01.12.2014, 13:25 Uhr

Fall vor Gericht Streit mit Petersburg: Zion GmbH bekommt nur Kellerschlüssel

Einen Freiraum für ihre Kulturarbeit forderten Mitglieder des Kulturvereins Petersburg vor dem Landgericht mit einer Mahnwache. Foto: Lahmann-LammertEinen Freiraum für ihre Kulturarbeit forderten Mitglieder des Kulturvereins Petersburg vor dem Landgericht mit einer Mahnwache. Foto: Lahmann-Lammert

Osnabrück. Ein Kellerschlüssel hatte am Montag seinen großen Auftritt vor dem Landgericht, dabei trat er nicht einmal selber in Erscheinung. Die Richterin der Zivilkammer wollte lediglich wissen, ob der Kulturverein Petersburg den Schlüssel ordnungsgemäß an die Zion GmbH zurückgegeben hat – und ob er denn passte. Beides wurde bestätigt, und damit war der Rechtsstreit erledigt. Jetzt geht es noch um die Kostenfrage.

Es geht immer noch um die Räumung des Freiraums Petersburg auf dem alten Güterbahnhofsgelände. Der Kulturverein hatte dort sein Café „Mythos“ betrieben, Gemüse gezogen, Open-Air-Happenings und Flohmärkte veranstaltet. In den Kellerräumen unter dem Proberaumzentrum wurde Tango getanzt und Theater gespielt, es wurden Fahrräder repariert und Vasen getöpfert. Die Zion GmbH, seit zwei Jahren Eigentümerin des Güterbahnhofs, hatte den Verein aufgefordert, die Kellerräume und das Außengelände zu räumen. Begründung: Es bestehe kein Mietvertrag. Das sieht der Kulturverein anders: Er stützt sich auf mündliche Vereinbarungen aus dem Frühjahr 2013.

Die Sache eskalierte, als die Zion GmbH mit einer Räumungsklage vor dem Landgericht Druck machte. Anfang Oktober, nach dem „Fest der offenen Burg“ , zog sich der Kulturverein Petersburg zurück. Inzwischen hat die Eigentümergesellschaft die Freiflächen einzäunen lassen. Weil die Kulturaktivisten aber angekündigt haben, wiederzukommen, stellte die Zion GmbH die Räumung infrage. So kam die Sache doch noch vor das Landgericht, und die Verhandlung am Montag sollte der Beweiserhebung dienen. Zwei Zeugen standen bereit, aber sie kamen gar nicht zum Zuge, denn nach wenigen Minuten war die Angelegenheit erledigt.

Ein Schlüssel sei also bei der Zion GmbH abgegeben worden, konstatierte die Richterin, „und der passt?“, fügte sie fragend hinzu. „Der passt“, räumte Nikolai Zutz, der Rechtsanwalt der Zion GmbH ein. Aber ein Schlüssel sei nicht genug, meinte Zutz, forderte damit aber den Widerspruch seines Kontrahenten heraus: „Es gibt nur einen Schlüssel!“, konterte Franz Ernst, der Rechtsanwalt des Kulturvereins Petersburg. Und weil die Zion GmbH nicht das Gegenteil beweisen konnte, war der Fall für die Richterin erledigt: „Mit Übergabe eines Schlüssels ist die Räumung und Herausgabe erfolgt“, sprach sie in ihr Diktiergerät. Kläger-Anwalt Zutz konnte ihr nicht widersprechen.

Mit dem Ende des Rechtsstreits ist aber noch nicht die Frage geklärt, wer die Kosten dafür trägt. Immerhin hat die Zion GmbH den Streitwert auf 20000 Euro festgesetzt. Da könnten schnell 5000 Euro zusammenkommen, schätzte Anwalt Ernst. Für den Kulturverein, der ausschließlich auf ehrenamtliches Engagement zählt, wäre das eine existenzbedrohende Belastung.

Klägerin und Beklagte stellten den Antrag, die jeweils andere Seite solle die Kosten des Verfahrens übernehmen. Darüber muss jetzt das Gericht befinden. Am 12. Dezember wird die Entscheidung verkündet.


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