20.03.2017, 15:12 Uhr zuletzt aktualisiert vor

Radfahrerin unter Drogeneinfluss Unfall auf Martinistraße: Verfahren gegen Audifahrer eingestellt


Osnabrück. Der folgenschwere Unfall auf der Martinistraße im Juni vergangenen Jahres mit einer lebensgefährlich verletzten Radfahrerin bleibt für alle Beteiligten juristisch folgenlos. Die Staatsanwaltschaft stellte zwei Verfahren ein.

Das bestätigt Oberstaatsanwalt Alexander Retemeyer auf Nachfrage unserer Redaktion.

Unfall im Juni 2016

Am Abend des 6. Juni vergangenen Jahres hatte der 23-Jährige aus Ostercappeln eine 49-jährige Fahrradfahrerin auf der Martinistraße mit seinem Audi erfasst. Dabei wurde die Frau Zeugen zufolge bis zu 20 Meter durch die Luft geschleudert und lebensgefährlich verletzt. Allerdings machten die Zeugen unterschiedliche Angaben. Auch von einem illegalen Autorennen war die Rede gewesen.

Frau mit 55 km/h erfasst

Ein Gutachten habe ergeben, dass der Audifahrer zwischen 55 und 75 Stundenkilometer gefahren war, sagt Retemeyer. Die Schätzung liegt bei 58 Stundenkilometern. Die Aufprallgeschwindigkeit habe dem Gutachten zufolge 55 Stundenkilometer betragen.

Der Mann hatte bestritten, zu schnell gewesen und ein Rennen gefahren zu sein. Letzteres konnten die Ermittler ihm auch nicht nachweisen. Zwar hatten Zeugen das Aufheulen von Motoren gehört, doch das hätten auch andere Fahrzeuge sein können, etwa Motorräder, sagt Retemeyer.

Bremsweg nicht ermittelbar

Für den Sachverständigen sei es schwierig gewesen, das Tempo des Sportwagens zu bestimmen. Der Audi und auch ein zweites Auto seien nach dem Unfall „zur Seite gefahren“ worden. Daher sei Bremsweg nicht exakt zu bestimmen, erklärt Retemeyer. Zudem konnte nicht zweifelsfrei geklärt werden, woher die Frau gekommen war.

Nach Paragraf 170 (2) der Strafprozessordnung stellte die Staatsanwaltschaft nun das Ermittlungsverfahren gegen den Audifahrer wegen Körperverletzung ein, da es keinen ausreichenden Anlass zu einer Klage gegeben hatte. Die Radfahrerin hatte nach der Benachrichtigung zwei Wochen Zeit, Beschwerde einzulegen. „Es ist keine eingegangen“, sagt Retemeyer am Montag nach Ablauf der Frist.

Frau betrunken und unter Drogen

Ferner stellte die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen die Radfahrerin wegen Drogenkonsums ein. Die 49-Jährige war zum Zeitpunkt des Unfalls stark alkoholisiert (1,9 Promille) gewesen und hatte unter Drogeneinfluss gestanden. Dennoch müsse auch sie wegen des Unfalls keine juristischen Konsequenzen befürchten, sagt Retemeyer.

Blitzer lässt auf sich warten

Derweil lässt der vom Rat der Stadt beschlossene Blitzer an der Martinistraße weiterhin auf sich warten. Bereits wenige Tage nach dem Unfall hatte der Rat diesen beschlossen – nicht nur wegen des Unfall. Schon zuvor hätten sich den Grünen zufolge Anwohner häufig über viel zu schnell fahrende Autos beschwert.

Inzwischen bestimmte Stadtbaurat Frank Otte mit den beteiligten Dienststellen einen möglichen Standort, teilte die Verwaltung auf Nachfrage mit. Bevor das Vergabefahren für die Anlage begonnen werden kann, muss das niedersächsische Innenministerium ihn aber noch absegnen.


§ 170 der Strafprozessordnung: Entscheidung über eine Anklageerhebung

(1) Bieten die Ermittlungen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht.

(2) Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Hiervon setzt sie den Beschuldigten in Kenntnis, wenn er als solcher vernommen worden ist oder ein Haftbefehl gegen ihn erlassen war; dasselbe gilt, wenn er um einen Bescheid gebeten hat oder wenn ein besonderes Interesse an der Bekanntgabe ersichtlich ist.

§ 171: Einstellungsbescheid

Gibt die Staatsanwaltschaft einem Antrag auf Erhebung der öffentlichen Klage keine Folge oder verfügt sie nach dem Abschluss der Ermittlungen die Einstellung des Verfahrens, so hat sie den Antragsteller unter Angabe der Gründe zu bescheiden. In dem Bescheid ist der Antragsteller, der zugleich der Verletzte ist, über die Möglichkeit der Anfechtung und die dafür vorgesehene Frist (§ 172 Abs. 1) zu belehren. § 187 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes gilt entsprechend für Verletzte, die nach § 395 der Strafprozessordnung berechtigt wären, sich der öffentlichen Klage mit der Nebenklage anzuschließen, soweit sie einen Antrag auf Übersetzung stellen.

§ 172: Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren

(1) Ist der Antragsteller zugleich der Verletzte, so steht ihm gegen den Bescheid nach § 171 binnen zwei Wochen nach der Bekanntmachung die Beschwerde an den vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft zu. Durch die Einlegung der Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft wird die Frist gewahrt. Sie läuft nicht, wenn die Belehrung nach § 171 Satz 2 unterblieben ist.

(Quelle: dejure.org)

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