12.02.2015, 12:24 Uhr zuletzt aktualisiert vor

3,4 Millionen Euro teurer Papenburger Gartenschau-Defizit mehr als verdoppelt

Erläuterte das Finanzdebakel der Papenburger Landesgartenschau: Bürgermeister Jan Peter Bechtluft (CDU). Foto: Christoph AssiesErläuterte das Finanzdebakel der Papenburger Landesgartenschau: Bürgermeister Jan Peter Bechtluft (CDU). Foto: Christoph Assies

Papenburg. Jetzt ist es amtlich: Die Landesgartenschau 2014 in Papenburg ist 3,4 Millionen Euro teurer geworden als geplant. Zu diesem Ergebnis sind die von der Stadtverwaltung beauftragten externen Wirtschaftsprüfer gekommen. Die Frage nach personellen Konsequenzen für das Finanzdesaster blieb am Donnerstag offen.

„Das müssen andere entscheiden“, sagte Bürgermeister Jan Peter Bechtluft (CDU) und verwies auf die nun erwartete Diskussion im politischen Raum. Er selbst werde keine Verantwortlichen nennen. Für ihn selbst bedeute Verantwortung nicht, die Brocken hinzuschmeißen, sondern vielmehr, sich den anstehenden Herausforderungen zu stellen.

Das Stadtoberhaupt sprach von einer „finanziellen Katastrophe“ und einem „herben Schlag vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage“, auch wenn die Papenburger Landesgartenschau (LGS) damit immer noch die günstigste aller Gartenschauen in Deutschland im Jahr 2014 gewesen sei. (Weiterlesen: Gartenschau: So günstig war Papenburg wirklich)

Nach dem Bericht der Lingener Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Volbers Vehmeyer Kollegen GmbH sind für die LGS statt der ursprünglich geplanten 11,1 Millionen Euro tatsächlich 14,5 Millionen Euro ausgegeben worden. Da die Stadt von vornherein auch bei Erreichen der angepeilten und am Ende nach offiziellen Angaben sogar übertroffenen Gesamtzahl von 500.000 zahlenden Gartenschaubesuchern mit einem Minus von 2,4 Millionen kalkuliert hatte, steigt das Defizit für die Stadt damit um mehr als das Doppelte auf nunmehr insgesamt 5,8 Millionen Euro.

Ohne sie ausdrücklich beim Namen zu nennen, betonte Bechtluft, dass die LGS-Durchführungsgesellschaft um deren Geschäftsführer Lars Johannson die Mehrkosten während der Schau, die von Mitte April bis Oktober lief, „zu keinem Zeitpunkt“ mitgeteilt habe. „Bis zum Ende der Gartenschau ist auch mir kommuniziert worden: Wir halten den Gesamtkostenrahmen ein, bei 500.000 Besuchern ist die Stadt mit den geplanten 2,4 Millionen Euro dabei.“ Der Hinweis, dass die Kalkulation nicht zu halten war, hätte nach Auffassung des Stadtoberhauptes schon deutlich früher kommen müssen. „Ich unterstelle hier keinen Vorsatz, sondern muss davon ausgehen, dass niemand den Gesamtüberblick gehabt hat und alle darauf vertraut haben, dass die Rechnung am Ende schon aufgehen wird.“ Ein solches Desaster dürfe nicht noch einmal passieren.

Nach einer ersten Einschätzung der Stadtverwaltung sind vor allem zusätzliche bauliche Anlagen im Stadtpark, Mehrhausgaben für Sicherheits- und Kassenpersonal sowie geringere Einnahmen beim Sponsoring Ursache für die Kostensteigerung. Dass die Gartenschau finanziell dermaßen aus dem Ruder gelaufen ist, nimmt der Stadt nach den Worten des Bürgermeisters den Handlungsspielraum beim Ausbau von Kindertagesstätten, bei Straßenreparaturen oder „Dienstleistungen für die Bürger“. Der stellvertretende Vorsitzende des LGS-Fördervereins, Jochen Zerrahn, verwies auf das Problem des zweigeteilten LGS-Geländes mit Stadtpark und Forum Alte Werft. Das habe zu Mindereinnahmen beim Catering geführt, weil sich die Besucher beim Pendeln außerhalb der LGS-Gelände gestärkt hätten. Der Verein hatte zur Finanzierung der Gartenschau eine Million Euro beigesteuert.

