22.11.2016, 10:53 Uhr zuletzt aktualisiert vor

Betrug in 165 Fällen Sechs Jahre Haft für Verleger der Sonntagszeitung

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Osnabrück. Das Landgericht Osnabrück hat den ehemaligen Verleger der „Osnabrücker Sonntagszeitung“, Norbert Fuhs, zu sechs Jahren Haft wegen gewerbsmäßigen Betruges und Insolvenzverschleppung verurteilt. Die Verteidigung will in die Revision gehen.

Mit dem Urteil ging die 2. Wirtschaftsstrafkammer über die Forderung des Staatsanwaltes hinaus, der fünf Jahre und sechs Monate Haft beantragt hatte . Der Vorsitzende Richter Norbert Carstensen ließ in der über einstündigen mündlichen Urteilsbegründung nicht den kleinsten Zweifel an der Schuld des Angeklagten aufkommen. Fuhs habe ein „perfides System“ aufgebaut und über einen langen Zeitraum und vorsätzlich die Zeichner der Medienbriefe betrogen. Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass Fuhs sich des gewerbsmäßigen Betruges in 165 Fällen und der Insolvenzverschleppung „durch aktives Tun“ schuldig gemacht hat. Der Schaden in diesen 165 Fällen bezifferte der Richter auf 1,5 Millionen Euro. Insgesamt hat Fuhs nach Angaben des Gerichts seit 1996 einen Schaden von rund 8,4 Millionen Euro durch Medienbriefe angerichtet. Mit Hilfe des Schneeballsystems habe Fuhs die verlustreiche Sonntagszeitung am Leben erhalten, aber auch sich selbst bereichert.

Verteidiger kündigt Revision an

Verteidiger Björn Gercke hält das Urteil für falsch und kündigte Revision vor dem Bundesgerichtshof an. Der Richter habe die Urteilsbegründung „missbraucht, um Fuhs einmal so richtig zusammenzustauchen“. Viele Dinge aus der mündlichen Urteilsbegründung seien so in der Hauptverhandlung nicht geäußert worden.

„Perfides System“

Das „perfide System“ des Norbert Fuhs war nach Überzeugung der Kammer darauf ausgerichtet, Anlegern die Medienbriefe als festverzinsliche, sichere Geldanlage zu verkaufen und sie über die schlechte wirtschaftliche Lage der Enorm Verlagsgesellschaft zu täuschen.

Zu diesem System gehörten die Anzeigen in der Sonntagszeitung, in denen Renditen zwischen 4 und 6,25 Prozent versprochen wurden. Zum System gehörte die optische Aufmachung der Medienbriefe und der auf der zweiten Seite angehängte Gesellschaftsvertrag, „der wie das Kleingedruckte wirkte, das keiner mehr liest“. Die Formulierungen in diesem Vertrag gingen nach den Worten des Richters „in Richtung Täuschung“, bei den Zinszusagen müsse man sogar von „Lüge“ sprechen. Zu dem System gehörte auch, dass Fuhs in den Beratungsgesprächen nichts über das Risiko einer stillen Beteiligung sagte und Fragen der Anleger laut Zeugenaussagen „arrogant und überheblich“ abbügelte, sodass mancher gar nicht mehr nachzufragen wagte. Und Teil des Systems waren auch die jährlichen Bilanzgespräche, in denen Fuhs den Geldgebern mit „zusammengeklatschten Bilanzen“ etwas „vorgaukelte“, wie es der Richter beschrieb.

Nur milde gelächelt

Richter Carstensen hielt Fuhs in klaren Worten einen Spiegel vor: Der Angeklagte habe während der 27 Verhandlungstage mit „Ignoranz und Arroganz“ auf die Schilderungen der Zeugen reagiert. Er habe in keiner Phase Einsicht in seine Schuld oder ein Zeichen des Bedauerns gezeigt. Selbst als ein Familienvater, der 80000 Euro durch die Medienbriefe verloren hatte, vor Gericht schilderte, dass er dieses Geld aus einer Versicherungsleistung für seine schwerbehinderte Tochter sicher habe anlegen wollen, habe Fuhs „nur milde gelächelt“.

Der Richter legte nach, schilderte Fuhs als Menschen, der Regeln für sich nicht gelten ließ. Tempolimits habe er gern ignoriert, wenn er mit seinem BMW 850 Alpina unterwegs war, fünf Mal habe er seine Fahreignung in der Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) nachweisen müssen. Der als Gutachter bestellte Psychiater schilderte den Angeklagten nach den Worten des Richters als „sehr intelligent“ mit „starken narzisstischen Zügen“. Ein früherer Mitarbeiter beschrieb ihn im Zeugenstand als „der kleine Napoleon“.

