17.02.2017, 17:35 Uhr

Hilfe für 97-jährige Witwe Grabpflege-Streit: Fehler in Osnabrücker Friedhofssatzung?

Der Grabpflege-Streit zwischen einer 97-jährigen Osnabrückerin und der städtischen Friedhofsverwaltung hat eine Welle der Hilfsbereitschaft ausgelöst. Foto: David EbenerDer Grabpflege-Streit zwischen einer 97-jährigen Osnabrückerin und der städtischen Friedhofsverwaltung hat eine Welle der Hilfsbereitschaft ausgelöst. Foto: David Ebener

Osnabrück. Freiwilligenhilfe gegen Bürokratie: Im Grabpflege-Streit zwischen einer 97-jährigen Osnabrückerin und der städtischen Friedhofsverwaltung bahnt sich eine große Lösung an, von der auch viele andere profitieren könnten. Dabei scheint nicht einmal sicher, dass die alte Dame überhaupt zur Grabpflege verpflichtet ist.

Bis zu 5000 Euro Bußgeld für eine verwitwete Altenheimbewohnerin mit höchster Pflegestufe, die sich nach Ansicht der Stadt Osnabrück unzureichend um das Grab einer Angehörigen kümmert? Das wollen viele Bürger nicht zulassen. Seit unsere Redaktion am Donnerstag zuerst im Internet über den aufsehenerregenden Fall berichtet hat, bieten Dutzende Firmen, Vereine und Privatleute spontan ihre Hilfe an.

Von Gärtnereien über den Rotary Club bis hin zur Mutter in Elternzeit: Sie alle wollen rasch zupacken und das verwahrloste Grab auf dem Heger Friedhof in Ordnung bringen, um der betroffenen Seniorin weiteres Ungemach zu ersparen. Für das Vorgehen der Behörde zeigen die meisten wenig Verständnis.

„Verwaltung ohne Fingerspitzengefühl“

Die Stadt möge sich für ihr Mahnschreiben an die 97-Jährige schämen, heißt es in Kommentaren, die Leser auf noz.de und auf der Facebook-Seite unserer Redaktion hinterließen. Von „Bürokratie im Endstadium“ ist die Rede, von einer „herzlosen“ Verwaltung, der es an Menschlichkeit und Fingerspitzengefühl fehle. Es gibt jedoch auch Nutzer, die vor „allgemeiner Ämterschelte“ warnen und der Meinung sind, dass die Sachbearbeitung korrekt erfolgt sei. Schließlich dürfe die Stadt „keinen Präzedenzfall schaffen und Klagen riskieren“, indem sie von ihren eigenen Vorschriften abweiche, heißt es.

Aber hat die Osnabrücker Friedhofsverwaltung hier wirklich alles richtig gemacht? Die auf Bestattungskultur spezialisierte Verbraucherinitiative Aeternitas (Königswinter) bezweifelt das. Ihrer Ansicht nach entbehrt der ganze Vorgang einer rechtlichen Grundlage. „Wahrscheinlich ist die Dame gar nicht verpflichtet, das Grab der Schwägerin zu pflegen“, teilt der Verein mit. (Weiterlesen: Urne oder Sarg? So wollen Osnabrücker am liebsten beigesetzt werden)

Verein: Einverständniserklärung fehlt

Offenbar habe die 97-Jährige sich nie ausdrücklich damit einverstanden erklärt, das Nutzungsrecht für die 2003 von ihrem Ehemann bestellte Wahlgrabstätte nach dessen Tod als Erbin zu übernehmen. Diese Willensbekundung sei jedoch zwingend erforderlich. Das gehe auch aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Saarlouis vom 23. Mai 2016 hervor (Az.: 3 K 958/15).

Eine Friedhofsverwaltung dürfe demnach in ihrer Satzung nicht eigenmächtig bestimmen, dass das Grabnutzungsrecht auf die Erben eines verstorbenen Grabnutzers übergeht. Doch genauso wird es in Osnabrück wohl gehandhabt: „Wer das Erbe annimmt, dessen Einverständnis setzen wir voraus“, erklärt Katrin Hofmann, Sprecherin des zuständigen Osnabrücker Servicebetriebs (OSB), auf Nachfrage unserer Redaktion. Im Fall der 97-jährigen Witwe scheint für den Aeternitas-Rechtsreferenten Torsten Schmitt damit klar: „Es ist kein Nutzungsrechtsverhältnis entstanden. Die Dame hat folglich weder für eine Grabpflege zu sorgen noch Gebühren zu bezahlen.“

Stadt und OSB planen Grabpflege-Aktionen

Unabhängig davon zeigte sich ihre Bevollmächtigte Elke Osman am Freitag überwältigt von der Welle der Hilfsbereitschaft. „Das finde ich ganz toll, herzlichen Dank an alle, die sich hier auf eigene Kosten engagieren wollen“, sagte sie im Gespräch mit unserer Redaktion. Sie werde nun in Ruhe die Angebote sichten und sich dann mit den Helfern der Wahl in Verbindung setzen. (Weiterlesen: Ewige Ruhe abseits des Friedhofs – Alternative Bestattungsformen in Osnabrück)

Von diesem Einzelfall profitieren könnte aber am Ende auch die Allgemeinheit: Die Stadt Osnabrück willigte am Freitag in den Vorschlag unserer Redaktion ein, sämtliche Grabpflege-Angebote von Freiwilligen beim Fachdienst Bürgerengagement/Seniorenbüro zu sammeln (Telefon 0541/323-2666). Ein entsprechendes Projekt wäre dann eventuell möglich, sobald personelle Engpässe bei der angegliederten Freiwilligenagentur und beim Seniorenstützpunkt überwunden seien, wie Fachdienstleiter Ulrich Freisel erklärte. Und auch beim OSB werden bereits Pläne geschmiedet, wie sich künftig vernachlässigte Gräber unbürokratisch in Schuss bringen lassen. Sprecherin Hofmann: „Wir überlegen, eine Pflegeaktion in den Stadtputztag einzubinden.“


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