28.08.2015, 11:00 Uhr

Olaf Tank darf sich freuen Fall Olaf Tank: Kapituliert die Justiz vor den Internet-Abzockern?

Vorsicht, Falle! Archivfoto: Klaus LindemannVorsicht, Falle! Archivfoto: Klaus Lindemann

Osnabrück. Wann wird den Internet-Abzockern und deren Geldeintreiber Olaf Tank aus Osnabrück der Prozess gemacht? Das Landgericht Darmstadt scheint überfordert. Seit dreieinhalb Jahren liegt eine Anklage vor. Passiert ist nichts. Warum?

Im Dezember 2011 erhob die Staatsanwaltschaft Darmstadt Anklage wegen gewerbsmäßigen Betruges gegen drei Betreiber dubioser Internetseiten und wegen Beihilfe gegen den damals in Osnabrück lebenden Anwalt Olaf Tank . Dessen Aufgabe war es, das Geld von den Internetnutzern einzutreiben, die auf die Abofallen hereingefallen waren.

Im April 2012 ließ das Landgericht Darmstadt die Klage zu. Seither ruht der Komplex. „Es gibt noch keine Terminierung für das Hauptverfahren“, antwortete die Sprecherin des Landgerichts, Christa Pfannenschmidt, auf eine Anfrage unserer Redaktion. Sie bedauert, keine verbindliche Aussage treffen zu können.

Überlastungsanzeige gestellt

Warum lässt das Gericht die Akten fast vier Jahre liegen? Die Gerichtssprecherin lässt durchblicken, dass es der Justiz in Darmstadt an Personal mangelt. Die zuständige Richterin habe beim Gerichtspräsidenten eine Überlastungsanzeige gestellt. Eine Entspannung sei aber nicht in Sicht. Im Gegenteil: Sparzwänge und Elternzeiten erschwerten die Lage eher noch.

Haftsachen haben vor Gericht Vorrang

Außerdem: „Haftsachen haben Vorrang“, so die Gerichtssprecherin. Wenn Angeklagte in Untersuchungshaft sitzen, muss das Verfahren binnen eines halben Jahres eröffnet werden. Ansonsten ist der Angeklagte auf freien Fuß. Im Fall Tank sind alle Beschuldigten auf freiem Fuß. Deshalb ist keine besondere Eile geboten, deshalb fällt diese Anklage in der Prioritätenliste immer wieder auf den letzten Platz zurück.

Und wenn dann noch spektakuläre Fälle dazwischen kommen, die hohe öffentliche Aufmerksamkeit auf sich ziehen, rücken Tank & Co. weiter in den Hintergrund. So saß die Kammer 2013 über Heidi K. zu Gericht. Die Lehrerin, die aus Bad Rothenfelde stammt, wurde wegen falscher Vergewaltigungsvorwürfe zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Prozess machte bundesweit Schlagzeilen und beschäftigte die Kammer monatelang.

In Landshut ist der Prozess gescheitert

Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hat die Klage auf die Internetseiten opendownload.de und softwaresammler.de beschränkt. Die Anklagebehörde wirft den Betreibern und dem Inkasso-Anwalt Tank vor, vom 2. September 2008 bis 28. Februar 2010 Internetnutzer betrogen zu haben. Alle anderen Verfahren, die sich auf Internetseiten gleichen Strickmusters (wie top-of-software.de) beziehen, wurden eingestellt, weil dem Strafverfolgungsinteresse durch die Anklage Rechnung getragen sei, wie die Staatsanwaltschaft damals mitteilte.

1,6 Millionen Mahnungen verschickt

In Landshut stand das Quartett im vergangenen Jahr vor Gericht. Aus der 400 Seiten umfassenden Anklageschrift geht hervor: Anwalt Tank soll von Januar bis Oktober 2010 rund 1,6 Millionen Mahnschrieben an Nutzer der Internet-Seite top-of-software.de verschickt haben. 25800 Empfänger zahlten jeweils die geforderten 135 Euro und spülten 3,5 Millionen Euro auf die Konten der Abzocker.

Die Angeklagten wiesen die Vorwürfe zurück. Olaf Tank gab zu Protokoll, keinen Einfluss auf die Gestaltung der Internetseiten gehabt zu haben. Sein Job sei allein das Inkasso gewesen. Er berief sich auch auf ein Urteil einer Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück , die 2013 die Inkassoschreiben und den Betrieb der Seiten als rechtens bewertet hatte.

Das Landshuter Verfahren platzte nach einem Dutzend Verhandlungstagen . Das Gericht sah „dringenden Nachermittlungsbedarf“ bei der Staatsanwaltschaft. So sei die Dokumentation der inkriminierten Webseiten äußerst lückenhaft. Von angeblich 100 verschiedenen Seiten fanden sich in der Anklageschrift nur Abbildungen von vier Seiten.

Ob es zu einer Neuauflage des Verfahrens kommt, ist offen. Die Strafverfolger in Landshut wollen abwarten, wie die Sache in Darmstadt ausgeht. Doch dort bewegt sich bislang nichts.

Verjährung droht vorerst nicht. Nach Aussage der Darmstädter Gerichtssprecherin setzt die Verjährung zehn Jahre nach der Eröffnung des Verfahrens ein –das bedeutet im Fall Tank: April 2022.


Die Masche mit der Abofalle

Auf ihren Internetseiten boten die Beschuldigten Software zum Herunterladen an. Es handelte sich um Programme, die von Herstellern kostenlos zur Verfügung gestellt wurden und überall im Internet leicht zu beschaffen waren. Wer jedoch auf Seiten wie opendownload.de oder top-of-software.de geriet, lief Gefahr, ein zweijähriges Abonnement zum Preis von 96 Euro einzugehen. Strittig ist, ob der Kostenhinweis auf den Seiten ausreichend deutlich dargestellt war, so dass ein „halbwegs verständiger Nutzer“, wie es eine Zivilkammer einmal formulierte, erkennen konnte, dass er mit seiner Anmeldung ein Abo abschließt. Das Geschäftsmodell der Betreiber beruhte auf der Unaufmerksamkeit und Gutgläubigkeit der User. Eine echte Gegenleistung für den Zweijahresbeitrag lieferten sie nicht.

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