19.10.2016, 19:28 Uhr

EuGH kippt Preisbindung für Medikamente Was bedeutet Urteil für Apotheken und Patienten im nördlichen Emsland?

Tabletten, Kapseln und Pillen: Der Europäische Gerichtshof hat die Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente auf dem deutschen Markt für ausländische Versandapotheken gekippt. Foto: Patrick Pleul/dpaTabletten, Kapseln und Pillen: Der Europäische Gerichtshof hat die Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente auf dem deutschen Markt für ausländische Versandapotheken gekippt. Foto: Patrick Pleul/dpa

Papenburg. Ausländische Versandapotheken sind nicht mehr an die deutsche Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente gebunden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Mittwoch eine entsprechende Entscheidung getroffen. Welche Auswirkungen hat dies für Apotheker und Patienten im nördlichen Emsland?

Konkret ging es bei dem EuGH-Verfahren um Boni, die die niederländische Versandapotheke Doc Morris Patienten gewährt hatte. Diese konnten damit bis zu zehn Euro Rezeptgebühr sparen. Tatsächlich hat der EuGH jetzt aber über die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente entschieden. Diese sorgt bislang dafür, dass ein einzelnes verschreibungspflichtiges Medikament in jeder deutschen Apotheke dasselbe kostet. Immer gilt derselbe Aufpreis in Höhe von drei Prozent des Einkaufspreises. Zusätzlich dürfen Apotheken pro Packung 8,10 Euro berechnen. Das EuGH hat jetzt geurteilt: Die deutsche Preisbindung verstoße gegen europäisches Recht. Die Regelung sei eine ungerechtfertigte Beschränkung des freien Warenverkehrs.

Apotheken als beliebige Händler?

„Der Richterspruch ist eine Katastrophe. Damit habe ich nicht gerechnet“, sagt Apotheker Hermann Eiken. Der Inhaber der Brunnen-Apotheke in Lathen befürchtet ein Aussterben der kleinen Apotheken auf dem Lande. „Die EU greift in die Gesundheitspolitik ein, die den Mitgliedsstaaten vorbehalten ist. Jedes EU-Land hat ein anderes Gesundheitswesen, das muss doch berücksichtigt werden.“ Für Eiken stellt sich eine grundsätzliche Frage: Sieht die Politik Apotheken als Teil des Gesundheitssystems oder als einen beliebigen Händler, der nur auf Profit aus ist? „Für mich sind Medikamente kein Mittel, um möglichst viel Geld zu verdienen. Unser Auftrag als Apotheker beinhaltet weitaus mehr.“

Urteil könnte hinfällig werden

Das sieht auch Dr. Hans-Georg Möller so. Er betreibt in Papenburg die Brücken-Apotheke sowie in Rhede die Nikolaus-Apotheke. „Arzneimittel sind eine besondere Ware, die der Beratung und Verfügbarkeit bedürfen und nicht einfach rein preisorientiert über den Tisch gereicht werden können. Unser gesundheitlicher Versorgungsauftrag umfasst erheblich mehr. Dazu gehört eine orts- und zeitnahe Versorgung, die Herstellung von Rezepturen und die Sicherstellung von Notdiensten.“

Von der bisherigen Preisbindung profitierten nach Ansicht Möllers, der auch im Vorstand der Landesapothekerkammer aktiv ist, nicht nur Apotheken. „Die Patienten wissen, dass verschreibungspflichtige Medikamente überall gleich viel kosten. Sie müssen daher nicht befürchten übervorteilt zu werden.“ Für die Apotheken würde mit der Preisbindung die Rechengrundlage für ihre Gemeinwohlverpflichtungen wegfallen. Er sieht mittelfristig Schließungen von Apotheken in ländlichen Bereichen. „Und wer stellt dann die Versorgung für den Akutbedarf sicher?“

Möller sieht eine Möglichkeit, wie das EuGH-Urteil hinfällig werden könnte, dafür bedarf es aber einer Entscheidung des deutschen Gesetzgebers. „Dieser kann den Versand verschreibungspflichtiger Medikamente vollkommen EU-konform verbieten.“

Weitere Entwicklungen abwarten

Den Richterspruch erst einmal abwarten wird Maria Möllering. Die Inhaberin der Sigiltra-Apotheke in Sögel ist sich sicher, dass ausgehend von dem Urteil noch etwas kommen wird. „Wir müssen abwarten, was sich daraus entwickelt.“ Direkte Konsequenzen für die Patienten sieht sie nicht. Für deutsche Apotheken bestehe die Preisbindung schließlich nach wie vor. „Natürlich wird darüber mit den Kollegen darüber gesprochen. Es ist aber noch zu früh, um absehen zu können, was das genau für uns Apotheker bedeutet.“

Auswirkungen für die Patienten

Gerhard Kreuter, zweiter Vorsitzender des Vereins Patientenschutz in der Kontaktstelle Papenburg, fordert eine klare Regelung ausgehend von dem Urteil. „Wir brauchen verbindliche Vereinbarungen, die auch für Internetapotheken gelten.“ Die Gefahr, dass sich Patienten auf höhere Preise für verschreibungspflichtige Medikamente einstellen müssen, sieht er nicht. „Das Urteil wirkt sich nicht negativ auf die Patienten aus.“

Petra Menger, Pressesprecherin der AOK in der Region Emsland/Grafschaft Bentheim, gibt sich abwartend, was die Auswirkungen der EuGH-Entscheidung angeht. „Was dies finanziell für die Krankenkassen und damit letztendlich für die Patienten bedeutet, ist noch nicht abschätzbar“, erklärt sie. Zunächst einmal müsse die Politik die Entscheidung umsetzen und deutsches Recht, wie beispielsweise die Arzneimittelverordnung, anpassen. „Dann sehen wir weiter“, sagt Menger.

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