Entdeckt wurden die zusätzlichen Ausgaben Bechtluft zufolge erst gegen Ende der LGS, als deutlich geworden sei, dass der Durchführungsgesellschaft keine Geldmittel mehr zur Verfügung gestanden hätten, um Darlehen an die Stadt zurückzuzahlen. Für die Gartenschau hatte es zwei getrennt voneinander laufende Etats gegeben – einen von Stadtkämmerer Martin Lutz verwalteten Investitionshaushalt und einen Durchführungshaushalt in den Händen der LGS-Gesellschaft.

Wie Lutz erläuterte, kann die Stadt immerhin 1,8 Millionen Euro der 3,4 Millionen Euro Mehrkosten mit einem Haushaltsüberschuss aus 2014 abdecken. Das verbleibende Zusatzdefizit von 1,6 Millionen Euro müsse in den folgenden Jahren ausgeglichen werden.

Gleichwohl hält Bechtluft bleibende Werte wie den neuen Stadtpark und die Bahnspange, die es ohne die LGS nicht gegeben hätte, für nicht zu teuer erkauft. „Es ist zwar bitter, aber wir haben kein Geld zum Fenster rausgeworfen.“ Auch deshalb bleibe die Landesgartenschau ein großer Erfolg. Zudem hätten mehr als eine halbe Million Besucher die Stadt als weltoffen, gastfreundlich und lebenswert erlebt. „Wir hatten unser eigenes Papenburger Sommermärchen“, sagte Bechtluft. Dafür hätten nicht nur die Macher der Schau, sondern vor allem die Bürger gesorgt, von denen sich mehrere Tausend sechs Monate mit Herzblut ehrenamtlich als Helfer engagiert hätten. „Papenburg hat ein neues Wir-Gefühl erlebt. Das ist und bleibt der Verdienst der Landesgartenschau.“

Wer die Gartenschau in der aktuellen Diskussion nun insgesamt verdamme und die Organisatoren und Helfer beleidige, der treffe auch die Ehrenamtlichen, die sich für die Stadt eingesetzt hätten. Hier würde das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. „Darüber sind viele Papenburger sehr traurig und enttäuscht - ich auch.“

Die Stadt Papenburg hat das Gutachten zum Herunterladen auf ihre Internetseite (www.papenburg.de) gestellt. Es sei wichtig, dass die Zahlen offen und transparent diskutiert würden, betonte Bechtluft. Die politische Aufarbeitung solle und werde noch Wochen und Monate dauern. „Mit welchem Impetus, bleibt abzuwarten“, so Bechtluft. Als Nächstes sollen die Zahlen dem Stadtrat präsentiert werden. Die Aufarbeitung werde zeigen, „ob das Glas am Ende halbvoll oder halbleer ist“.

Ob es in diesem Zusammenhang weitere Untersuchungen geben wird, bleibt abzuwarten. „Das muss der Stadtrat entscheiden“, sagte Bechtluft. An der Höhe des Defizits werde sich aber nichts mehr ändern. Vorwürfe, den LGS-Haushalt von vornherein absichtlich zu knapp und damit schöngerechnet zu haben, um ihn politisch durchsetzbar zu machen, wies der Bürgermeister zurück.

Bechtluft räumte es ein, wie schwierig es für die Beteiligten auch emotional sei, damit umzugehen, „wenn die Begeisterung von heute auf morgen kippt“. Das habe auch ihm einige schlaflose Nächte bereitet.

