströme ins Visier genommen hat und vor Gericht Recht bekam. „Seitdem sind die Daumenschrauben noch enger gelegt“, verdeutlichte Heyen.

(Weiterlesen: Offene Sonntage: Stadt Papenburg zieht Erlaubnis zurück)

Widerspruch gegen Rücknahmebescheid

Im Vorfeld der für den 23. April erteilten Genehmigungen hatte das Ordnungsamt telefonisch und per Mail Kontakt zu Verdi in Osnabrück aufgenommen. „Wir haben den geplanten Bescheid zugesendet und angeboten, wenn notwendig über Details zu reden“, berichtete Heyen. Daraufhin habe er vier Wochen nichts aus Osnabrück gehört, obwohl ihm dies zugesagt worden sei. An den beiden jeweils letzten Tagen der vierwöchigen Einspruchsfrist, nämlich am 7. und 8. März, habe Verdi dann über ein Anwaltsbüro aus Leipzig Klage erhoben. Als die Stadt dann Rücknahmebescheide erlassen habe, die Genehmigung also wieder einkassieren wollte, habe Verdis Anwalt auch dagegen Einspruch erhoben. Der Grund: Die Gewerkschaft fürchtet, dass die Kaufleute wiederum gegen den Rücknahmebescheid klagen, dann nämlich sei der ursprüngliche Bescheid wieder gültig. „Ich kann Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen, wie das Verfahren ausgeht und ob am Sonntag geöffnet werden darf oder nicht“, sagte der Ordnungsamtsleiter, der eine Entscheidung spätestens am Freitagnachmittag andeutete.

Leittragende des juristischen Geplänkels sind die Einzelhändler und deren Kunden, die erst sehr kurzfristig erfahren werden, was am Sonntag Sache ist. Sicher stattfinden kann jedenfalls das Frühlingsfest, das als Jahrmarkt mit Straßenverkauf genehmigt wurde, was auch für die Oldtimerausstellung am Obenende gilt. Das bedeutet, Kaufleute können ihre Waren vor ihrem Geschäft anbieten, sofern es sich unmittelbar am Veranstaltungsgelände befindet.

Kritik an Konzentration auf Mittelzentren

Kritik übte Heyen auch an der Tatsache, dass Verdi sich bei der Klagebegründung so gut wie nicht auf die örtlichen Begebenheiten bezieht und sich bei den Klagen auf Mittelzentren wie Papenburg, aber auch Leer oder Nordhorn beschränkt und kleinere Orte wie Sögel nicht beklagt. Dort darf am kommenden Sonntag bereits zum zweiten Mal 2017 sonntags geöffnet werden. Das nicht generelle Vorgehen hatte Gewerkschaftssekretär Maiko Schulz im März unserer Redaktion gegenüber mit den begrenzten personellen und finanziellen Ressourcen begründet.

„Was früher einmal war, geht heute nicht mehr. Ich kann verstehen, wenn Ehrenamtlichen dabei der Spaß verloren geht“, sagte HHV-Vorsitzender Friedhelm Führs. Eine Entwicklung, die er und auch Matthias Heyen ausdrücklich bedauerten. „Solche Veranstaltungen sind etwas sehr schönes für die Stadtteile, die Menschen gehen sehr gerne dorthin. Es wäre sehr schade, wenn dies den Bürgern genommen würde“, betonte der Ordnungsamtsleiter.

Kaufleute: Arbeitsplätze sind in Gefahr

Klaus Niesmann, der ein Mulimediageschäft an der Straße Zu den Wallwiesen betreibt, kritisierte, dass er bei einer derart kurzfristigen Entscheidung, ob Öffnung möglich ist oder nicht, er kaum vernünftig Personal und Werbung planen kann. Dem stimmten fast alle anderen Anwesenden zu. Einig waren sich die Kaufleute auch darin, dass langfristig Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen, sollten verkaufsoffene Sonntage künftig generell entfallen.


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