24.09.2014, 12:44 Uhr

Anklage: Beihilfe zum Betrug Inkasso-Anwalt Olaf Tank steht in Landshut vor Gericht


Landshut/Osnabrück. Er hat sage und schreibe 1,6 Millionen Mahnschreiben verschickt. Jetzt muss sich der als Abzocker-Anwalt berüchtigte und ehemalige Osnabrücker Olaf Tank (44) wegen Beihilfe zum Betrug in Landshut vor dem Landgericht verantworten.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem ehemaligen Osnabrücker und seinen drei Mitangeklagten vor, Internet-Nutzern im großen Stil kostenpflichtige Abos für eigentlich kostenlose Downloads untergeschoben zu haben. Zum Prozessauftakt mussten sich die Berufsrichter der Wirtschaftsstrafkammer mit mehreren Befangenheitsanträgen auseinandersetzen.

Um die Dimensionen des Prozesses zu umreißen, ein paar Zahlen aus der rund 400 Seiten umfassenden Anklage: Rund 1,6 Millionen Internet-Nutzer erhielten von Januar bis Oktober 2010 Mahnschreiben des damals in Osnabrück ansässigen Inkasso-Anwalts Olaf Tank, der inzwischen seine Kanzlei in Kirchheim bei München betreibt.

Alles über Olaf Tank: Vom Muttersöhnchen zum meistgehassten Inkasso-Anwalt

Eingefordert wurden für die Antassia GmbH und das von ihr betriebene Internetportal „top-of-software.de” jeweils 96 Euro für ein Jahresabonnement. Dazu noch Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 32,50 Euro sowie eine Auslagenpauschale von 6,50 Euro, insgesamt also 39 Euro.

Das Überraschende: Insgesamt rund 25 800 Empfänger der Mahnschreiben überwiesen die Mitgliedsbeiträge über 3,5 Millionen Euro - wobei die Anwaltskosten allein rund eine Million ausmachten. Hätten auch die restlichen Angemahnten bezahlt, wären insgesamt rund 156 Millionen Euro auf die Konten der Abzocker geflossen, davon 58 Millionen als Rechtsanwaltskosten.

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Allerdings umfasst die Anklage der Landshuter Staatsanwaltschaft nur einen Teil der Vorwürfe gegen das Quartett. Auch bei den Staatsanwaltschaften in Frankfurt, Darmstadt und Wiesbaden sollen Ermittlungen laufen, in Darmstadt soll bereits eine Betrugsanklage für den Tatzeitraum von September 2008 bis Februar 2010 vorliegen. Dort sollen insgesamt rund zehn Millionen Euro eingesackt worden sein.

Wie die Internetnutzer im wahrsten Sinne des Wortes „gelinkt” wurden, beschreibt die Anklage so: Mit Werbeanzeigen bei Internetsuchmaschinen seien die Surfer bei der Suche nach populären Freewareprogrammen wie Firefox, Acrobat Reader oder Flash Player auf die Seite „top-software.de” gelockt worden. Dort habe es dann jeweils Links zu den Seiten der Urheber zum Herunterladen gegeben.

Der jeweilige Link, so die Anklage, sei den Usern seitens der Antassia aber nur nach Anmeldung zu einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft mit einer Laufzeit von zwei Jahren zur Verfügung gestellt worden. Kosten pro Jahr: 96 Euro. Bis November 2010 habe sich aber auf den Seiten der Antassia kein Hinweis auf eine Kostenpflichtigkeit befunden, lediglich die „Vorteile als Member“ (Mitglied) seien beschrieben worden.

Im Gegenteil, sobald man ein bestimmtes Programm ausgewählt habe, sei man auf eine Seite mit dessen Beschreibung und dem Hinweis gelangt, dass es sich um Freeware handle und aufgefordert worden, sich im „Memberbereich” anzumelden. Auf dieser Seite sei dann kaum wahrnehmbar (graue Schrift auf hellgrauem Hintergrund) ein Kostenhinweis gegeben worden. Für die Anmeldung seien dann die vollständigen Personalien einschließlich Anschrift und Geburtsdatum verlangt worden.

Wer dann angemeldet war, bekam eine Aktivierungsmail, die Hinweise auf das Widerrufsrecht, aber nicht auf die Kostenpflichtigkeit enthielt. Nach Ablauf der Widerrufsfrist ging dann den „Mitgliedern” die Rechnung über das erste Vertragsjahr per Email zu. Die überwiegende Anzahl der Nutzer, so die Anklage, habe die Kostenpflichtigkeit überhaupt nicht wahrgenommen, andere hätten die Kostenpflicht nur auf den „Memberbereich” bezogen und seien der Ansicht gewesen, dieser eine Downlaod der Freeware koste sie nichts. Der Wille, einen kostenpflichtigen Vertrag einzugehen, habe bei keinem vorgelegen. Übrigens: Wer nicht zahlte, wurde auch niemals verklagt.

Während den Antassia-Verantwortlichen gewerbs- und bandenmäßiger Betrug vorgeworfen wird, hat sich ihr Rechtsbeistand Olaf Tank wegen Beihilfe zu verantworten. Der Anwalt hatte seine Osnabrücker Kanzlei zunächst im Wohnzimmer seiner Mutter betrieben, um sich dann auf 500 und später sogar auf 1000 Quadratmeter Bürofläche auszudehnen. Einem von seiner Frau über ihn verfassten Buch ist zu entnehmen, dass er sich nicht zwischen einem Mercedes CLS und einem Porsche Carrera habe entscheiden können, woraufhin er gleich beide kaufte. Weitere kamen dazu, und einer seiner Luxusschlitten trug auf dem Kennzeichenhalter den bemerkenswerten Slogan „Verbrechen lohnt sich doch!” .

Zum Prozessauftakt wiesen die Anwälte die Anklagevorwürfe samt und sonders zurück. Olaf Tank räumte zwar ein, das umfassende Inkassomandat angenommen zu haben, aber er habe auf die Gestaltung der Internet-Seiten, die seiner Kenntnis nach von Experten juristisch geprüft gewesen und rechtlich nicht zu beanstanden gewesen seien, keinerlei Einfluss genommen. Seine Tätigkeit habe sich auf das Inkasso beschränkt.

Dass er das Mandat 2010 niedergelegt habe, sei dem „massiven öffentlichen Druck” zuzuschreiben, dem er sich ausgesetzt gesehen habe. Im laufenden Prozess gehe er von einem Freispruch aus; denn er sei überzeugt, nichts Strafbares getan oder gefördert zu haben.

Olaf Tank kann in diesem Zusammenhang auf ein Urteil des Landgerichts Osnabrück verweisen. Ende 2013 hatte eine Zivilkammer seine Inkassoschreiben als rechtens bewertet. Auch der Betrieb der umstrittenen Internetseiten sei juristisch nicht zu beanstanden, hieß es damals.

Für den aktuellen Strafprozess hat das Gericht elf Verhandlungstage angesetzt, zu denen über 50 Zeugen geladen sind. Mit einem Urteil ist frühestens Ende Oktober zu rechnen.


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