23.11.2016, 06:12 Uhr

Personelle Verstärkung am Gericht Zahl der Asyl-Klagen in Osnabrück explodiert

Das Verwaltungsgericht in Osnabrück verhandelt immer mehr Asylverfahren. Foto: David EbenerDas Verwaltungsgericht in Osnabrück verhandelt immer mehr Asylverfahren. Foto: David Ebener

Osnabrück. Die Zahl der Klagen in Asylsachen beim Verwaltungsgericht Osnabrück ist im laufenden Jahr explodiert. Das Gericht erhielt bereits eine weitere Kammer, um der Klageflut Herr zu werden.

Im Oktober erhielt das Verwaltungsgericht eine weitere Kammer, die sich primär mit Klagen von Asylbewerbern aus Syrien befasst. „Grund sind die steigenden Asylverfahren“, sagt Julia Schrader, Richterin am und Sprecherin des Verwaltungsgerichts, im Gespräch mit unserer Redaktion. Damit beschäftigen sich nun zwei Kammern und sechs der insgesamt 20 Richter am Gericht mit Asylsachen.

2320 Verfahren in 2016

Denn von Januar bis Mitte November dieses Jahres registrierte das Gericht bereits 2320 Asylverfahren (1880 Klagen sowie 440 einstweilige Rechtsschutzverfahren, umgangssprachlich Eilverfahren). Im gesamten Jahr 2015 waren es lediglich insgesamt 1067 Asylverfahren gewesen. Eilverfahren sind nötig, wenn die Abschiebung unmittelbar droht; denn „eine Klage hat keine aufschiebende Wirkung“, erklärt Schrader.

Meisten Klagen von Syrern

Die meisten Asylverfahren strengen Syrer an. „Syrer benötigen in der Regel kein Eilverfahren. Die werden zwar nicht abgeschoben, aber sie klagen auf die Anerkennung als Flüchtling“, sagt Schrader. Derzeit gewährt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ihnen in der Regel lediglich subsidiären Schutz, was den Familiennachzug verhindert und die Aufenthaltserlaubnis auf ein Jahr statt drei Jahre verkürzt. In der Liste folgen Albanien (177 Asylverfahren), Afghanistan (102) und der Irak (97), teilte das Gericht mit.

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Hohe Arbeitsbelastung

„Für eine Kammer war das deutlich zu viel“, sagt Schrader zu dem Anstieg der Verfahren. Die Arbeitsbelastung der Osnabrücker Richter sei überdurchschnittlich hoch. Das Gericht rechnet mit einem weiteren Anstieg der Klagen, da die Anzahl der Entscheidungen des BAMF steigt. Daher hoffe das Gericht auf eine weitere personelle Verstärkung.

Trotz der hohen Belastung verhandele das Gericht Asylverfahren vergleichsweise schnell, versichert Schrader – „auch im Landesvergleich“. Aktuelle Zahlen zu Wartezeiten habe das Gericht aber nicht. Es kann jedoch viele Monate dauern, bis das Gericht eine Klage verhandelt, insbesondere bei Syrern, da ihnen keine Abschiebung droht.

Mehrere Monate Wartezeit

Im Zeitraum Januar bis September 2015 hatte die durchschnittliche Laufzeit für Klageverfahren 7,8 Monate gedauert, bei Eilverfahren 0,7 Monate.

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Nicht bekannt ist, wie viele der abgeschlossenen Verfahren aus Sicht der Kläger erfolgreich waren. Auch zu den Gründen der Ablehnungen führe das Gericht keine Statistik, sagt Schrader.

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Unterschied Klage und einstweiliges Rechtsschutzverfahren

Das Verwaltungsgericht Osnabrück registrierte bis Mitte November dieses Jahres 1880 Klagen und weitere 440 einstweilige Rechtsschutzverfahren (umgangssprachlich: Eilverfahren). Droht einem Flüchtling unmittelbar die Abschiebung, weil es keinen offensichtlichen Bleibegrund gibt, kann er ein Eilverfahren anstreben, um die sofortige drohende Abschiebung zu verhindern. Denn eine herkömmliche Klage hat keine aufschiebende Wirkung, erklärt Gerichtssprecherin Schrader. Da in manchen Fällen beides nötig ist, sind Doppelungen möglich.

Beim Eilverfahren prüfen die Richter lediglich die Aktenlage. Bei einer Klage wird zudem der Schutzsuchende angehört.

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