04.03.2016, 09:19 Uhr

Mehr beschleunigte Verfahren Osnabrücker Justiz will kurzen Prozess machen

Schneller ins Gefängnis: Das sollen beschleunigte Verfahren ermöglichen. Das Amtsgericht Osnabrück hat im vergangenen Jahr 150 Fälle auf diese Weise abgewickelt. Symbolfoto: Colourbox/David AdemasSchneller ins Gefängnis: Das sollen beschleunigte Verfahren ermöglichen. Das Amtsgericht Osnabrück hat im vergangenen Jahr 150 Fälle auf diese Weise abgewickelt. Symbolfoto: Colourbox/David Ademas

Osnabrück. Auf frischer Tat ertappte Ladendiebe sollen sofort bestraft werden: Das Amtsgericht Osnabrück will die Möglichkeiten des beschleunigten Verfahrens stärker nutzen.

Der kurze Prozess ist ein längst bewährtes Verfahren in der Strafverfolgung , aber bislang eher selten zum Einsatz gekommen. Die Silvesternacht von Köln hat die Diskussion über eine möglichst schnelle Antwort des Rechtsstaates auf Straftaten neu befeuert. Dabei richte sich das Schnellverfahren keineswegs gegen Flüchtlinge und Zuwanderer, wie der Präsident des Amtsgerichts Osnabrück, Thomas Veen, bei der Vorlage des Jahresberichtes betonte. Zielgruppe seien die Wiederholungstäter, denen die Justiz damit sehr wirkungsvoll das Geschäft verderben könne. „Außerdem stärkt die schnelle Strafverfolgung das Sicherheitsgefühl der Menschen.“

Das Amtsgericht Osnabrück hat im vergangenen Jahr 150 Fälle im beschleunigten Verfahren abgewickelt, das sind knapp neun Prozent der insgesamt 1726 Anklagen, über die die Strafrichter 2015 zu urteilen hatten. Damit liegt das Amtsgericht nach Hannover auf Platz 2 in Niedersachsen. „Da ist aber noch mehr möglich“, sagte Veen.

Wenn die Sache klar ist

Das beschleunigte Verfahren ist anwendbar, wenn der Sachverhalt auf der Hand liegt, der Täter geständig ist oder nur wenige Zeugen benötigt werden und die Straferwartung nicht über eine Freiheitsstrafe von einem Jahr hinausgeht. Das Gericht kann ohne Ladung unverzüglich eine Verhandlung ansetzen. Prozess und Urteil sind binnen sechs Wochen nach der Tat zu erwarten. Das kommt bei Ladendiebstählen, Verkehrsdelikten oder Schwarzfahren (Leistungserschleichung) in Betracht. In Fällen häuslicher Gewalt sei das Schnellverfahren sehr dazu geeignet, Gewalttäter dingfest zu machen, wie Thomas Veen erläuterte: „Wenn Zeit vergeht, nimmt der familiäre Einfluss auf das Opfer oft zu. Und nichts ist aussagekräftiger als ein blaues Auge, das man noch sieht.“

In den ersten beiden Monaten dieses Jahres sind nach Angaben von Richterin Christine Hillmann-Schröder 30 Angeklagte im beschleunigten Verfahren verurteilt worden. Darunter zum Beispiel eine vorbestrafte Ladendiebin, die 14 Wochen Freiheitsstrafe erhielt.

Sofort in die Zelle

Die harte Form des beschleunigten Verfahrens lässt zu, dass Täter sofort eingebuchtet werden und bis zu sieben Tage in der Zelle bleiben. Das ist möglich, wenn am Sachverhalt keine Zweifel bestehen und zu befürchten ist, dass der Täter zu einem späteren Hauptverhandlungstermin nicht erscheint. Das Verfahren bietet damit eine Handhabe gegen reisende Diebesbanden und Tätern, die keinen festen Wohnsitz haben oder ohne amtliche Ausweisdokumente in Flüchtlingsunterkünften leben . Hauptverhandlungshaft sagen Juristen dazu.

15 Täter sind in den ersten beiden Monates dieses Jahres in Hauptverhandlungshaft genommen worden und bekamen sofort ihre Strafe. Darunter waren zwei Ladendiebe, die im Januar in einem Osnabrücker Geschäft Bekleidung im Wert von 169,98 Euro gestohlen hatten. Richterin Hillmann-Schröder liest aus der Akte vor: am 11. Januar erwischte die Polizei die Täter quasi auf frischer Tat, am 12. Januar ordnete das Gericht Hauptverhandlungshaft an, am 13. Januar legte die Staatsanwaltschaft Strafantrag vor, am 18. Januar folgten Verhandlung und Verurteilung zu 60 Tagessätzen. In einem anderen Fall folgte die Verurteilung sogar am Tag nach der Tat: Ein polizeibekannter Ladendieb ohne festen Wohnsitz wurde wegen gewerbsmäßigen Diebstahls zu fünf Monaten Haft verurteilt.

Halbe Richterstelle

Polizei, Staatsanwaltschaft und Amtsgericht haben nach Angaben von Amtsgerichtspräsident Veen vereinbart, die Möglichkeiten des beschleunigten Verfahrens stärker zu nutzen und enger zusammen zu arbeiten. Das Amtsgericht wird ab 1. April eine halbe richterliche Arbeitskraft für die Schnellverfahren zur Verfügung stellen.


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