29.12.2015, 15:21 Uhr

Brief an die Belegschaft Meyer Werft verteidigt Vorgehen gegen Betriebsrat

In einem Brief an die Belegschaft verteidigen Bernard Meyer (vorn) und Lambert Kruse ihr Vorgehen gegen den Betriebsratsvorsitzenden der Werft, Ibrahim Ergin. Foto: Gerd SchadeIn einem Brief an die Belegschaft verteidigen Bernard Meyer (vorn) und Lambert Kruse ihr Vorgehen gegen den Betriebsratsvorsitzenden der Werft, Ibrahim Ergin. Foto: Gerd Schade

Papenburg. Weihnachtspost der besonderen Art hat die Papenburger Meyer Werft an ihre Belegschaft verschickt. In einem kurz vor den Festtagen versandten Brief untermauert die Geschäftsleitung ihre Vorwürfe gegen Betriebsratschef Ibrahim Ergin, geht mit Arbeitnehmervertretern hart ins Gericht und fordert ihre Mitarbeiter zur Unterstützung bei der Aufklärung der Vorgänge auf.

Betriebsrat und die Gewerkschaft IG Metall würden „mit falschen Argumenten versuchen, bei Ihnen Ängste zu schüren“, heißt es in dem von den Geschäftsführern Bernard Meyer und Lambert Kruse unterzeichneten Schreiben, das unserer Redaktion am Dienstag zugespielt wurde.

Besonders deutlich werden Meyer und Kruse im vorletzten Absatz des zweiseitigen Briefes, in dem sie auf die Entscheidung des Arbeitsgerichtes Lingen vom 17. Dezember 2015 eingehen. Das Gericht hatte den Antrag der Werft, der fristlosen Kündigung Ergins zuzustimmen, wegen formaler Fehler zurückgewiesen.

(Weiterlesen: Schlappe für Meyer Werft: Ergin bleibt Betriebsratschef)

„Jetzt verlangt man von uns mit dem Hinweis auf die vermeintlichen formellen Fehler, dass wir ohne Rücksicht auf die konkreten Vorwürfe zur Tagesordnung übergehen!“ Das könne doch nicht ernst gemeint sein. Und weiter: „Wenn wir den Aufforderungen nachgeben und so tun als sei nichts geschehen, dann missbrauchen wir das Vertrauen derer, die sich uns anvertraut haben. Was erwarten eigentlich all die Menschen, die uns seit Wochen kritisieren? Dass wir die Augen zudrücken und wegschauen?“

Zum Gewerkschaftseintritt gezwungen?

Die Werft wirft Ergin vor, vor seiner Zeit als Betriebsratsvorsitzender Auszubildende zum Eintritt in die Gewerkschaft IG Metall gezwungen zu haben. Sie will ihm deshalb außerordentlich kündigen. Der Betriebsrat verweigerte die dafür notwendige Zustimmung und stellte sich hinter Ergin. Er bestreitet die Vorwürfe. Das Arbeitsgericht argumentierte, dass es die Werftleitung versäumt habe, den Betriebsrat zeitnah und umfassend über die Kündigungsgründe zu informieren, wie es das Betriebsverfassungsgesetz verlange. Die Werftführung will in die nächste Instanz gehen und vor das Landesarbeitsgericht ziehen.

(Weiterlesen: Der Verhandlungstag im Nachrichtenticker).

Laut Werftführung erheben mehrere Mitarbeiter „sehr glaubhaft den Vorwurf, dass sie von einem Betriebsratsmitglied schwer bedroht und genötigt wurden. Doch weder der Betriebsrat, die IG Metall oder einige Politiker wollen eine ehrliche Bestandsaufnahme. Sie fühlen sich leider nicht den jungen Menschen gegenüber verpflichtet.“ Stattdessen würden diese Auszubildenden von ihnen der Lüge bezichtigt und ihre Glaubwürdigkeit herabgesetzt. „Sie glauben stattdessen einem Mitarbeiter, der uns als Arbeitgeber gegenüber nicht ehrlich war, in dem er vier Jahre unter falschem Namen, falschem Geburtsdatum und falschem Herkunftsland bei uns arbeitete.“ Die Änderung der persönlichen Daten Ergins soll ein Mitauslöser für den Konflikt zwischen dem Betriebsratschef und der Unternehmensspitze sein. Ergin beruft sich in diesem Zusammenhang auf familiäre Hintergründe und ein Betreiben deutscher Behörden.

(Weiterlesen: Neuer Wirbel um Meyer-Werft-Betriebsratschef Ergin)

Mit dem Schreiben an die Belegschaft sollen „Sie alle verstehen können, warum wir in diesem speziellen Fall so konsequent auf die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses bestehen“. Dabei gehe es weder um Mitbestimmung Sozialpartnerschaft und Gewerkschaft, noch um den Betriebsrat als solchen. „Wer dieses behauptet, will damit einen Keil zwischen Unternehmensleitung und Belegschaft treiben.“

Keine Ablehnung in der Sache

Meyer und Kruse betonen, dass das Gericht den Antrag „nicht in der Sache“ abgelehnt habe. In der Anhörung hatte Arbeitsgerichtsdirektor Christoph Schmedt allerdings deutlich gemacht, dass das Verhalten eines Betriebsratsmitgliedes inakzeptabel wäre, wenn die Vorwürfe sich als wahr erweisen würden.

Die Geschäftsleitung hat nach eigenem Bekunden erst mit jahrelanger Verspätung von den Vorgängen erfahren. Betriebsrat und Gewerkschaft wirft sie vor, „trotz der schriftlich vorliegenden, sehr bedrückenden und exakten Erlebnisschilderungen der jungen Mitarbeiter“ sämtliche Anschuldigungen als Bagatellen und Nichtigkeiten bezeichnet und kategorisch abgestritten zu haben. „Bis zum heutigen Tag haben Betriebsrat und IG Metall noch nicht einmal mit den jungen Leuten gesprochen. Eine Verfehlung des besagten Betriebsrats wurde ohne Prüfung von vornherein ausgeschlossen.“ Stattdessen sei selbst eine Betriebsversammlung als Solidaritätsbekundung missbraucht worden.

Ein unglaublicher Shitstorm

Über die Werft sei „ein unglaublicher politischer Shitstorm“ losgebrochen, heißt es weiter. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts habe erneut zur Forderung aus Teilen der Politik und Gewerkschaftskreisen geführt, alle Vorwürfe fallenzulassen, obwohl die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen noch liefen. Der Gerichtsbeschluss werde fälschlicherweise als Sieg für die Mitbestimmung und die Sozialpartnerschaft gewertet, „die wir nie infrage gestellt haben“. Meyer und Kruse beteuern, eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat und der Gewerkschaft zu wollen.


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