28.10.2014, 10:34 Uhr zuletzt aktualisiert vor

Lückenschluss bei Osnabrück Bau der A33-Nord wird fünf Millionen Euro teurer

Den Lückenschluss der A 33 aus der Vogelperspektive gibt es seit Juli 2013 als Internetvideo. Screenshot: Maike BaarsDen Lückenschluss der A 33 aus der Vogelperspektive gibt es seit Juli 2013 als Internetvideo. Screenshot: Maike Baars

Osnabrück. Der Bau der A33-Nord wird mit voraussichtlich 87 Millionen Euro Kosten mindestens 5 Millionen Euro teurer als bislang geplant. Das Verkehrsaufkommen auf der umstrittenen Autobahn wird aktuellen Prognosen zufolge dagegen schrumpfen.

Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums in Berlin auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Peter Meiwald hervor. Die A33-Nord reihe sich damit in die unsäglichen Neubauprojekte von Bundesautobahnen ein, so Meiwald. Für den Sprecher für Umweltpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion ist es unverständlich, „dass der Bund noch immer lieber teure Neubauprojekte finanziert, als die bestehende Infrastruktur instand zu halten. In Zeiten knapper Kassen so viel Geld in Beton zu gießen zeigt, wie kurzsichtig CDU und SPD sind.“

Tatsächlich war zuletzt im Mai vergangenen Jahres zum Auftakt des sogenannten Bürgerdialogs zur A33-Nord im Kreishaus Osnabrück die Rede davon, dass für das Autobahnneubauprojekt von Belm bis zur A1 bei Wallenhorst grob 82 Millionen Euro kalkuliert würden. Der Leiter des Geschäftsbereichs Osnabrück der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Cord Lüesse, hatte aber schon damals damit gerechnet, dass man sich letztlich wohl „am oberen Ende eines achtstelligen Betrages“ bewegen werde. Kurz zuvor im Dezember hatte der damalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bei einem Besuch in der Osnabrücker Region die Baukosten für den Lückenschluss noch auf rund 66 Millionen Euro beziffert.

Das sich auch die vom Bundesverkehrsministerium aktuell genannte Zahl von voraussichtlich 87 Millionen Euro noch verändern könne, bestätigte der Fachbereichsleiter Planung des Geschäftsbereichs Osnabrück der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Frank Engelmann. Neben den üblichen Preissteigerungen würden die Entwurfsplanungen und damit auch die Kostenschätzungen immer detaillierter. Wenn der Vorentwurf für die Detailplanung Ende 2015/Anfang 2016 fertiggestellt sei, könne eine auch tatsächlich belastbare Kostenprognose abgegeben werden.

Voraussichtlich in gut einem Jahr sollen eine detaillierte Untersuchung von Fauna und Flora im Untersuchungsraum vorliegen und der „besondere naturschutzfachliche Planungsauftrags“ abschließend bearbeitet sein. Aus der von der Landesbehörde verantworteten Internetadresse www.buergerdialog-a33nord.de/ geht außerdem hervor, dass Ende 2015/Anfang 2016 auch ein Verkehrsgutachten, ein schalltechnisches Gutachten, ein landwirtschaftliches Sondergutachten und eben der detaillierte Straßenentwurf fertiggestellt sein sollen. Danach kann mit dem förmlichen Planfeststellungsverfahren begonnen werden. Dabei werden alle öffentlichen und privaten Belange, die vom Bauvorhaben berührt werden, gegeneinander abgewogen und die verschiedenen Interessen ausgeglichen. Dieses Planfeststellungsverfahren endet mit einem Planfeststellungsbeschluss frühestens 2018. Für die Ausführungsplanung (also unter anderem das Ausschreibungsverfahren) vergeht noch einmal rund ein Jahr bis mindestens 2019. Weil gegen den Planfeststellungsbeschluss geklagt werden kann , wird ein möglicher Baubeginn bis zu einem letztinstanzlichen Gerichtsbeschluss gewiss erst sehr viel später möglich sein oder aber ganz infrage gestellt.