(Weiterlesen: Reaktionen aus dem Papenburger Stadtrat)

Seit Jahresbeginn hatten die Prüfer im Auftrag der Stadtverwaltung die Zahlungen und Buchungen der LGS durchleuchtet. Nach Angaben der Verwaltung wurden dabei alle Zahlungsvorgänge der LGS der Jahre 2012, 2013 und 2014 zusammengefasst und analysiert. (Weiterlesen: Papenburger Gartenschaubericht ab 12. Februar abrufbar) Im Dezember vergangenen Jahres war bekannt geworden, dass die Ausgaben für die Landesgartenschau offensichtlich erheblich höher sind als geplant. (Weiterlesen: Millionen-Minus könnte noch höher sein) Schuld an den ungeplanten Mehrausgaben seien „Probleme in der Kommunikation zwischen Rathaus und Durchführungsgesellschaft“, hatte Bechtluft im Dezember gesagt. In der wenig besinnlichen Weihnachtssitzung des Stadtrates hatte sich die Kritik mehrerer Ratsmitglieder unverhohlen auf LGS-Geschäftsführer Lars Johannson konzentriert (Weiterlesen: Kritik an Chef der Landesgartenschau wächst)

Auslöser der Diskussion in der Sitzung war die Beratung über ein 650.000 Euro-Darlehen aus der Stadtkasse, um die Liquidität der Durchführungsgesellschaft bis Ende März zu gewährleisten. Der Stadtrat billigte den Kredit gegen die Stimmen der FDP mit großer Mehrheit, weil nicht nur laufende Rechnungen wie beispielsweise für Handwerker, sondern auch Löhne und Gehälter der Gartenschau-Mitarbeiter bezahlt werden müssten, die einen guten Job gemacht hätten, wie es im Rat übereinstimmend hieß.

Allerdings wurde der Beschluss dahingehend ergänzt, dass Auszahlungen aus dem Darlehenstopf nur nach dem Vier-Augen-Prinzip getätigt werden dürfen. Demnach schaut das Rechnungsprüfungsamt der Stadt der Gartenschau-Gesellschaft seitdem ganz genau auf die Finger.

Im Januar pfiff Bechtluft den Ersten Stadtrat und Kämmerer Martin Lutz zurück, nachdem dieser ebenfalls öffentlich darüber spekuliert hatte, dass das finanzielle Ergebnis der Gartenschau aufgrund von Buchführungsfehlern für die Stadt noch weitaus schlechter sei, als ohnehin schon befürchtet. (Weiterlesen: Gartenschau-Minus: Bechtluft pfeift Kämmerer zurück)

Der Vorstand des LGS-Fördervereins wollte sich den Erfolg des Großereignisses für die örtliche Wirtschaft trotz der Mehrkosten-Debatte, die auch in den sozialen Netzwerken mehrfach hohe Wellen schlug, „nicht weiter kaputtreden“ lassen (Weiterlesen: „Gartenschau hat sich für Papenburg gelohnt“)

Vor dem Hintergrund der Debatte entbrannte zudem eine Diskussion um Papenburgs neue Kulturgesellschaft. Sie soll die Stadt attraktiver für Touristen machen. 17 Papenburger Unternehmen und die Stadt hatten sich zwischenzeitlich zu einem Förderverein mit dem Namen „Förderverein für Tourismus und Stadtmarketing Papenburg e.V.“ zusammengeschlossen. Die Firmen haben sich nach den Worten von Mit-Initiator Jochen Zerrahn verpflichtet, der Gesellschaft mehr als 400.000 Euro Startkapital zur Verfügung zu stellen.

Zu den unterstützenden Unternehmen gehören die Meyer Werft, die Baufirma Bunte, die Hanrath Gruppe, die Gartenbauzentrale und die Sparkasse Emsland. Zudem soll die Papenburg Tourismus GmbH (PTG) in die Kulturgesellschaft überführt werden und auch mit Personal aus der bisherigen Landesgartenschau-Gesellschaft verstärkt werden. Eine wichtige Rolle spielt dabei der Fremdenverkehrsverein. Er wird nach Angaben des Fremdenverkehrsvereins-Vorsitzenden Hermann Wessels bis etwa Ende März darüber entscheiden, ob die PTG in die neue Gesellschaft übertragen wird.

Alle Infos und Hintergründe zur Landesgartenschau in Papenburg auf www.noz.de/landesgartenschau


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