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23.06.2015, 19:36 Uhr KOMMENTAR

Rechtsstreit mit Zion GmbH: Reine Schikane

Kommentar von Rainer Lahmann-Lammert

Die marode Brücke auf der Rückseite des Hauptbahnhofs muss erneuert werden, aber die Stadt kommt nicht an das dafür benötigte Grundstück heran. Vor dem Landgericht wird weiter gestritten. Foto: Gert WestdörpDie marode Brücke auf der Rückseite des Hauptbahnhofs muss erneuert werden, aber die Stadt kommt nicht an das dafür benötigte Grundstück heran. Vor dem Landgericht wird weiter gestritten. Foto: Gert Westdörp

Osnabrück. Es kann der Zion GmbH und ihrem Geschäftsführer Ralf Gervelmeyer herzlich egal sein, ob das Grundstücksgeschäft für die neue Brücke vom Verwaltungsausschuss oder vom Rat gebilligt wurde. Die Blockade einer wichtigen stadtpolitischen Entscheidung durch einen privaten Grundstückseigentümer ist reine Schikane.

Im Weltbild des Unternehmers ist es allerdings genau umgekehrt. Da verweigert ihm die Stadt unter fadenscheinigen Gründen das Baurecht für seine Gewerbeflächen, und ihm bleibt nur, sich mit solchen Nadelstichen gegen das Unrecht zu wehren. Ist hier ein Einzelner das Opfer staatlicher Willkür geworden?

Dass der Bebauungsplan für den Güterbahnhof nicht so schnell fertig wird, sei die Folge fehlender Kooperation auf der anderen Seite, sagt der Stadtbaurat. Kann sein, dass das stimmt. Dann sollte er sich die Mühe machen, es dem Gegenspieler genau zu erklären. Auch wenn es schwerfällt: Ein Eigentümer hat Anspruch darauf, dass die Stadt korrekt mit ihm umgeht. Dass sie mit ihm redet, selbst wenn er sich wie ein Elefant im Porzellanladen aufgeführt hat. Für Osnabrück ist es wichtig, dass es am Güterbahnhof weitergeht. Schikanen helfen nicht weiter.


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