19.11.2016, 18:58 Uhr

Mehr Ausgaben nach Wahl Steuerzahlerbund kritisiert Fraktionskosten in Osnabrück

Bernhard Zentgraf vom Bund der Steuerzahler Niedersachsen, hier vor der Schuldenuhr des Landes Niedersachsen, fordert dazu auf, die Zuschüsse an die Fraktionen in Stadt und Landkreis Osnabrück zu begrenzen. Auf Osnabrück kommen durch Zuwendungen für die neue zweiköpfige BOB-Fraktion Mehrkosten in Höhe von rund 50.000 Euro pro Jahr hinzu. Archivfoto: dpaBernhard Zentgraf vom Bund der Steuerzahler Niedersachsen, hier vor der Schuldenuhr des Landes Niedersachsen, fordert dazu auf, die Zuschüsse an die Fraktionen in Stadt und Landkreis Osnabrück zu begrenzen. Auf Osnabrück kommen durch Zuwendungen für die neue zweiköpfige BOB-Fraktion Mehrkosten in Höhe von rund 50.000 Euro pro Jahr hinzu. Archivfoto: dpa

jcf/hin Osnabrück. Der Bund der Steuerzahler in Niedersachsen und Bremen fordert dazu auf, die Zuschüsse an die Fraktionen in Stadt und Landkreis Osnabrück sowie in anderen Kommunalparlamenten zu begrenzen.

Auch wenn sich die Zahl der Fraktionen etwa durch den Einzug der AfD nach den Wahlen in vielen Orten erhöht habe, dürfen nach Verbandsangaben keine zusätzlichen Belastungen für die Steuerzahler entstehen.

Zuschüsse auf bisherigem Gesamtniveau belassen

Der Bund der Steuerzahler appellierte an Stadt und Landkreis Osnabrück, die Zuwendungen an die Fraktionen höchstens auf dem bisherigem Gesamtniveau zu belassen. Weil sich die Zahl der Fraktionen nicht nur, aber auch im Osnabrücker Stadtrat und im Osnabrücker Kreistag erhöhe, müsse die Verteilung der Fraktionsmittel auf eine Weise geändert werden, dass keine zusätzlichen Belastungen für die Steuerzahler entstünden.

Osnabrück zahlt für zweiköpfige BOB-Fraktion 50.000 Euro zusätzlich pro Jahr

In Osnabrück werden laut Steuerzahlerbund allein die Personalaufwendungen für die Fraktionsgeschäftsstellen in Höhe von derzeit 600.000 Euro pro Jahr weiter zunehmen. „Hinzu kommen noch die Mietkosten für die Räume der Fraktionsgeschäftsstellen“, wie Verbandshaushaltsreferent Gerhard Lippert ausführt. Für die zweiköpfige Fraktion des Bunds Osnabrücker Bürger (BOB) kommen in Osnabrück gegenüber der vergangenen Ratsperiode 8000 Euro pro Jahr und 640 Euro pro Fraktionsmitglied hinzu. Außerdem zahlt die Stadt nach eigenen Angaben für einen Geschäftsführer als Halbtageskraft und für einen Mitarbeiter mit zehn Wochenstunden insgesamt mehr als 40.000 Euro pro Jahr. Hinzu kommt die Erstattung der Mietkosten für die Fraktionsgeschäftsstelle im Rathaus, deren Höhe die Stadt auf Anfrage unserer Redaktion nicht beziffern konnte. Insgesamt kommen auf Osnabrück durch die zusätzliche zweiköpfige Fraktion ohne die Miete für das Fraktionsbüro somit Mehrkosten in Höhe von rund 50.000 Euro pro Jahr hinzu. In einer Wahlperiode sind das somit 250.000 Euro zusätzlich.