Neben den steigenden Kosten kritisieren die Grünen in Stadt und Landkreis Osnabrück in einer Pressemitteilung das Verkehrsprojekt auch wegen des sinkenden Bedarfs. Die aktualisierte Prognose der Bundesregierung für die A33-Nord gehe von einem erheblich reduzierten Verkehrsaufkommen an Werktagen aus. So würden 11000 Fahrzeuge weniger über die A33 rollen als ursprünglich gedacht. Das Bundesverkehrsministerium räumt in seiner Antwort auf die Anfrage der Grünen ein, dass an Werktagen bis zu 32000 Fahrzeuge für die Neubautrasse prognostiziert seien, davon rund 7000 Lkw. Grundlage für diese Berechnung seien die Prognosen für das Jahr 2030, weil die Prognosen für das Jahr 2025 nicht mehr aktuell seien.

Aber auch diese Zahlen könnten schon bald überholt sein. Am Dienstag, 18. November, (ab 17.30 Uhr im Gasthaus Lecon, Bremer Straße 81 in Belm) will die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr nämlich im Rahmen des Bürgerdialogs A33-Nord die Ergebnisse der aktuell fertiggestellten Verkehrsprognose und zu Grundlagen des Lärmschutzes vorstellen. Neben der Vorstellung der neuen prognostizierten Verkehrsmengen für den geplanten Lückenschluss und für das umgebende Straßennetz möchte die Landesbehörde die Öffentlichkeit auch über die Grundlagen der noch im Rahmen der weiteren Planung zu erstellenden schalltechnischen Untersuchung, unter anderem über die gesetzlich geltenden Grenzwerte und über die Berechnungsmethodik, informieren. Dieses Zahlenwerk werde das bislang detaillierteste zu dem Verkehrsprojekt sein, kündigt Frank Engelmann an.

„Der mögliche verkehrliche Nutzen steht in keinem Verhältnis zu den Schäden, die der Bau anrichten würde“, erklärt dagegen Anne Kura, Sprecherin der Grünen Osnabrück-Stadt. Petra Lucas, verkehrspolitische Sprecherin des Grünen-Kreisverbands Osnabrück-Land kritisiert der Pressemitteilung zufolge die drohende Zerstörung eines Naherholungsgebietes durch die A33-Nord und die Gefährdung wichtiger Naturschutzflächen.

Entschieden vorangetrieben werden müssen die Planungen für die A33-Nord dagegen nach Ansicht der IHK Osnabrück/Emsland/Grafschaft Bentheim. Ebenso wie der der sechsstreifige Ausbau der A1 zwischen Bremen und dem Ruhrgebiet und der A30 im Großraum Osnabrück sollten diese Verkehrsprojekte im neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 mit höchster Priorität eingestuft werden, heißt es in einer Pressemitteilung der Kammer. „Eine konsequente Weiterentwicklung der Verkehrswege ist Grundlage für eine nachhaltig positive Entwicklung des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes Osnabrück/Osnabrücker Land. Daher sind diese Verkehrsprojekte für uns so wichtig“, betonte Markus Wiemann, Vorsitzender des IHK-Regionalausschusses Landkreis Osnabrück, auf der gemeinsamen Sitzung mit dem IHK-Regionalausschuss Stadt Osnabrück bei den Stadtwerken Osnabrück.

Update: Im zweiten Absatz hatte es zunächst „am oberen Ende eines fünfstelligen Betrages“ geheißen und wurde zu „am oberen Ende eines achtstelligen Betrages“ geändert.


Planungsgeschichte:

Schon in den sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts begannen auch im Raum Osnabrück die ersten konkreteren Überlegungen für die A33.

Mittlerweile sind nach Angaben der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr rund 81 Kilometer dieser Autobahn in Betrieb, ein etwa 23 Kilometer langes Teilstück zwischen Bielefeld und Borgholzhausen befindet sich noch im Bau. Die A33 Nord soll den Lückenschluss bilden zur A 1 und wird seit Jahren kontrovers diskutiert. Während die Befürworter einen Baubeginn noch innerhalb dieses Jahrzehnts anstreben, plädieren die Kritiker des Projektes für andere Verkehrslösungen.

Bereits seit 1971 ist die A33 Nord in allen Autobahn-Bedarfsplänen des Bundes enthalten – zuletzt im derzeit gültigen Bundesverkehrswegeplan 2003. Im Verkehrswegeplan entscheidet der Bund über die Dringlichkeit und Wichtigkeit einzelner Verkehrsprojekte. Die A33 Nord wurde 2003 auf Grund ihrer hoch eingeschätzten Raumwirksamkeit als „Vordringlicher Bedarf“ eingestuft. Ihre Lage in einem sensiblen Natur- und Landschaftsraum begründet die zusätzliche Kategorisierung als „Vorhaben mit besonderem naturschutzfachlichen Planungsauftrag“

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