Entschuldigung im Schlusswort

Wie Napoleon stand Fuhs an diesem letzten Verhandlungstag nicht vor Gericht. Im Gegenteil: Mit brüchiger Stimme richtete er sich zum ersten Mal an die Menschen, die ihm ihr Geld anvertraut hatten. „Ich möchte mich öffentlich, in aller Form und aufrichtig bei den Medienbrief-Zeichnern dafür entschuldigen, dass sie ihre Einlagen verloren haben“, trug Fuhs am Dienstagmorgen mit tränenerstickter Stimme vor. Dann fuhr er mit Blick auf die Zuschauer im Saal 6 des Landgerichts fort: „Ich hätte nie gedacht, dass es so weit kommt. Ich wollte Sie nicht täuschen.“ An die Wirtschaftsstrafkammer richtete er die Bitte, ihn frei zu sprechen. Die Zeugenaussagen hätten seine Unschuld bewiesen, so Fuhs.

Verteidiger fordern Freispruch

Zuvor hatten seine Verteidigerin Kristina Straube und Verteidiger Björn Gercke die Anklage zurückgewiesen. Straube sagte, der Vorwurf des gewerbsmäßigen Betruges gehe ins Leere, weil dem Verleger kein pflichtwidriges Verhalten vorzuwerfen sei. Die Gesellschaftsverträge seien eindeutig. Von „erwachsenen, mündigen Menschen“ könne erwartet werden, dass sie sich genau ansähen, was sie unterschrieben – „und wenn sie dabei auch noch Geld aus der Hand geben“, sagte Straube.

In den Verträgen, in den Zeitungsanzeigen und allen Werbeschreiben sei nie von „Verzinsung“ die Rede gewesen, sondern immer von „Rendite“. Diese Bezeichnung sei weder irreführend, noch täuschend. Ein Teil der Medienbrief-Inhaber habe gewusst, worauf er sich eingelassen habe, der andere Teil hätte sich eingehender informieren müssen. Fuhs vorzuwerfen, er habe es unterlassen, die stillen Gesellschafter über die Risiken aufzuklären, gehe ins Leere.

Das Strafrecht spricht in solchen Situationen von einer „Garantenstellung“. Das heißt: Jemand steht in der Pflicht, andere über bestimmte Dinge aufzuklären. Erfüllt er diese Pflicht nicht, begeht er eine Straftat durch Unterlassen.

Insolvenzreife nicht erkannt

Der zweite Fuhs-Verteidiger, Björn Gercke, wies den Vorwurf der Insolvenzverschleppung zurück. Fuhs sein kein Vorwurf zu machen, denn er habe selbst die Insolvenzreife nicht beurteilen können und sich deshalb fachkundigen Rat geholt. Die „Osnabrücker Sonntagszeitung“ sei „sein Baby“ gewesen, Fuhs habe für die Zeitung und sein Unternehmen gelebt. Als Unternehmer auf einem schwierigen Markt sei er es gewohnt gewesen, „im eisigen Wind zu stehen“. Fuhs habe sich dabei in der Auseinandersetzung mit der Konkurrenz als „pfiffiges Kerlchen“ gezeigt, der „die richtigen Leute und die richtigen Wege“ gefunden habe. Anfang 2013 habe er einen langen Rechtsstreit gegen die NOZ gewonnen und die berechtigte Hoffnung haben dürfen, die wirtschaftliche Durststrecke zu überwinden. „Was wir hier sehen, ist das Scheitern einer Unternehmerexistenz“, sagte der Verteidiger, aber keinen Betrug und keine Insolvenzverschleppung.


Medienbriefe

In über 50 Zivilverfahren haben Geschädigte den Ex-Verleger inzwischen auf Rückzahlung ihrer Einlagen verklagt und Recht bekommen. Verleger Norbert Fuhs hatte an private Geldanleger Medienbriefe im Wert von je 5000 Euro ausgegeben und Renditen von bis zu 6,25 Prozent versprochen. Den Medienbrief-Inhabern vermittelte er nach Feststellung der Gerichte den Eindruck, es handele sich um eine risikolose Geldanlage mit festen Zinsen. In Wahrheit waren es stille Beteiligungen mit dem Risiko, bei einer Pleite des Unternehmens das ganze Geld zu verlieren. Als die wahre Lage des Unternehmens 2013 bekannt wurde, kündigten zahlreiche Teilhaber ihre Medienbriefe. Das System brach zusammen. Im Januar 2014 beantragte Fuhs als Geschäftsführer der Enorm Verlagsgesellschaft Insolvenz und stellte das Erscheinen der Sonntagszeitung ein. Die Finanzierung mit Medienbriefen begann 1996, zunächst in Form von Darlehen. Nach Intervention der Bankenaufsicht – Fuhs durfte keine Bankgeschäfte machen – stellte der Verleger das System um und agierte auf dem grauen Kreditmarkt. Seit 2001 warf die „Osnabrücker Sonntagszeitung“ keine Gewinne mehr ab. Die nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbeträge summierten sich zum Schluss auf über sieben Millionen Euro.

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