Landkreis Osnabrück zahlt pro Jahr mehr als 30.000 Euro zusätzlich

Im Landkreis Osnabrück steigen die offen ausgewiesenen Zuwendungen an die Fraktionen nach Verbandsangaben von derzeit etwa 250.000 Euro pro Jahr bei Fortbestand der bestehenden Regelungen um mindestens zehn Prozent. Da die Linke mit zwei Mitgliedern im Kreistag nun Fraktionsstatus hat, erhält sie pro Jahr nun rund 12.400 Euro und pro Mitglied 1440 Euro. Die AfD zieht mit vier Abgeordneten in den Kreistag ein und bekommt damit pro Jahr Zuschüsse von rund 25.000 Euro für die Fraktion und 1.440 Euro pro Mitglied. Da sich die Fraktion der Grünen allerdings von zehn auf sieben Mitglieder verkleinert hat, erhält sie statt einer Zuwendung von zuvor rund 38.000 Euro nun nur noch rund 25.000 Euro. Hinzu kommt, dass für die Linke eine neue Fraktionsgeschäftsstelle im Kreishaus eingerichtet wurde. Kosten sind dem Landkreis dafür nach eigenen Angaben aber nicht entstanden. Die AfD verzichtete auf ein Fraktionsbüro im Kreishaus, bekommt dafür dementsprechend aber auch keine Ausgleichszahlungen. Insgesamt steigen im Landkreis die Kosten für die Fraktionen somit um mehr als 30.000 Euro pro Jahr. In einer Wahlperiode sind das im Landkreis somit mehr als 150.000 Euro zusätzlich.

Zuwendungen sind freiwillige Leistungen

Der Verband verweist darauf, dass die Kommunen laut Kommunalverfassungsgesetz ihren Fraktionen Zuwendungen zu den Sach- und Personalkosten für die Geschäftsführung gewähren können. Neben direkten Zuschüssen kommen den Fraktionen oft auch geldwerte Sachleistungen wie etwa die unentgeltliche Bereitstellung von Büroräumen zugute. Der Bund der Steuerzahler betont, dass es sich bei Fraktionszuwendungen um freiwillige Leistungen handle und der Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit bei Entscheidungen „in eigener Sache besonders streng zu beachten“ sei. Die Zuwendungen müssten in einem vertretbaren Verhältnis zur Größe der Kommune, zum Arbeitsumfang in der Vertretung und zum Nutzen der Fraktionsarbeit für die Kommune stehen. Auch die Haushaltslage dürfe nicht unberücksichtigt bleiben.

Fraktionszuwendungen für Parteizwecke ausdrücklich verboten

Die steuerfinanzierten Zuwendungen dürfen ausschließlich für die politische Tätigkeit der Fraktionen in Angelegenheiten der Kommune verwendet werden. Der Steuerzahlerbund verweist darauf, dass die Verwendung von Fraktionszuwendungen für Parteizwecke ausdrücklich verboten ist. Deshalb sei die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen kritisch zu sehen, weil sie jeweils immer auch den dahinterstehenden Parteien zugutekomme.

Mehrkosten von 1,3 Millionen Euro in einer Wahlperiode in Hannover

In der Landeshauptstadt Hannover werden die Steuerzahler in den nächsten fünf Jahren voraussichtlich zwei zusätzliche und damit insgesamt acht Fraktionsgeschäftsstellen finanzieren müssen. Zusätzlich zu den Raumkosten erstattet die Stadt die Kosten für das angestellte Personal in Höhe von derzeit rund 1,7 Millionen Euro pro Jahr. Bereits die Geschäftsstelle einer zweiköpfigen Fraktion schlägt dort mit Personalkosten von jährlich über 100.000 Euro zu Buche. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler werden künftig 26 statt wie bisher 22 Stellen aus der Stadtkasse finanziert. Dies führe in der neuen Wahlperiode zu Mehrkosten in einer Gesamthöhe von fast 1,3 Millionen Euro. Die Politikfinanzierung in dieser Größenordnung sei übertrieben und stelle eine unverhältnismäßige Belastung für die Steuerzahler dar. Die Regelungen müssten daher dringend angepasst werden, fordert der Verband.


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